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# taz.de -- Frontex
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
können.
Migration in die EU: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen
Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor.
Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße
vor.
Europäische Abschottungspolitik: Wettbewerb der menschenrechtlichen Unterbietu…
Die Europäische Union könnte das Sterben im Mittelmeer stoppen – wenn sie
denn wollte. Doch danach sieht es momentan nicht aus.
Reform für Seenotrettung: Wie das Sterben im Mittelmeer aufhören könnte
14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im
Mittelmeer vorgelegt. Die EU könne jederzeit sichere Fluchtwege schaffen.
EU-Migrationspolitik: Die Menschen, die am Wagen hängen
Unsere Kolumnistin wird an der marokkanischen Mittelmeerküste mit den
Realitäten der EU-Grenzpolitik konfrontiert. Und fühlt sich überfordert.
20 Jahre Frontex: Abschottung wird erwachsen
Die EU-Grenzschutzpolizei Frontex wurde vor zwei Jahrzehnten gegründet.
Klar ist: Festung Europa und Menschenrechte – das geht nicht zusammen.
Bewegungstermine in Berlin: Feuer auf beiden Seiten der Mauer
Längst brennt es auf beiden Seiten der Brandmauer lichterloh. Wie nach der
Wahl in Brandenburg der Rechtsruck ganzheitlich bekämpft werden kann.
Debatte über EU-Asylpolitik: Keine schnelle Lösung in Brüssel
Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin
Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und
Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei
Pushbacks.
Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks
Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den
EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die
Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu
verteidigen.
Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex einsetzen
Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur
Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und
„Vorfilterung“.
EU-Migrationspolitik: Was bringt der 10-Punkte-Plan?
Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte
sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden
Blick stand?
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war
unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD: „Ich möchte nicht in den Bundestag…
Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme,
ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.
Tote durch Bootsunglück vor Griechenland: Jedes Mittel ist recht
Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78
Leichen barg die griechische Küstenwache.
Bootskatastrophe auf Fluchtroute: Vorwürfe gegen die Küstenwache
Mit dem Boot flohen 700 Menschen über das Mittelmeer – 104 haben überlebt.
Sie berichten, es sei gekentert, als die Küstenwache es gezogen habe.
Schiffsunglück vor Küste Griechenlands: Mindestens 59 Tote
Am Mittwochmorgen ist ein Boot mit Geflüchteten an Bord vor Griechenland
gekentert. Bisher konnten mehr als hundert Menschen gerettet werden.
Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal
zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
Flucht und Migration nach Europa: Griechenland baut Grenzzaun aus
Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine
Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so
„versiegelt“ werden.
Todeszone EU-Außengrenze: Alltägliches Massaker im Mittelmeer
68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die
Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen.
Whistleblower gegen Grenzschützer: „Schlag Alarm!“
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag
den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden.
Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex
Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde
leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt
Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem
Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld.
Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Frontex auf der Balkanroute: Eskalation und Achselzucken
Laut EU-Kommission soll die Grenzschutztruppe Frontex auf der Balkanroute
ausgebaut werden – ein Plan, der sich jeder konstruktiven Lösung
verweigert.
EU-Außengrenze: Frontex an der Balkanroute
Die EU-Kommission will die Grenzschutz-Agentur Frontex stärker gegen
Geflüchtete auf der Balkanroute einsetzten. Über das Mittelmeer fliehen
weiter Menschen.
Protesttermine in Berlin: Gegen die Mauern Europas
Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes
Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand
wächst.
Flucht nach Griechenland: „Schande für die Zivilisation“
Laut der griechischen Regierung sind 92 Menschen nackt über die Grenze aus
der Türkei geflohen. Einige gaben wohl an, von Behörden gebracht worden zu
sein.
Migrations- und Asylpolitik der EU: Freiheitsentzug als Programm
2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach
einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?
Nach Bootsunfall vor syrischer Küste: Offenbar mehr als 90 Tote
17 weitere Leichen wurden vor der syrischen Küste geborgen. Am Mittwoch war
ein Boot gesunken, ein zweites aus dem Libanon erreichte einen Hafen.
Umstrittene Abschiebepolitik: Abschiebe-Business von Airlines
Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die
Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Noch höhere Inflation
Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen
die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der
Bundeswehr.
Flüchtende in der EU: Keine Ruhe auf Lesbos
Auf der griechischen Insel wird über ein geplantes Flüchtlingslager
gestritten. Der Protest vereint Rechte und Linke.
Migrationsexpertin über Auswanderungsgründe: „Es gibt keine Demokratie“
Nicht Armut treibe die Menschen aus Afrika nach Europa, sondern politische
Frustration und mangelnde Freiheit, sagt Fatou Faye.
Frontex-Chef tritt ab: Leggeri verlässt Frontex
Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen
beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.
Pushbacks auf dem Mittelmeer: Frontex lügt und mauert
Die EU-Grenzschutzagentur schiebt illegal Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
zurück – und vertuscht dies in der eigenen Datenbank. Nun wird sie
verklagt.
Tote bei Flucht aus dem Libanon: „Entweder wir oder die Politiker“
Vor der nordlibanesischen Küste kentert ein Boot mit 60 Menschen. Die
Überlebenden sagen, die Küstenwache habe sie gerammt, es häufen sich
Proteste.
Nach illegalen Pushbacks: Alaa Hamoudi verklagt Frontex
Der aus Syrien geflohene Alaa Hamoudi verklagt die Grenzschutzagentur beim
Europäischen Gerichtshof auf eine halbe Million Euro Schadensersatz.
Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen
Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus
für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks.
Ampel zu Migration und Integration: Ein Fortschritt zur Groko
Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel
kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich
verbessert.
Rettungsschiff Sea-Watch im Mittelmeer: Aus dem Holzboot gerettet
Die Besatzung hat in den vergangenen Tagen fast 500 Menschen aus Seenot
gerettet. Doch die Sea-Watch sucht weiterhin nach einem sicheren Hafen.
Belarus und die EU-Außengrenze: Polen schließt Grenzübergang
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen
nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut.
Bilder aus Afghanistan: Was wir sehen und was nicht
Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch
darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.
Kontrollgremium für Frontex: Doppeltes Spiel an der Grenze
Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch
stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
Seebrücke-Aktivistin über Grüne Politik: „Eher kosmetische Veränderung“
Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die
Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura
Magni.
Protest gegen humanitäre Katastrophe: Campen gegen Frontex
Auf dem Göttinger Marktplatz protestieren Aktivisten für die Evakuierung
der Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen – und gegen alltäglichen Rassismus.
EU-Grenzschutzagentur über die Türkei: Frontex meldet Provokationen
Die türkische Küstenwache verhalte sich nicht immer kooperativ, so die
EU-Grenzschutzagentur. Teils versuche sie, Migranten in griechische
Gewässer zu treiben.
Aktivistin über Tote im Mittelmeer: „Das war kein Bootsunglück“
Lara Dade von Alarmphone war in Kontakt mit 130 vor Libyen ertrunkenen
Flüchtlingen. Obwohl EU und Küstenwachen informiert waren, halfen sie
nicht.
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