# taz.de -- Protesttermine in Berlin: Gegen die Mauern Europas | |
> Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes | |
> Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand | |
> wächst. | |
Bild: Bereits im Februar wurde gegen das Abschiebezentrum am BER demonstriert | |
Während die Bundesregierung noch über das sogenannte | |
[1][Chancenaufenthaltsrecht] diskutiert, das neben Erleichterungen für | |
jahrelang geduldete Geflüchtete auch häufigere Abschiebungen vorsieht, | |
werden in Brandenburg bereits Tatsachen geschaffen: Für Hunderte Millionen | |
Euro planen der Bund und die märkische Landesregierung ein [2][gigantisches | |
Abschiebezentrum] auf dem Gelände des Hauptstadtflughafen BER in | |
Schönefeld. | |
Die Entscheidung über den Bau des sogenannten Behördenzentrums, mit dem die | |
„Ein- und Ausreise von ausländischen Personen“ künftig „effizient und | |
zügig“ bearbeitet werden soll, soll in den kommenden Wochen fallen. Der | |
Entwurf des Haushaltsplans 2023/24 sieht 315 Millionen Euro allein für | |
Miete und Pacht für das Zentrum ab 2026 vor. Laut der Initiative | |
[3][„Abschiebezentrum BER verhindern“] soll der Finanzierungsplan am 10. | |
November im Brandenburger Innenausschuss diskutiert und Mitte Dezember im | |
Landtag verabschiedet werden. | |
Das Projekt ist nicht nur wegen seiner Größe und der immensen Kosten | |
umstritten, [4][Kritiker*innen werfen der rot-schwarz-grünen | |
Landesregierung zudem Intransparenz] vor. Auf 4,4 Hektar sollen sieben | |
Gebäude für Ankunft, Transit, Gewahrsam und Rückführungen errichtet werden | |
– wobei der Abschiebegewahrsam von derzeit 20 auf 120 Plätze erweitert | |
werden soll. Gebaut werden soll das Abschiebezentrum von dem wegen | |
Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder, der es mit | |
Millionen-Rendite an das Land vermietet – wohl um das Projekt [5][ohne | |
politischen Gegenwind von der Linkspartei], die das Abschiebezentrum | |
ablehnt, durchzusetzen. | |
Die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ will nun mit zwei | |
Aktionswochen ab diesem Mittwoch (26. 10.) Druck machen, um das Projekt | |
doch noch zu stoppen. Im Fokus stehen dabei vor allem die an der | |
Landesregierung beteiligten Grünen, die eine restriktivere | |
Flüchtlingspolitik eigentlich ablehnen. „Wenn die Grünen diesem | |
Haushaltsplan zustimmen, zeigen sie, wie hohl und heuchlerisch ihre | |
Floskeln gegen eine rassistische Abschiebepolitik sind“, so die Sprecherin | |
der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ Alexis Martel am Montag. | |
[6][Auf Twitter ruft die Initiative dazu auf], „Botschaften rund um die | |
Büros der Grünen in Berlin und besonders in Potsdam“ zu hinterlassen und | |
auf weitere Ankündigungen zu achten. | |
## Protestcamp im Sommer | |
Für den nächsten Sommer plant die Initiative vom 1. bis zum 6. Juni 2023 | |
zudem ein [7][“Stop Deportation! Protest Camp“]. Dort sollen bestehende | |
Gruppen, Aktivist*innen und Interessierte zusammenkommen, um eine | |
breite Bewegung gegen den Bau des Abschiebezentrum aufzubauen. Wer Lust | |
hat, sich an der Organisation des Camps zu beteiligen, kann zum nächsten | |
[8][offenen Plenum] an diesem Dienstag in Kreuzberg kommen (Dienstag, 25. | |
Oktober, 18:30 Uhr, New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2A). | |
Gegen das geplante Abschiebezentrum in Schönefeld setzt sich auch die | |
Initiative [9][Women in Exile] ein. Vor 20 Jahren haben sich in Brandenburg | |
Frauen* zusammen getan, um gegen die doppelte Diskriminierung als Frauen* | |
