# taz.de -- Kontrollgremium für Frontex: Doppeltes Spiel an der Grenze | |
> Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch | |
> stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen. | |
Bild: Mehr als 170 niedersächsische Beamte waren seit 2016 für Frontex im Ein… | |
HANNOVER taz | Eine „robuste parlamentarische Kontrolle“ für die | |
umstrittene europäische Grenzpolizei Frontex hat Niedersachsens | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Eine entsprechenden Appell | |
hat er auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch lanciert. | |
Frontex schlittert seit einem Jahr [1][von einem Skandal in den nächsten], | |
gerade erst hat der Europäische Rechnungshof das chaotische Management und | |
die Ineffizienz der rasant gewachsenen Agentur gerügt. Im vergangenen Jahr | |
hat ein großes internationales Rechercheteam unter Beteiligung des Spiegel | |
Menschenrechtsverletzungen und [2][illegale Pushbacks an den Grenzen] | |
aufgedeckt. | |
An denen wiederum sind möglicherweise auch niedersächsische | |
Polizist*innen beteiligt – und daran möchte Pistorius nicht wirklich | |
etwas ändern. Erst im Mai hatte sein Ministerium auf eine Anfrage der | |
Grünen damit herausrücken müssen, dass man detaillierte Kenntnisse über | |
mindestens einen problematischen Einsatz hat. | |
Im Januar 2021 sollen niedersächsische Polizeibeamte an der | |
albanisch-griechischen Grenze Zeuge von Scheinhinrichtungen durch | |
albanische Beamte geworden sein. Die deutschen Beamten hätten die Situation | |
aber deeskaliert, die albanischen Kollegen gerügt und zur Mäßigung | |
aufgerufen, heißt es in der Landtagsdrucksache 18/9179. Sie meldeten den | |
Vorfall auch selbst an den zuständigen Vorgesetzten. | |
## Pistorius setzt auf den positiven Einfluss seiner Beamten | |
Pistorius schließt daraus, dass die deutschen Polizisten ja einen positiven | |
Einfluss hätten und will auch künftig „bis zu ein Prozent des | |
Polizeivollzugspersonals für entsprechende Aufgaben im Ausland zur | |
Verfügung stellen“. | |
Ein eigenes Monitoring der Einsätze – seit 2016 sind rund 175 | |
niedersächsische Beamte entsandt worden – hielt Pistorius noch im Mai für | |
überflüssig, jetzt fordert er immerhin eine Beteiligung des Bundesrats an | |
einem noch zu installierenden Kontrollgremium. | |
Die Grünen fordern dagegen, Niedersachsen solle lieber seine eigene | |
Beteiligung erst einmal auf Eis legen, statt wohlfeile Appelle an Seehofer | |
und die EU zu richten. | |
„Eine Verbesserung erscheint unter der aktuellen Frontex-Führung unmöglich. | |
Niedersachsen macht sich somit durch seine Beteiligung an Frontex-Einsätzen | |
mitschuldig. Hier muss dringend auf allen Ebenen gegengesteuert werden“, | |
heißt es in ihrem aktuellen Entschließungsantrag, dessen Behandlung im | |
Landtag allerdings noch aussteht. | |
19 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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