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# taz.de -- Asyl
Wilders beendet Rechtsregierung: Neuwahlen in den Niederlanden
Weil ihm die Asylpolitik zu lax war, hat Rechtspopulist Wilders die rechte
Koalition in den Niederlanden aufgekündigt. Die Empörung ist groß.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
Urteil in Hamburg: Aushungern von Asylsuchenden verboten
Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für
rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife.
Bürger*innenasyl in Brandenburg: Weitermachen, trotz alledem
Im brandenburgischen Barnim setzen sich Aktivisten für den Schutz von
abschiebebedrohten Personen ein. Über Aktivismus in Zeiten des Rechtsrucks.
Vorerst keine Abschiebung: „Held von Aschaffenburg“ darf bleiben
Bayern dementiert die drohende Abschiebung eines Somaliers. Er hatte dazu
beigetragen, dass der Messerstecher von Aschaffenburg festgenommen werden
konnte.
Asylrechts-Verschärfung in Hamburg: Dublin-Zentrum droht auch Kindern
In Rahlstedt leben seit März ausreisepflichtige Asylbewerber ohne
Sozialleistungen in einer Halle. Linke beantragt Stopp bis zur rechtlichen
Klärung.
Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt
Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen
Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.
Migrationspläne von Union und SPD: Restriktiver geht es immer
Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in
der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
können.
Faeser lobt sich für hartes Durchgreifen: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebu…
Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut
das.
CDU-Pläne fürs Asylrecht: Eine finstere Zukunft
Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen.
Schreibwettbewerb für Geflüchtete: Eine Behausung in Worten
Fluchterfahrung eint die Gewinner:innentexte des Schreibwettbewerbs
„Heimat suchen, Heimat finden“. Die Lesung fand im Berliner Ensemble statt.
Falsche Argumente über Asylrecht: Die uralten Kamellen eines renommierten Hist…
CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich
Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch
beurteilt.
Die Grünen und Fridays for Future: Beziehungsstatus kompliziert
Vize-Grünenchef Sven Giegold und Carla Reemtsma von Fridays for Future
haben sich in puncto Klimaschutz und Asyl einiges zu sagen. Ein
Streitgespräch.
Kirchenasyl in Bremen: Ab jetzt wird wieder abgeschoben
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will wieder aus dem Kirchenasyl
abschieben lassen. Die Kirchengemeinden kündigen Widerstand an.
Interne Asyldebatte der Grünen: Wer Habeck will, bekommt Habeck
Den Migrationsplan des Spitzenkandidaten Robert Habeck konterte die Grüne
Jugend mit einem eigenen. Die Asyldebatte der Partei bleibt unentschieden.
Gotteshäuser kritisieren Asyldebatte: Kirchen kanzeln die Union ab
Die evangelische und die katholische Kirche üben scharfe Kritik an den
Plänen der Union in der Asylpolitik. Sie warnen vor Zusammenarbeit mit der
AfD.
Syrer*innen in Deutschland: Kein Grund zu gehen
Politiker*innen überbieten sich im Wahlkampf mit Ideen, wie man
syrische Geflüchtete zur Rückkehr bewegt. Viele der Angesprochenen verletzt
das.
Geflüchtete Jesidin anonym in Köln: Leben wie auf Pause gestellt
Die Jesidin Zilan floh aus dem Irak nach Deutschland. Ihr droht
Abschiebung, doch mithilfe von „Bürger:innenasyl“ kommt sie anonym in einer
WG unter.
Vor der Bundestagswahl: Links liegen gelassen
Die rechte Hegemonie wirkt überwältigend in diesen Zeiten. Wer sie
überwinden will, muss sich den eigenen Fehlern stellen.
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ: Der Staat, die Kirchen und das Asyl
Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl
abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen.
Gebühren für Geflüchtetenunterkunft: 54 Euro pro Quadratmeter
Asylbewerber müssen ihre Unterkunft selbst bezahlen, wenn sie arbeiten.
Wegen unverhältnismäßiger Kosten klagt Ayardeh gegen den Landkreis
Oberhavel.
Geflüchtete an EU-Ostgrenze in Polen: EU unterstützt Pushbacks
Die neue EU-Kommission stellt sich hinter die Zurückweisung von
Flüchtlingen an Polens Ostgrenze. Russland und Belraus setzten diese
Menschen gezielt ein.
