Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingselend an EU-Grenze: Berlin blickt auf Bosnien
> Der Flüchtlingsrat fordert vom Senat ein Aufnahmeprogramm für in Bosnien
> gestrandete Geflüchtete. Die Zustände dort seien schlimmer als in Moria.
Bild: Auch Familien sind bei kaltem Wetter in Bosnien unterwegs Richtung Kroati…
Berlin taz | Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, in Bosnien
gestrandete Geflüchtete aufzunehmen. Die Regierung möge umgehend ein
Landesaufnahmeprogramm auflegen, um Menschen von dort aufzunehmen, schrieb
der Rat am Dienstag [1][in einem Appell] an den Regierenden Bürgermeister
Michael Müller, Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) sowie
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke).
Da Bosnien nicht in der EU sei, könne Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) ein solches Programm auch nicht – wie voriges Jahr im Fall
Griechenland – mit dem Argument ablehnen, laut der Dublin-Regeln sei man
nicht zuständig. Sprecher Georg Classen: „Seit Jahren riegelt Kroatien mit
Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex die bosnische Grenze
rigoros ab. Auch das BMI unterstützt die Maßnahmen.“
Infolge dieser Politik kampieren Tausende Geflüchtete weitgehend
ungeschützt in den Wäldern Bosniens oder in Notlagern der Internationalen
Organisation für Migration (IOM) nahe der Grenze. Eines dieser Lager, nahe
dem Ort Lipa, war kurz vor Weihnachten abgebrannt. [2][Dennoch harren dort
nach taz-Berichten etwa 900 Menschen aus], die bosnische Armee soll das
Lager nun winterfest machen. Mindestens 800 weitere sollen in Lipas Umland
umherirren, darunter auch Kinder. In der Region herrscht derzeit strenger
Winter.
In seinem Appell zitiert der Flüchtlingsrat den Bericht eines seiner
Mitglieder. Die ausgebildete Krankenpflegerin war im November mit einer
Hilfsorganisation ehrenamtlich im medizinischen Einsatz nahe der Grenzstadt
Velika Kladuša. Die Lage dort sei schlimmer als in Moria, wo sie zuvor
gewesen war. Viele Geflüchtete hätten infolge von Misshandlungen bei
Pushbacks durch die kroatische Polizei Verletzungen erlitten, aber
keinerlei Zugang zu medizinischer Versorgung. Seitens der bosnischen
Behörden sei humanitäre Hilfe durch NGOs verboten.
Der Senat hatte im vorigen Jahr ein Aufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete
von den griechischen Inseln beschlossen, Seehofer verweigerte seine
Zustimmung. Dagegen hat R2G vor Kurzem Klage erhoben. Auch einem
Aufnahmeprogramm für Bosnien müsste Seehofer zustimmen, allerdings würde
hier sein Hauptargument – die EU-Dublin-Regeln – nicht greifen.
In einer ersten Version des Textes hatte gestanden, das Mitglied des
Flüchtlingsrates, das von der Situation in Bosnien berichtet hatte, sei
Ärztin. Dies ist nicht korrekt, die Frau ist ausgebildete Krankenpflegerin.
Wir bitten dies zu entschuldigen.
5 Jan 2021
## LINKS
[1] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/appell_aufnahme_bosnie…
[2] /Gefluechtete-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5737977
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Flüchtlinge
Flüchtlingspolitik
Andreas Geisel
Frontex
Schwerpunkt Flucht
Geflüchtete
Bosnien und Herzegowina
Schwerpunkt Flucht
Geflüchtete
EU-Grenzpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Aufnahmeprogramm: Die ersten Familien können kommen
Innensenator startet Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus dem
Libanon. Zu spät und nicht ausreichend, monieren Kritiker.
Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Ermittlungen gegen Frontex
Die EU-Antibetrugsbehörde befasst sich mit Frontex. Nach Informationen der
taz hat es im Dezember eine Durchsuchung am Sitz der Grenzschützer gegeben.
Vermisste Flüchtlingskinder in Berlin: Wenn Kinder verschwinden
Vermisste unbegleitete Flüchtlingskinder haben für die Polizei offenbar
nicht die Priorität, die sie haben sollten, legt eine Linken-Anfrage nahe.
Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: Lipa ist ein Albtraum
Der Plan, das Lager Lipa aufzulösen und die Menschen auf andere Unterkünfte
zu verteilen, scheiterte. Jetzt soll das Camp winterfest gemacht werden.
Menschen im bosnischen Flüchtlingslager Lipa: Es geht weder vor noch zurück
Das Camp in Lipa brannte nieder, jetzt bauen bosnische Soldaten neue Zelte
auf. Die Migranten, die dort ausharren müssen, sind am Verzweifeln.
Nach Brand in bosnischem Camp: Menschen harren in Bussen aus
Nach Tagen im niedergebrannten Lager Lipa sollten die Flüchtlinge in eine
neue Unterkunft gebracht werden. Doch die Gemeinde verweigert die Aufnahme.
Geflüchtete in Bosnien: Weihnachten der Unmenschlichkeit
Sarajevo ist endlich bereit, die von widrigsten Verhältnissen geplagten
Menschen von Lipa aufzunehmen. Eine grundsätzliche Lösung ist das nicht.
Missionschef über Flüchtlinge in Bosnien: „Die Bedingungen sind schrecklich…
Nach dem Brand im Camp Lipa sind die Menschen zurückgekehrt. Der
Missionschef der Internationalen Organisation für Migration fordert, sie
rauszuholen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.