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# taz.de -- EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Grenze zu und Grenzen auf
> Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist,
> sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden.
Bild: In Idomeni wartet ein Flüchtling am Freitag auf offene Grenzen.
Brüssel/Berlin taz | Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der
Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag
in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung
nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie
bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr.
Bis zum Ende dieses Jahres müssten alle Schengen-Grenzen wieder offen sein,
forderte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Bereits am 12. Mai
sollen die Grenzkontrollen, wie sie etwa zwischen Deutschland und
Österreich bestehen, wegfallen. Voraussetzung ist, dass Griechenland bis
dahin den vollständigen „Schutz“ der Außengrenze mit der Türkei umgesetzt
hat.
Sollte Athen dann immer noch nicht in der Lage sein, den Schengen-Raum
effizient gegen „Flüchtlingsströme“ abzuschotten, müsse man über andere
Maßnahmen nachdenken. Geplant sind gemeinsame „kohärente“ Grenzkontrollen,
die die bisherigen nationalen Alleingänge ablösen sollen.
Am 12. Mai laufen die Sondergenehmigungen aus, mit denen die
Grenzkontrollen in mehreren EU-Staaten wieder eingeführt worden waren.
Allerdings hat sich bisher noch kein Land bereit erklärt, die Kontrollen
wieder abzuschaffen. „Zurück zu Schengen“ – dieser Ruf der Kommission
könnte zunächst ungehört verhallen.
## Reisen ohne Visum
Überraschend großzügig geht die Brüsseler Behörde unterdessen mit der
Türkei um. So wurden erstmals 95 Millionen Euro aus dem
Drei-Milliarden-Plan für die Türkei freigegeben. Außerdem bescheinigte
Brüssel der Regierung in Ankara weitere Fortschritte auf dem Weg zur
geplanten Visumliberalisierung. Mittelfristig könnten Türken damit ohne
Visum in die EU und nach Deutschland reisen.
Ob das Entgegenkommen ausreicht, um die Türkei zum Einlenken zu bewegen?
Weil sich Ankara querstellt, konnte der Nato-Einsatz gegen Schlepper und
Flüchtlinge in der Ägäis auch am Freitag nicht starten. Offen ist, in
welchen türkischen Gewässern die Nato-Schiffe operieren dürfen und ob sie
aus Seenot gerettete Flüchtlinge aus griechischen Gewässern in die Türkei
zurückbringen dürfen. „Die Absprachen dazu laufen“, heißt es aus dem
Verteidigungsministerium noch immer.
Trotz der Verzögerung setzt Angela Merkel weiterhin darauf, die Ägäis
mithilfe der Türkei abzuriegeln. „Wir stimmen vollkommen überein, dass wir
die Außengrenzen schützen müssen“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch
mit dem französischen Präsidenten FrançoisHollande. Beide stellten sich
hinter den Plan der EU-Kommission: Die Außengrenzen müssten gesichert
werden, um innerhalb des Schengen-Raums „stückweise die Reisefreiheit
zurückzugewinnen“.
4 Mar 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
Christina Schmidt
Eric Bonse
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Schwerpunkt Flucht
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Nato
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