Kein Abschiebestopp für Iran: Von Menschlichkeit keine Spur
Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die
Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die
Debatte in Deutschland ist realitätsfern.
Tauschaktion Bezahlkarte gegen Cash: Solidarität statt Schikane
Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere
Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des
CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu
umgehen.
Nach Abschiebung aus Frauenhaus: Irgendwo bei Salzburg
Wie es der jungen Frau geht, die vor zwei Wochen mit ihren beiden kleinen
Kindern aus Hamburg nach Österreich abgeschoben wurde, ist unklar.
Entführung von Migranten in Kenia: Illegale Deportation durch Verschleppung
In Kenia wurden sieben türkische Geflüchtete entführt.
Menschenrechtsorganisationen fürchten, die Migranten könnten illegal
abgeschoben werden.
Nach Teil-Ablehnung im Bundesrat: Union fordert Verschärfung des „Sicherheit…
Unionspolitiker wollen schärfere Maßnahmen bei der Gesichtserkennung und
Vorratsdatenspeicherung. Dabei hoffen sie nun auf den
Vermittlungsausschuss.
Sicherheitspaket und die Härte der EU: Abschreckung, Abschiebung, Abschottung
Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht
das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Anti-Walfang-Aktivist Paul Watson: Walschützer schreibt Brief an Emmanuel Macr…
Tierschützer Paul Watson wurde vor Kurzem in Grönland festgenommen. Nun hat
er politisches Asyl beantragt und sich persönlich an Frankreichs
Präsidenten gewandt.
Polen will Asylrecht aussetzen: Symptomatisch und nicht überraschend
Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen.
Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen.
Zurückweisung an der Grenze: Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Gri…
2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne
Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte
verletzt.
Kirchenasyl unter Druck: Hamburgs neue Härte
Nach dem Bruch des Kirchenasyls in Hamburg sei die Lage ernst, sagen
Geflüchteten-Unterstützer:innen. Sie hoffen jetzt auf Gespräche.
Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen
Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die
FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Migrationsabkommen mit der Türkei: Ein „ganz normaler Prozess“?
Sollen abgelehnte Asylbewerber:innen in großem Stil in die Türkei
abgeschoben werden? Lars Klingbeil versucht vor Ort, die Wogen zu glätten.
LGBTIQ+ in Bulgarien und Belarus: Den Knast vor Augen
Das Oberste Gericht in Bulgarien hat das Asylgesuch eines belarussischen
Aktivisten abgelehnt. Jetzt droht ihm die Abschiebung in sein Heimatland.
Abschiebungen nach Afghanistan: Eine Frage der Sicherheit
Erstmals ist wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan gestartet. An
Bord saß auch ein verurteilter Sexualstraftäter. Er fürchtet jetzt
Verfolgung durch die Taliban.
Kontrollen an Deutschlands Grenzen: Deutschland macht dicht
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere
Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
Niederländische Asylpolitik: Schlechtes Beispiel
Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist
keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht
sofort zu ignorieren.
Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“
Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der
SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
Thronrede in den Niederlanden: Hart nach außen, weich nach innen
Bei der Eröffnung des Parlamentsjahres zeigt die Rechts-Regierung die
bekannte Mischung – Nähe zum Bürger und Entschlossenheit gegen Migranten.
Landesweite Kontrollen ab Montag: Deutsche Grenzerfahrungen
Ab Montag soll es deutschlandweit Grenzkontrollen geben. In Frankfurt
(Oder) am Übergang zu Polen gibt es diese fast seit einem Jahr. Ein
Rundgang.
Rechte Regierung in den Niederlanden: „Strengste Asylpolitik“ nimmt Form an
Das Programm der neuen Regierung setzt auf Zuwanderungsbeschränkung. Mit
Notstands-Maßnahmen verspricht man einen schnellen Effekt – am Parlament
vorbei.
Debatte um Asyl und Migration: Perfide Sippenhaft
Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen,
indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist
fatal.
Asyl- und Migrationspolitik der Ampel: Grüne ringen um ihre Grenzen
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig
zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und
setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist
grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten
Zeitpunkt.
Sicherheitspaket und Grenzkontrollen: Ampel schottet ab
Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die
Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen
beschließen.
Migrationsdebatte: Kommunen fordern „Task-Force“
Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebunge…
CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000
reduzieren.
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