# taz.de -- EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Grenze zu und Grenzen auf | |
> Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, | |
> sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. | |
Bild: In Idomeni wartet ein Flüchtling am Freitag auf offene Grenzen. | |
BRÜSSEL/BERLIN taz | Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der | |
Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag | |
in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung | |
nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie | |
bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr. | |
Bis zum Ende dieses Jahres müssten alle Schengen-Grenzen wieder offen sein, | |
forderte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Bereits am 12. Mai | |
sollen die Grenzkontrollen, wie sie etwa zwischen Deutschland und | |
Österreich bestehen, wegfallen. Voraussetzung ist, dass Griechenland bis | |
dahin den vollständigen „Schutz“ der Außengrenze mit der Türkei umgesetzt | |
hat. | |
Sollte Athen dann immer noch nicht in der Lage sein, den Schengen-Raum | |
effizient gegen „Flüchtlingsströme“ abzuschotten, müsse man über andere | |
Maßnahmen nachdenken. Geplant sind gemeinsame „kohärente“ Grenzkontrollen, | |
die die bisherigen nationalen Alleingänge ablösen sollen. | |
Am 12. Mai laufen die Sondergenehmigungen aus, mit denen die | |
Grenzkontrollen in mehreren EU-Staaten wieder eingeführt worden waren. | |
Allerdings hat sich bisher noch kein Land bereit erklärt, die Kontrollen | |
wieder abzuschaffen. „Zurück zu Schengen“ – dieser Ruf der Kommission | |
könnte zunächst ungehört verhallen. | |
## Reisen ohne Visum | |
Überraschend großzügig geht die Brüsseler Behörde unterdessen mit der | |
Türkei um. So wurden erstmals 95 Millionen Euro aus dem | |
Drei-Milliarden-Plan für die Türkei freigegeben. Außerdem bescheinigte | |
Brüssel der Regierung in Ankara weitere Fortschritte auf dem Weg zur | |
geplanten Visumliberalisierung. Mittelfristig könnten Türken damit ohne | |
Visum in die EU und nach Deutschland reisen. | |
Ob das Entgegenkommen ausreicht, um die Türkei zum Einlenken zu bewegen? | |
Weil sich Ankara querstellt, konnte der Nato-Einsatz gegen Schlepper und | |
Flüchtlinge in der Ägäis auch am Freitag nicht starten. Offen ist, in | |
welchen türkischen Gewässern die Nato-Schiffe operieren dürfen und ob sie | |
aus Seenot gerettete Flüchtlinge aus griechischen Gewässern in die Türkei | |
zurückbringen dürfen. „Die Absprachen dazu laufen“, heißt es aus dem | |
Verteidigungsministerium noch immer. | |
Trotz der Verzögerung setzt Angela Merkel weiterhin darauf, die Ägäis | |
mithilfe der Türkei abzuriegeln. „Wir stimmen vollkommen überein, dass wir | |
die Außengrenzen schützen müssen“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch | |
mit dem französischen Präsidenten FrançoisHollande. Beide stellten sich | |
hinter den Plan der EU-Kommission: Die Außengrenzen müssten gesichert | |
werden, um innerhalb des Schengen-Raums „stückweise die Reisefreiheit | |
zurückzugewinnen“. | |
4 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Christina Schmidt | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Türkei | |
Nato | |
EU-Flüchtlingspolitik | |
Schwerpunkt Flucht | |
Verteidigungsministerium | |
Idomeni | |
Flüchtlinge | |
Idomeni | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Türkei | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Nato | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Fassade vor einer Ruine | |
Die Kanzlerin setzt auf Abschreckung. Ihre Wende hat sie ziemlich lautlos | |
vollzogen. Für die Machtpolitikerin war es eine Meisterleistung. | |
Kommunikation über Nato in der Ägäis: Schlupflöcher für Profis | |
Nato- und Bundeswehr-Schiffe, die in der Ägäis Flüchtlinge aufgreifen, | |
bringen diese in die Türkei, sagt die Bundesregierung. Ist das wirklich so? | |
Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze: Giftwolken über Idomeni | |
Circa 13.000 Flüchtlinge sitzen an der Grenze zu Mazedonien fest. Der Regen | |
hat das Lager in eine Sumpflandschaft verwandelt. | |
Flüchtlingspolitik der EU: Davutoğlus Wunschkonzert | |
Beim Gipfel in Brüssel streiten sich alle. Die türkische Regierung nutzt | |
die Situation und erweitert ihren Forderungskatalog. | |
Flüchtlinge an der griechischen Grenze: „Entscheidet, ob ihr uns haben wollt… | |
Im Lager Idomeni fragen sich die Flüchtlinge, ob das Tor nach Mazedonien | |
wieder aufgeht oder ob die Balkanroute ganz gesperrt werden soll. | |
Politikberater vor EU-Türkei-Gipfel: „900 Menschen pro Tag“ | |
Gerald Knaus gilt als Erfinder des „Merkel-Plans“: Deutschland könnte | |
großzügig Syrer ins Land holen und so die Türkei entlasten, schlägt er vor. | |
Kommentar Flüchtlinge in Europa: Tsipras und Merkel in einer Front | |
Griechenland und Deutschland argumentieren gemeinsam für eine Verteilung | |
der Flüchtlinge. Lange wäre das unvorstellbar gewesen. | |
Vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Bitten und warnen | |
Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. | |
Überschattet wird der Gipfel vom De-facto-Verbot der türkischen Zeitung | |
„Zaman“. | |
Zeitung „Zaman“ unter Staatskontrolle: Polizei geht gegen Unterstützer vor | |
Die türkische Regierungs hat die Zeitung „Zaman“ unter Zwangsverwaltung | |
gestellt. Das Vorgehen wird nicht nur innerhalb des Landes kritisiert. | |
Flüchtlinge in Griechenland: Ein Traum zerplatzt wie ein Luftballon | |
Weil die Grenzen fast dicht sind, stranden immer mehr Flüchtlinge in Athen. | |
Einige von ihnen hoffen trotzdem noch auf Europa. | |
Flüchtlinge in Europa: Kein Durchwinken mehr | |
Österreichs Außenminister will die Weiterleitung von Flüchtlingen aus | |
Griechenland beenden. Über 11.000 Migranten hoffen in Griechenland auf die | |
Grenzöffnung. | |
Kommentar Nato-Mission in der Ägäis: Konjunkturprogramm für Schleuser | |
Den Schleppern wird mit der Mission keineswegs das Handwerk gelegt. Im | |
Gegenteil: Ihr Profit wird möglicherweise sogar steigen. | |
Flüchtlinge in Europa: Direktflucht nach Deutschland | |
In Griechenland stranden immer mehr Menschen. Österreichs Bundeskanzler | |
Faymann fordert, Flüchtlinge direkt nach Deutschland bringen. | |
Flüchtlingsabwehr in der Ägäis: Nato-Schiffe müssen warten | |
Der Anti-Schleuser-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer stockt. Wird die | |
Türkei aufgegriffene Flüchtlinge überhaupt zurücknehmen? |