# taz.de -- Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Fassade vor einer Ruine | |
> Die Kanzlerin setzt auf Abschreckung. Ihre Wende hat sie ziemlich lautlos | |
> vollzogen. Für die Machtpolitikerin war es eine Meisterleistung. | |
Bild: Griechenland wird für Flüchtlinge zur Sackgasse | |
Angela Merkel hat sich monatelang von hysterische Medien und der CSU | |
anhören müssen, dass sie alles falsch macht. Dass sie in Europa isoliert | |
ist, handlungsunfähig und an ihrer Pastorentochtermoral gescheitert ist. | |
Es ist schon oft ein Fehler gewesen, die Kanzlerin als Machtpolitikerin zu | |
unterschätzen. [1][Die EU hat nun einen Deal mit der Türkei unterzeichnet], | |
an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgestrickt hat. Merkel ist damit | |
der anvisierten europäischen Lösung nähergekommen. Das ist, angesichts von | |
verstockten Regierungen, die von Warschau bis Wien die eigenen Grenzen | |
verbarrikadieren, ein Erfolg. | |
Wir wissen noch nicht, wie resolut der Deal in Griechenland in den nächsten | |
Wochen de facto umgesetzt wird. Es gibt dafür keine Blaupause. Falls dieses | |
Abkommen vor Ort funktioniert, hat Merkel, was sie wollte: [2][eine | |
EU-Lösung ohne deklarierte Obergrenze. Und fast ohne Flüchtlinge]. Denn die | |
Chance, aus Syrien, Irak oder Afghanistan über die Türkei nach Europa zu | |
kommen, wird dann nahe null liegen. | |
Nehmen wir an, der saudi-arabische Blogger Raif Badawi würde demnächst auf | |
Lesbos landen. Auch er würde wohl umgehend in die Türkei | |
zurücktransportiert. Denn die gilt ja (einzige Ausnahme: Kurden) nun als | |
sicheres Drittland. Wenn sich keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland | |
aufmachen, werden auch keine Syrer, die die EU im Tausch für | |
Zurückgewiesene aufnehmen will, mehr kommen. Dieses Abkommen erinnert an | |
den Asylkompromiss von 1993. Formal gibt es das individuelle Recht auf Asyl | |
noch – aber nur als Fassade vor einer Ruine. | |
## Opposition gesucht | |
Man gibt CSU-Mann Horst Seehofer ungern recht. Aber seine Bemerkung, dass | |
Merkel ihre Politik komplett verändert hat, ohne dies zuzugeben, ist auf | |
infame Weise zutreffend. Infam, weil er kräftig mitgewirkt hat, dass Merkel | |
mit ihrem Ziel, großzügig Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu | |
verteilen, gescheitert ist. Aber das sind die Rechnungen von gestern. | |
Merkel setzt, ohne das Wort Obergrenze zu benutzen, auf Abschreckung. Sie | |
hat diese Wende unfallfrei und ziemlich lautlos vollzogen. Taktisch eine | |
Meisterleistung. | |
Fast ein halbes Jahr hat sich eine ganz große Koalition von der CDU über | |
Rot-Grün bis zu Linksparteirealos hinter der Kanzlerin versammelt. Vorbei, | |
passé. Wir brauchen wieder eine Opposition. | |
21 Mar 2016 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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