# taz.de -- Flüchtlingselend an EU-Grenze: Berlin blickt auf Bosnien | |
> Der Flüchtlingsrat fordert vom Senat ein Aufnahmeprogramm für in Bosnien | |
> gestrandete Geflüchtete. Die Zustände dort seien schlimmer als in Moria. | |
Bild: Auch Familien sind bei kaltem Wetter in Bosnien unterwegs Richtung Kroati… | |
BERLIN taz | Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, in Bosnien | |
gestrandete Geflüchtete aufzunehmen. Die Regierung möge umgehend ein | |
Landesaufnahmeprogramm auflegen, um Menschen von dort aufzunehmen, schrieb | |
der Rat am Dienstag [1][in einem Appell] an den Regierenden Bürgermeister | |
Michael Müller, Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) sowie | |
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). | |
Da Bosnien nicht in der EU sei, könne Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) ein solches Programm auch nicht – wie voriges Jahr im Fall | |
Griechenland – mit dem Argument ablehnen, laut der Dublin-Regeln sei man | |
nicht zuständig. Sprecher Georg Classen: „Seit Jahren riegelt Kroatien mit | |
Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex die bosnische Grenze | |
rigoros ab. Auch das BMI unterstützt die Maßnahmen.“ | |
Infolge dieser Politik kampieren Tausende Geflüchtete weitgehend | |
ungeschützt in den Wäldern Bosniens oder in Notlagern der Internationalen | |
Organisation für Migration (IOM) nahe der Grenze. Eines dieser Lager, nahe | |
dem Ort Lipa, war kurz vor Weihnachten abgebrannt. [2][Dennoch harren dort | |
nach taz-Berichten etwa 900 Menschen aus], die bosnische Armee soll das | |
Lager nun winterfest machen. Mindestens 800 weitere sollen in Lipas Umland | |
umherirren, darunter auch Kinder. In der Region herrscht derzeit strenger | |
Winter. | |
In seinem Appell zitiert der Flüchtlingsrat den Bericht eines seiner | |
Mitglieder. Die ausgebildete Krankenpflegerin war im November mit einer | |
Hilfsorganisation ehrenamtlich im medizinischen Einsatz nahe der Grenzstadt | |
Velika Kladuša. Die Lage dort sei schlimmer als in Moria, wo sie zuvor | |
gewesen war. Viele Geflüchtete hätten infolge von Misshandlungen bei | |
Pushbacks durch die kroatische Polizei Verletzungen erlitten, aber | |
keinerlei Zugang zu medizinischer Versorgung. Seitens der bosnischen | |
Behörden sei humanitäre Hilfe durch NGOs verboten. | |
Der Senat hatte im vorigen Jahr ein Aufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete | |
von den griechischen Inseln beschlossen, Seehofer verweigerte seine | |
Zustimmung. Dagegen hat R2G vor Kurzem Klage erhoben. Auch einem | |
Aufnahmeprogramm für Bosnien müsste Seehofer zustimmen, allerdings würde | |
hier sein Hauptargument – die EU-Dublin-Regeln – nicht greifen. | |
In einer ersten Version des Textes hatte gestanden, das Mitglied des | |
Flüchtlingsrates, das von der Situation in Bosnien berichtet hatte, sei | |
Ärztin. Dies ist nicht korrekt, die Frau ist ausgebildete Krankenpflegerin. | |
Wir bitten dies zu entschuldigen. | |
5 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/appell_aufnahme_bosnie… | |
[2] /Gefluechtete-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5737977 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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