# taz.de -- Frontex | |
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben | |
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte | |
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden | |
können. | |
Migration in die EU: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen | |
Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor. | |
Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße | |
vor. | |
Europäische Abschottungspolitik: Wettbewerb der menschenrechtlichen Unterbietu… | |
Die Europäische Union könnte das Sterben im Mittelmeer stoppen – wenn sie | |
denn wollte. Doch danach sieht es momentan nicht aus. | |
Reform für Seenotrettung: Wie das Sterben im Mittelmeer aufhören könnte | |
14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im | |
Mittelmeer vorgelegt. Die EU könne jederzeit sichere Fluchtwege schaffen. | |
EU-Migrationspolitik: Die Menschen, die am Wagen hängen | |
Unsere Kolumnistin wird an der marokkanischen Mittelmeerküste mit den | |
Realitäten der EU-Grenzpolitik konfrontiert. Und fühlt sich überfordert. | |
20 Jahre Frontex: Abschottung wird erwachsen | |
Die EU-Grenzschutzpolizei Frontex wurde vor zwei Jahrzehnten gegründet. | |
Klar ist: Festung Europa und Menschenrechte – das geht nicht zusammen. | |
Bewegungstermine in Berlin: Feuer auf beiden Seiten der Mauer | |
Längst brennt es auf beiden Seiten der Brandmauer lichterloh. Wie nach der | |
Wahl in Brandenburg der Rechtsruck ganzheitlich bekämpft werden kann. | |
Debatte über EU-Asylpolitik: Keine schnelle Lösung in Brüssel | |
Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin | |
Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen. | |
Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef | |
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und | |
Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei | |
Pushbacks. | |
Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks | |
Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den | |
EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften. | |
Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System | |
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die | |
Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu | |
verteidigen. | |
Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex einsetzen | |
Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur | |
Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und | |
„Vorfilterung“. | |
EU-Migrationspolitik: Was bringt der 10-Punkte-Plan? | |
Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte | |
sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden | |
Blick stand? | |
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen | |
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war | |
unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. | |
Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD: „Ich möchte nicht in den Bundestag… | |
Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme, | |
ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus. | |
Tote durch Bootsunglück vor Griechenland: Jedes Mittel ist recht | |
Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78 | |
Leichen barg die griechische Küstenwache. | |
Bootskatastrophe auf Fluchtroute: Vorwürfe gegen die Küstenwache | |
Mit dem Boot flohen 700 Menschen über das Mittelmeer – 104 haben überlebt. | |
Sie berichten, es sei gekentert, als die Küstenwache es gezogen habe. | |
Schiffsunglück vor Küste Griechenlands: Mindestens 59 Tote | |
Am Mittwochmorgen ist ein Boot mit Geflüchteten an Bord vor Griechenland | |
gekentert. Bisher konnten mehr als hundert Menschen gerettet werden. | |
Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten | |
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal | |
zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an. | |
Flucht und Migration nach Europa: Griechenland baut Grenzzaun aus | |
Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine | |
Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so | |
„versiegelt“ werden. | |
Todeszone EU-Außengrenze: Alltägliches Massaker im Mittelmeer | |
68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die | |
Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen. | |
Whistleblower gegen Grenzschützer: „Schlag Alarm!“ | |
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag | |
den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden. | |
Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex | |
Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde | |
leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück. | |
Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt | |
Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem | |
Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen. | |
Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert | |
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. | |
Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin. | |
