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# taz.de -- Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Ermittlungen gegen Frontex
> Die EU-Antibetrugsbehörde befasst sich mit Frontex. Nach Informationen
> der taz hat es im Dezember eine Durchsuchung am Sitz der Grenzschützer
> gegeben.
Bild: Im Rahmen einer Frontex-Mission im Mittelmeer war auch die deutsche Bunde…
Brüssel taz | Sie soll die Außengrenzen der EU schützen und wird dafür von
den Mitgliedstaaten massiv aufgerüstet. Doch nun ist die
Grenzschutzagentur Frontex selbst unter Beschuss geraten. Wegen diverser
Vorwürfe, die von Belästigung über Begünstigung bis hin zur [1][illegalen
Zurückweisung] ([2][„Push-Backs“]) von Flüchtlingen reichen, hat die
Antibetrugsbehörde der EU, genannt Olaf, Ermittlungen gegen Frontex
aufgenommen.
„Olaf kann bestätigen, dass es eine Ermittlung in Bezug auf Frontex
eingeleitet hat“, sagte ein Sprecher. Frontex betonte lediglich, man
kooperiere vollständig mit Olaf. Über die Details schweigen sich beide
EU-Behörden mit Hinweis auf das laufende Verfahren aus. Auch die
EU-Kommission in Brüssel wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern.
Nach Informationen der taz hat es bereits Anfang Dezember eine Durchsuchung
am Frontex-Sitz in Warschau gegeben. Die Vorwürfe kommen offenbar von
Mitarbeitern, die mit der Arbeit unzufrieden sind. Frontex-Chef Fabrice
Leggeri hat bisher alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Am Mittwoch soll
Leggeri im Innenausschuss des Bundestags sprechen, die Grünen haben ihn zu
einer Befragung geladen.
Bei der Anhörung in Berlin geht es um einen mutmaßlichen Push-Back am 10.
August im Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei. Im Rahmen einer
Frontex-Mission war auch die deutsche Bundespolizei beteiligt. Allerdings
ist dieser Vorfall wohl kein Einzelfall. In Griechenland, aber auch in
Kroatien soll Frontex immer wieder an der illegalen Zurückweisung von
Flüchtlingen mitwirken.
## EU-Bürgerbeauftragte untersucht Push-Back-Vorwürfe
Derzeit untersucht eine interne Arbeitsgruppe die Vorwürfe. Auch die
EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung eingeleitet. Sie
soll klären, ob die internen Kontrollmechanismen bei Frontex funktionieren.
Dahinter steht der Verdacht, dass Flüchtlinge in der Praxis kaum eine
Möglichkeit haben, sich gegen Frontex-Entscheidungen zu wehren und ihre
Rechte einzuklagen.
Dieses Problem sieht auch der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt, der
wiederholt auf die Missstände in der europäischen Flüchtlingspolitik
aufmerksam gemacht hat. Frontex vermittle den Eindruck, dass die Agentur
kaum noch zu kontrollieren sei, sagte er der taz. Die Push-Backs seien
schon seit mindestens 18 Monaten bekannt, doch Leggeri und seine
Mitarbeiter verweigerten jede Auskunft.
Das Problem liege jedoch nicht nur bei Frontex, sondern auch bei den
beteiligten Mitgliedsstaaten und in der EU-Kommission, so Marquardt.
Schließlich sei die Kommission die Hüterin der EU-Verträge, sie müsse auch
über deren Einhaltung wachen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehme
diese Aufgabe jedoch nicht wahr; stattdessen nehme sie immer wieder
Griechenland und Kroatien in Schutz.
Wenn sich das nicht ändere, müsse man über die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses im Europaparlament nachdenken, so Marquardt. Die
Flüchtlingspolitik der EU sei „teilweise unmenschlich“ und müsse daher auf
den Prüfstand. Die Frontex-Untersuchung sei erst der Anfang.
12 Jan 2021
## LINKS
[1] /Push-backs-von-Gefluechteten/!5687089
[2] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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EU-Flüchtlingspolitik
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