# taz.de -- Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Ermittlungen gegen Frontex | |
> Die EU-Antibetrugsbehörde befasst sich mit Frontex. Nach Informationen | |
> der taz hat es im Dezember eine Durchsuchung am Sitz der Grenzschützer | |
> gegeben. | |
Bild: Im Rahmen einer Frontex-Mission im Mittelmeer war auch die deutsche Bunde… | |
BRÜSSEL taz | Sie soll die Außengrenzen der EU schützen und wird dafür von | |
den Mitgliedstaaten massiv aufgerüstet. Doch nun ist die | |
Grenzschutzagentur Frontex selbst unter Beschuss geraten. Wegen diverser | |
Vorwürfe, die von Belästigung über Begünstigung bis hin zur [1][illegalen | |
Zurückweisung] ([2][„Push-Backs“]) von Flüchtlingen reichen, hat die | |
Antibetrugsbehörde der EU, genannt Olaf, Ermittlungen gegen Frontex | |
aufgenommen. | |
„Olaf kann bestätigen, dass es eine Ermittlung in Bezug auf Frontex | |
eingeleitet hat“, sagte ein Sprecher. Frontex betonte lediglich, man | |
kooperiere vollständig mit Olaf. Über die Details schweigen sich beide | |
EU-Behörden mit Hinweis auf das laufende Verfahren aus. Auch die | |
EU-Kommission in Brüssel wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern. | |
Nach Informationen der taz hat es bereits Anfang Dezember eine Durchsuchung | |
am Frontex-Sitz in Warschau gegeben. Die Vorwürfe kommen offenbar von | |
Mitarbeitern, die mit der Arbeit unzufrieden sind. Frontex-Chef Fabrice | |
Leggeri hat bisher alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Am Mittwoch soll | |
Leggeri im Innenausschuss des Bundestags sprechen, die Grünen haben ihn zu | |
einer Befragung geladen. | |
Bei der Anhörung in Berlin geht es um einen mutmaßlichen Push-Back am 10. | |
August im Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei. Im Rahmen einer | |
Frontex-Mission war auch die deutsche Bundespolizei beteiligt. Allerdings | |
ist dieser Vorfall wohl kein Einzelfall. In Griechenland, aber auch in | |
Kroatien soll Frontex immer wieder an der illegalen Zurückweisung von | |
Flüchtlingen mitwirken. | |
## EU-Bürgerbeauftragte untersucht Push-Back-Vorwürfe | |
Derzeit untersucht eine interne Arbeitsgruppe die Vorwürfe. Auch die | |
EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung eingeleitet. Sie | |
soll klären, ob die internen Kontrollmechanismen bei Frontex funktionieren. | |
Dahinter steht der Verdacht, dass Flüchtlinge in der Praxis kaum eine | |
Möglichkeit haben, sich gegen Frontex-Entscheidungen zu wehren und ihre | |
Rechte einzuklagen. | |
Dieses Problem sieht auch der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt, der | |
wiederholt auf die Missstände in der europäischen Flüchtlingspolitik | |
aufmerksam gemacht hat. Frontex vermittle den Eindruck, dass die Agentur | |
kaum noch zu kontrollieren sei, sagte er der taz. Die Push-Backs seien | |
schon seit mindestens 18 Monaten bekannt, doch Leggeri und seine | |
Mitarbeiter verweigerten jede Auskunft. | |
Das Problem liege jedoch nicht nur bei Frontex, sondern auch bei den | |
beteiligten Mitgliedsstaaten und in der EU-Kommission, so Marquardt. | |
Schließlich sei die Kommission die Hüterin der EU-Verträge, sie müsse auch | |
über deren Einhaltung wachen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehme | |
diese Aufgabe jedoch nicht wahr; stattdessen nehme sie immer wieder | |
Griechenland und Kroatien in Schutz. | |
Wenn sich das nicht ändere, müsse man über die Einsetzung eines | |
Untersuchungsausschusses im Europaparlament nachdenken, so Marquardt. Die | |
Flüchtlingspolitik der EU sei „teilweise unmenschlich“ und müsse daher auf | |
den Prüfstand. Die Frontex-Untersuchung sei erst der Anfang. | |
12 Jan 2021 | |
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[1] /Push-backs-von-Gefluechteten/!5687089 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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