# taz.de -- Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Kontrolliert Frontex! | |
> Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ | |
> Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen | |
> folgen. | |
Bild: EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, bei einer virtuellen Pressek… | |
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zittert bestimmt schon. Passiert ja nicht | |
alle Tage, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Radio fordert, | |
der Chef der EU-Grenzschutzagentur müsse „die volle Verantwortung“ | |
übernehmen und aufklären, was passiert sei. | |
Oder auch nicht. | |
Denn eigentlich dürfte sich Leggeri ja schon an solche Vorwürfe gewöhnt | |
haben: [1][Frontex] sei in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen durch | |
die griechische Küstenwache, die sogenannten Pushbacks, verwickelt, hatten | |
[2][mehrere Medien wie der Spiegel] und das TV-Magazin „Report Mainz“ | |
berichtet. Die Recherchen beziehen sich auf Vorfälle mit Flüchtlingen, die | |
von der Türkei aus über das Meer versuchten, Griechenland zu erreichen. | |
Die EU-Grenzschutzagentur soll in einem Fall ein Boot erst blockiert haben | |
und dann in hoher Geschwindigkeit an ihm vorbeigefahren sein – anstatt die | |
Menschen darin aus der Seenot zu retten. Im Anschluss soll Griechenlands | |
Küstenwache die Flüchtlinge in Richtung Türkei zurückgedrängt haben. | |
Frontex als willige Komplizin für rechtswidriges und unmenschliches | |
Verhalten staatlicher Behörden? | |
Nicht der erste Bericht zu Pushbacks | |
Die EU-Kommission fordert der Agentur nun Rechenschaft ab. Nur warum sollte | |
das dieses Mal zu etwas führen? [3][Seit gefühlten Ewigkeiten gibt es | |
Berichte über die illegalen Pushbacks] und Nichtregierungsorganisationen | |
beschuldigen die europäischen Grenzschützer*innen seit Langem immer wieder, | |
an Fehlverhalten an den Grenzen beteiligt zu sein. | |
Im August letzten Jahres zum Beispiel soll Frontex in Bulgarien, | |
Griechenland und Ungarn [4][exzessive Gewalt und Misshandlungen von | |
Flüchtlingen hingenommen haben], berichteten Medien mit Verweis auf interne | |
Dokumente der EU-Agentur. | |
Und die Vorwürfe reichen weit zurück: Im Jahr 2013 etwa untersuchte die NGO | |
Pro Asyl schon einmal Pushback-Berichte an der Land- und Seegrenze | |
Griechenlands zur Türkei und stellte die Frage, ob Frontex daran teilhatte. | |
Schließlich war die Agentur schon damals mit den Operationen „Poseidon | |
Land“ und „Poseidon Sea“ vor Ort tätig. | |
Seitdem hat Frontex stets nur an Größe und Macht zugelegt. Nachdem 2015 | |
viele Schutzsuchende nach Europa gekommen waren, beschloss die EU im | |
Folgejahr, die damals ein paar Hundert Mitarbeiter*innen zählende Agentur | |
auf 1.000 Personen aufzustocken – plus einen Reservepool von 1.500 Beamten | |
aus den Mitgliedsstaaten für den Krisenfall. | |
Ein Koloss von einer Behörde | |
Dieser Aufwuchs soll in den kommenden Jahren noch einmal vervielfacht | |
werden: Die EU-Staaten haben sich im vergangenen Jahr mit dem EU-Parlament | |
darauf geeinigt, dass die Agentur bis 2027 auf voraussichtlich 10.000 | |
Einsatzkräfte anwachsen soll. Außerdem sollte sie mehr Befugnisse bekommen. | |
Von ein paar Hundert Grenzschützer*innen auf eine 10.000 Menschen starke | |
Dauerreserve – die Agentur wird damit zu einem Koloss von einer Behörde, | |
deren Notwendigkeit von der EU-Kommission immer wieder betont wird. Bei den | |
Vorschlägen für eine neue Asylreform im September hat Brüssel der Behörde | |
eine stärkere Rolle auch bei Abschiebungen zugedacht. Bei soviel | |
Verantwortung sollte der Grundrechtsschutz doch mindestens ebenso | |
mitwachsen? | |
Immerhin verfügt die Behörde schon seit einer Weile über einen | |
Beschwerdemechanismus. Doch wie [5][das Recherchemedium Correctiv] | |
vergangenes Jahr herausfand, ist dieser „bedeutungslos“: „2018 gingen | |
gerade einmal zehn Beschwerden ein – von Hunderttausenden Menschen, die in | |
Kontakt mit Frontex kamen.“ Auch weisen die jüngsten Medienenthüllungen | |
darauf hin, dass interne Berichte wohl nicht immer die volle Wahrheit über | |
die Geschehnisse an die Frontex-Zentrale weitergeben. | |
Was ist also zu erwarten, wenn EU-Kommissarin Ylva Johansson den | |
Frontex-Chef zur Aufklärung bittet und so das ganze Elend weiterreicht? Wo | |
sind anlässlich des erneuten Skandals die Vorschläge der EU-Kommission, wie | |
der geplante Aufwuchs der Grenzschutzagentur von unabhängiger Kontrolle | |
begleitet werden kann? Dass Frontex in illegale Pushbacks involviert sein | |
soll, ist nach Jahren der Arbeit von Aktivist*innen und etlichen | |
journalistischen Recherchen keine Überraschung. Wenn endlich mal eine | |
Konsequenz gezogen würde – das wäre eine. | |
27 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Frontex/!t5007627/ | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-frontex-in-griechenland… | |
[3] /Push-backs-von-Gefluechteten/!5687089/ | |
[4] /Menschenrechtsverstoesse-an-EU-Grenzen/!5615353/ | |
[5] https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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