# taz.de -- Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben | |
> Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte | |
> Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden | |
> können. | |
Bild: Die Bundespolizei und Mitarbeiter von Frontex begleiten einen Abschiebe-F… | |
Straßburg dpa | Die Europäische Kommission hat einen Plan für die | |
schnellere Abschiebung abgelehnter [1][Asylbewerber] vorgelegt. Er sieht | |
unter anderem vor, den Druck auf [2][Migranten] zu erhöhen, die nicht bei | |
der Rückführung kooperieren, wie aus einem Verordnungsvorschlag der | |
Brüsseler Behörde hervorgeht. So drohen etwa Leistungskürzungen. | |
Außerdem soll die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen | |
zwischen den EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden, um die Verfahren zu | |
beschleunigen. EU-Staaten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, abgelehnte | |
Asylbewerber in speziellen Abschiebezentren außerhalb der EU | |
unterzubringen. | |
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Effizienz der Rückführungsverfahren zu | |
steigern und in der gesamten EU vereinheitlichte Regeln zu schaffen. Nach | |
Angaben der Kommission verlässt zurzeit nur etwa jeder fünfte Migrant, | |
gegen den es eine Rückkehrentscheidung gibt, die EU. | |
## Die zentralen Elemente | |
Verpflichtung zur Kooperation: Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet | |
werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Dazu gehört unter anderem, | |
dass sie ihre Identität offenlegen und keine falschen Angaben machen. Wer | |
sich weigert, soll mit Sanktionen rechnen müssen – etwa der Kürzung von | |
Leistungen oder einem längeren Einreiseverbot. | |
Verschärfte Maßnahmen bei Sicherheitsbedrohungen: Für Personen, die als | |
Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sollen strengere Regeln gelten. So | |
sollen etwa die Gründe für eine Inhaftierung erweitert werden. Gegenseitige | |
Anerkennung von Rückkehrentscheidungen: Die Mitgliedstaaten sollen im | |
Regelfall Rückkehrentscheidungen innerhalb der EU gegenseitig anerkennen, | |
um die Verfahren zu beschleunigen. | |
Rückkehrzentren: Abgelehnte Asylbewerber können in Einrichtungen außerhalb | |
der EU gebracht werden, um von dort aus der EU abgeschoben zu werden. Dabei | |
müssen Menschenrechtsstandards eingehalten und die Umsetzung überwacht | |
werden. Minderjährige und Familien mit Kindern sind ausgenommen. | |
Nach der Vorstellung des Gesetzesvorschlags durch die Brüsseler Behörde | |
muss dieser vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union | |
geprüft und angenommen werden. Die Reform gehört zu den zentralen Projekten | |
der EU-Kommission unter [3][Ursula von der Leyen]. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte den Vorschlag aus Brüssel. „Wir | |
brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene. Dabei muss | |
ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und | |
Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen“, sagte die SPD-Politikerin. | |
Bürokratische Verfahren müssten vermieden werden. | |
11 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Zahlen-zu-Asyl-in-der-EU/!6073063 | |
[2] /Migrationsabkommen-der-EU/!6004505 | |
[3] /Zeitenwende-in-Europa/!6074226 | |
## TAGS | |
Europäische Kommission | |
Abschiebung | |
Migration | |
Frontex | |
Schwerpunkt Flucht | |
Asylpolitik | |
Asylsuchende | |
Asylrecht | |
Asyl | |
Abschiebung | |
Schwerpunkt USA unter Trump | |
Koalition | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Keine Hilfe, aber Abschiebung: Magersüchtiges Mädchen soll zurück nach Kolum… | |
Eine 17-Jährige flieht mit ihrer Familie nach Deutschland. Sie ist schwer | |
magersüchtig und bekommt keinen Therapieplatz. Jetzt droht die Abschiebung. | |
Ukrainische Geflüchtete in den USA: „Ich bete, dass die USA sie nicht im Sti… | |
240.000 Ukrainer sind seit Beginn des Krieges in die USA geflüchtet. Unter | |
Biden durften sie bleiben und arbeiten. Jetzt bangen sie um ihre Zukunft. | |
Schwarz-rotes Asyl: Was heißt „in Abstimmung mit“? | |
Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden | |
unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie | |
Österreich. | |
EU-Gipfel für höhere Militärausgaben: Fast alle EU-Länder ziehen an einem S… | |
Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere | |
Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe | |
für die Ukraine. |