und Geflüchtete zu kämpfen. Gemeinsam tragen sie flüchtlingspolitische | |
Forderungen aus feministischer Perspektive an die Öffentlichkeit, etwa mit | |
der Kampagne „Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!“. | |
Dabei organisieren die Aktivist*innen seit vielen Jahren [10][Bustouren | |
auch zu abgelegenen Flüchtlingsunterkünften und durch Städte in ganz | |
Deutschland]. | |
Auch abseits dessen leistet die Initiative praktische Solidarität und | |
besucht Gemeinschaftsunterkünfte in Brandenburg, um Flüchtlingsfrauen | |
Unterstützung anzubieten, organisiert Seminare und Workshops sowie | |
politische Aktionen wie [11][Demonstrationen gegen das Abschiebezentrum]. | |
Wer mehr über die Arbeit von Woman in Exile wissen will, hat an diesem | |
Donnerstag die Chance dazu. [12][Im Kiezladen in Neukölln] werden | |
Aktivist*innen von Women in Exile ihre Arbeit und ihre aktuellen | |
Projekte vorstellen, dazu gibt es vegane Burger mit Pommes (Donnerstag 27. | |
Oktober, 18 Uhr, Kiezladen, Sonnenallee 154). | |
## Aktionstage gegen Frontex | |
Gegen eine restriktive Flüchtlingspolitik setzt sich auch das | |
internationale Bündnis „Abolish Frontex“ ein. Im Fokus steht dabei | |
insbesondere die tödliche Abschottungpolitik der Europäischen Union, die | |
immer wieder unzählige Menschenleben kostet. Durchgesetzt wird die „Festung | |
Europa“ von der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, Frontex. | |
Die private EU-Grenztruppe ist immer wieder in [13][illegale Pushbacks und | |
Menschenrechtsverletzungen] verwickelt. Dennoch wird immer mehr Geld in | |
Frontex gepumpt, das inzwischen ein Budget von 5,6 Milliarden Euro hat und | |
bis 2027 eine eigene Armee von 10.000 Grenzschützern haben soll. | |
Die internationale Bewegung zur Abschaffung von Frontex ruft für dieses | |
Wochenende zu [14][Anti-Frontex-Tagen] in Berlin auf. Mit verschiedenen | |
Workshops – unter anderem von der Initiative „Abschiebezentrum BER | |
verhindern“ – wollen sich die Aktivist*innen vernetzen und | |
antirassistischen Widerstand in Berlin und darüber hinaus organisieren. | |
Für Verpflegung sorgt die Kiezkantine, wer Übersetzung für die | |
englischsprachigen Vorträge braucht, kann sich unter Angabe der benötigten | |
Sprache bei info[at]abolishfrontex.org melden. Servicetipp für das | |
aktivistische Picknick am Sonntag: Zeitumstellung nicht vergessen! (Samstag | |
29. Oktober, 11 Uhr bis Sonntag 30. Oktober 20 Uhr, Siegfried Hirschmann | |
Park 1 beim Ostkreuz). | |
25 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Chancenaufenthaltsrecht-fuer-Geduldete/!5885980 | |
[2] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034 | |
[3] https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/ | |
[4] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652 | |
[5] /Abschiebezentrum-am-BER/!5875651 | |
[6] https://twitter.com/Abschiebez_BER/status/1584475951278104576/photo/1 | |
[7] https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/camp-2023/ | |
[8] https://stressfaktor.squat.net/node/273017 | |
[9] /Women-in-Exile-wird-20-Jahre-alt/!5868248 | |
[10] https://www.women-in-exile.net/ueber-uns/ | |
[11] /Demo-gegen-Abschiebezentrum-am-BER/!5830981 | |
[12] https://stressfaktor.squat.net/node/273037 | |
[13] /Vorwuerfe-gegen-EU-Grenzschutzagentur/!5743844 | |
[14] https://abolishfrontex.org/blog/2022/10/06/29-30-october-anti-frontex-days… | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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