Frontex auf der Balkanroute: Eskalation und Achselzucken | |
Laut EU-Kommission soll die Grenzschutztruppe Frontex auf der Balkanroute | |
ausgebaut werden – ein Plan, der sich jeder konstruktiven Lösung | |
verweigert. | |
EU-Außengrenze: Frontex an der Balkanroute | |
Die EU-Kommission will die Grenzschutz-Agentur Frontex stärker gegen | |
Geflüchtete auf der Balkanroute einsetzten. Über das Mittelmeer fliehen | |
weiter Menschen. | |
Protesttermine in Berlin: Gegen die Mauern Europas | |
Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes | |
Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand | |
wächst. | |
Flucht nach Griechenland: „Schande für die Zivilisation“ | |
Laut der griechischen Regierung sind 92 Menschen nackt über die Grenze aus | |
der Türkei geflohen. Einige gaben wohl an, von Behörden gebracht worden zu | |
sein. | |
Migrations- und Asylpolitik der EU: Freiheitsentzug als Programm | |
2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach | |
einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort? | |
Nach Bootsunfall vor syrischer Küste: Offenbar mehr als 90 Tote | |
17 weitere Leichen wurden vor der syrischen Küste geborgen. Am Mittwoch war | |
ein Boot gesunken, ein zweites aus dem Libanon erreichte einen Hafen. | |
Umstrittene Abschiebepolitik: Abschiebe-Business von Airlines | |
Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die | |
Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen. | |
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Noch höhere Inflation | |
Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen | |
die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der | |
Bundeswehr. | |
Flüchtende in der EU: Keine Ruhe auf Lesbos | |
Auf der griechischen Insel wird über ein geplantes Flüchtlingslager | |
gestritten. Der Protest vereint Rechte und Linke. | |
Migrationsexpertin über Auswanderungsgründe: „Es gibt keine Demokratie“ | |
Nicht Armut treibe die Menschen aus Afrika nach Europa, sondern politische | |
Frustration und mangelnde Freiheit, sagt Fatou Faye. | |
Frontex-Chef tritt ab: Leggeri verlässt Frontex | |
Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen | |
beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht. | |
Pushbacks auf dem Mittelmeer: Frontex lügt und mauert | |
Die EU-Grenzschutzagentur schiebt illegal Flüchtlinge auf dem Mittelmeer | |
zurück – und vertuscht dies in der eigenen Datenbank. Nun wird sie | |
verklagt. | |
Tote bei Flucht aus dem Libanon: „Entweder wir oder die Politiker“ | |
Vor der nordlibanesischen Küste kentert ein Boot mit 60 Menschen. Die | |
Überlebenden sagen, die Küstenwache habe sie gerammt, es häufen sich | |
Proteste. | |
Nach illegalen Pushbacks: Alaa Hamoudi verklagt Frontex | |
Der aus Syrien geflohene Alaa Hamoudi verklagt die Grenzschutzagentur beim | |
Europäischen Gerichtshof auf eine halbe Million Euro Schadensersatz. | |
Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen | |
Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus | |
für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks. | |
Ampel zu Migration und Integration: Ein Fortschritt zur Groko | |
Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel | |
kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich | |
verbessert. | |
Rettungsschiff Sea-Watch im Mittelmeer: Aus dem Holzboot gerettet | |
Die Besatzung hat in den vergangenen Tagen fast 500 Menschen aus Seenot | |
gerettet. Doch die Sea-Watch sucht weiterhin nach einem sicheren Hafen. | |
Belarus und die EU-Außengrenze: Polen schließt Grenzübergang | |
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen | |
nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut. | |
Bilder aus Afghanistan: Was wir sehen und was nicht | |
Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch | |
darauf achten, was und wen sie nicht abbilden. | |
Kontrollgremium für Frontex: Doppeltes Spiel an der Grenze | |
Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch | |
stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen. | |
Seebrücke-Aktivistin über Grüne Politik: „Eher kosmetische Veränderung“ | |
Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die | |
Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura | |
Magni. | |
Protest gegen humanitäre Katastrophe: Campen gegen Frontex | |
Auf dem Göttinger Marktplatz protestieren Aktivisten für die Evakuierung | |
der Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen – und gegen alltäglichen Rassismus. | |
EU-Grenzschutzagentur über die Türkei: Frontex meldet Provokationen | |
Die türkische Küstenwache verhalte sich nicht immer kooperativ, so die | |
EU-Grenzschutzagentur. Teils versuche sie, Migranten in griechische | |
Gewässer zu treiben. | |
Aktivistin über Tote im Mittelmeer: „Das war kein Bootsunglück“ | |
Lara Dade von Alarmphone war in Kontakt mit 130 vor Libyen ertrunkenen | |
Flüchtlingen. Obwohl EU und Küstenwachen informiert waren, halfen sie | |
nicht. |