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# taz.de -- Protesttermine in Berlin: Gegen die Mauern Europas
> Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes
> Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand
> wächst.
Bild: Bereits im Februar wurde gegen das Abschiebezentrum am BER demonstriert
Während die Bundesregierung noch über das sogenannte
[1][Chancenaufenthaltsrecht] diskutiert, das neben Erleichterungen für
jahrelang geduldete Geflüchtete auch häufigere Abschiebungen vorsieht,
werden in Brandenburg bereits Tatsachen geschaffen: Für Hunderte Millionen
Euro planen der Bund und die märkische Landesregierung ein [2][gigantisches
Abschiebezentrum] auf dem Gelände des Hauptstadtflughafen BER in
Schönefeld.
Die Entscheidung über den Bau des sogenannten Behördenzentrums, mit dem die
„Ein- und Ausreise von ausländischen Personen“ künftig „effizient und
zügig“ bearbeitet werden soll, soll in den kommenden Wochen fallen. Der
Entwurf des Haushaltsplans 2023/24 sieht 315 Millionen Euro allein für
Miete und Pacht für das Zentrum ab 2026 vor. Laut der Initiative
[3][„Abschiebezentrum BER verhindern“] soll der Finanzierungsplan am 10.
November im Brandenburger Innenausschuss diskutiert und Mitte Dezember im
Landtag verabschiedet werden.
Das Projekt ist nicht nur wegen seiner Größe und der immensen Kosten
umstritten, [4][Kritiker*innen werfen der rot-schwarz-grünen
Landesregierung zudem Intransparenz] vor. Auf 4,4 Hektar sollen sieben
Gebäude für Ankunft, Transit, Gewahrsam und Rückführungen errichtet werden
– wobei der Abschiebegewahrsam von derzeit 20 auf 120 Plätze erweitert
werden soll. Gebaut werden soll das Abschiebezentrum von dem wegen
Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder, der es mit
Millionen-Rendite an das Land vermietet – wohl um das Projekt [5][ohne
politischen Gegenwind von der Linkspartei], die das Abschiebezentrum
ablehnt, durchzusetzen.
Die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ will nun mit zwei
Aktionswochen ab diesem Mittwoch (26. 10.) Druck machen, um das Projekt
doch noch zu stoppen. Im Fokus stehen dabei vor allem die an der
Landesregierung beteiligten Grünen, die eine restriktivere
Flüchtlingspolitik eigentlich ablehnen. „Wenn die Grünen diesem
Haushaltsplan zustimmen, zeigen sie, wie hohl und heuchlerisch ihre
Floskeln gegen eine rassistische Abschiebepolitik sind“, so die Sprecherin
der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ Alexis Martel am Montag.
[6][Auf Twitter ruft die Initiative dazu auf], „Botschaften rund um die
Büros der Grünen in Berlin und besonders in Potsdam“ zu hinterlassen und
auf weitere Ankündigungen zu achten.
## Protestcamp im Sommer
Für den nächsten Sommer plant die Initiative vom 1. bis zum 6. Juni 2023
zudem ein [7][“Stop Deportation! Protest Camp“]. Dort sollen bestehende
Gruppen, Aktivist*innen und Interessierte zusammenkommen, um eine
breite Bewegung gegen den Bau des Abschiebezentrum aufzubauen. Wer Lust
hat, sich an der Organisation des Camps zu beteiligen, kann zum nächsten
[8][offenen Plenum] an diesem Dienstag in Kreuzberg kommen (Dienstag, 25.
Oktober, 18:30 Uhr, New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2A).
Gegen das geplante Abschiebezentrum in Schönefeld setzt sich auch die
Initiative [9][Women in Exile] ein. Vor 20 Jahren haben sich in Brandenburg
Frauen* zusammen getan, um gegen die doppelte Diskriminierung als Frauen*
und Geflüchtete zu kämpfen. Gemeinsam tragen sie flüchtlingspolitische
Forderungen aus feministischer Perspektive an die Öffentlichkeit, etwa mit
der Kampagne „Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!“.
Dabei organisieren die Aktivist*innen seit vielen Jahren [10][Bustouren
auch zu abgelegenen Flüchtlingsunterkünften und durch Städte in ganz
Deutschland].
Auch abseits dessen leistet die Initiative praktische Solidarität und
besucht Gemeinschaftsunterkünfte in Brandenburg, um Flüchtlingsfrauen
Unterstützung anzubieten, organisiert Seminare und Workshops sowie
politische Aktionen wie [11][Demonstrationen gegen das Abschiebezentrum].
Wer mehr über die Arbeit von Woman in Exile wissen will, hat an diesem
Donnerstag die Chance dazu. [12][Im Kiezladen in Neukölln] werden
Aktivist*innen von Women in Exile ihre Arbeit und ihre aktuellen
Projekte vorstellen, dazu gibt es vegane Burger mit Pommes (Donnerstag 27.
Oktober, 18 Uhr, Kiezladen, Sonnenallee 154).
## Aktionstage gegen Frontex
Gegen eine restriktive Flüchtlingspolitik setzt sich auch das
internationale Bündnis „Abolish Frontex“ ein. Im Fokus steht dabei
insbesondere die tödliche Abschottungpolitik der Europäischen Union, die
immer wieder unzählige Menschenleben kostet. Durchgesetzt wird die „Festung
Europa“ von der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, Frontex.
Die private EU-Grenztruppe ist immer wieder in [13][illegale Pushbacks und
Menschenrechtsverletzungen] verwickelt. Dennoch wird immer mehr Geld in
Frontex gepumpt, das inzwischen ein Budget von 5,6 Milliarden Euro hat und
bis 2027 eine eigene Armee von 10.000 Grenzschützern haben soll.
Die internationale Bewegung zur Abschaffung von Frontex ruft für dieses
Wochenende zu [14][Anti-Frontex-Tagen] in Berlin auf. Mit verschiedenen
Workshops – unter anderem von der Initiative „Abschiebezentrum BER
verhindern“ – wollen sich die Aktivist*innen vernetzen und
antirassistischen Widerstand in Berlin und darüber hinaus organisieren.
Für Verpflegung sorgt die Kiezkantine, wer Übersetzung für die
englischsprachigen Vorträge braucht, kann sich unter Angabe der benötigten
Sprache bei info[at]abolishfrontex.org melden. Servicetipp für das
aktivistische Picknick am Sonntag: Zeitumstellung nicht vergessen! (Samstag
29. Oktober, 11 Uhr bis Sonntag 30. Oktober 20 Uhr, Siegfried Hirschmann
Park 1 beim Ostkreuz).
25 Oct 2022
## LINKS
[1] /Chancenaufenthaltsrecht-fuer-Geduldete/!5885980
[2] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034
[3] https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/
[4] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652
[5] /Abschiebezentrum-am-BER/!5875651
[6] https://twitter.com/Abschiebez_BER/status/1584475951278104576/photo/1
[7] https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/camp-2023/
[8] https://stressfaktor.squat.net/node/273017
[9] /Women-in-Exile-wird-20-Jahre-alt/!5868248
[10] https://www.women-in-exile.net/ueber-uns/
[11] /Demo-gegen-Abschiebezentrum-am-BER/!5830981
[12] https://stressfaktor.squat.net/node/273037
[13] /Vorwuerfe-gegen-EU-Grenzschutzagentur/!5743844
[14] https://abolishfrontex.org/blog/2022/10/06/29-30-october-anti-frontex-days…
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
taz Plan
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Migration
Frontex
Geflüchtete
Innenministerium
Geflüchtete Frauen
Frontex
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