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# taz.de -- Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
> Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
> Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
> können.
Bild: Die Bundespolizei und Mitarbeiter von Frontex begleiten einen Abschiebe-F…
Straßburg dpa | Die Europäische Kommission hat einen Plan für die
schnellere Abschiebung abgelehnter [1][Asylbewerber] vorgelegt. Er sieht
unter anderem vor, den Druck auf [2][Migranten] zu erhöhen, die nicht bei
der Rückführung kooperieren, wie aus einem Verordnungsvorschlag der
Brüsseler Behörde hervorgeht. So drohen etwa Leistungskürzungen.
Außerdem soll die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen
zwischen den EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden, um die Verfahren zu
beschleunigen. EU-Staaten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, abgelehnte
Asylbewerber in speziellen Abschiebezentren außerhalb der EU
unterzubringen.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Effizienz der Rückführungsverfahren zu
steigern und in der gesamten EU vereinheitlichte Regeln zu schaffen. Nach
Angaben der Kommission verlässt zurzeit nur etwa jeder fünfte Migrant,
gegen den es eine Rückkehrentscheidung gibt, die EU.
## Die zentralen Elemente
Verpflichtung zur Kooperation: Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet
werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Dazu gehört unter anderem,
dass sie ihre Identität offenlegen und keine falschen Angaben machen. Wer
sich weigert, soll mit Sanktionen rechnen müssen – etwa der Kürzung von
Leistungen oder einem längeren Einreiseverbot.
Verschärfte Maßnahmen bei Sicherheitsbedrohungen: Für Personen, die als
Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sollen strengere Regeln gelten. So
sollen etwa die Gründe für eine Inhaftierung erweitert werden. Gegenseitige
Anerkennung von Rückkehrentscheidungen: Die Mitgliedstaaten sollen im
Regelfall Rückkehrentscheidungen innerhalb der EU gegenseitig anerkennen,
um die Verfahren zu beschleunigen.
Rückkehrzentren: Abgelehnte Asylbewerber können in Einrichtungen außerhalb
der EU gebracht werden, um von dort aus der EU abgeschoben zu werden. Dabei
müssen Menschenrechtsstandards eingehalten und die Umsetzung überwacht
werden. Minderjährige und Familien mit Kindern sind ausgenommen.
Nach der Vorstellung des Gesetzesvorschlags durch die Brüsseler Behörde
muss dieser vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union
geprüft und angenommen werden. Die Reform gehört zu den zentralen Projekten
der EU-Kommission unter [3][Ursula von der Leyen].
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte den Vorschlag aus Brüssel. „Wir
brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene. Dabei muss
ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und
Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen“, sagte die SPD-Politikerin.
Bürokratische Verfahren müssten vermieden werden.
11 Mar 2025
## LINKS
[1] /Neue-Zahlen-zu-Asyl-in-der-EU/!6073063
[2] /Migrationsabkommen-der-EU/!6004505
[3] /Zeitenwende-in-Europa/!6074226
## TAGS
Europäische Kommission
Abschiebung
Migration
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Schwerpunkt Flucht
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