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# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik
10 Jahre zivile Seenotrettung: Menschenrechte über Bord
Sea-Watch rettet seit zehn Jahren Flüchtende in Seenot. Immer wieder
erleben ihre Crews Repressionen. Bei ihrer jüngsten Mission fällt ein
Schuss.
10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday
Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
Neue Zahlen zu Asyl in der EU: Kaum noch Wege nach Europa
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in der Europäischen Union geht 2024 um 11
Prozent zurück. Das liegt auch an Abschottung weit außerhalb der
EU-Grenzen.
Flüchtlingspolitik als Abschreckung: Ausgelagert nach Albanien
Italien will Asylverfahren nach Albanien auslagern. Andere Staaten wollen
folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik aus?
Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde
Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein
Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.
Italiens Flüchtlingszentrum in Albanien: Problem abgeschoben
Nur nicht erst italienischen Boden berühren lassen. Italien will sich mit
Flüchtlingslagern in Albanien der Asylverfahren daheim entledigen.
Ex-Grüner zum Austritt wegen Asylpolitik: „Ich kann das nicht mittragen“
Der Aktivist Tareq Alaows ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen
ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen.
EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager
In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts.
Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
Flucht über den Ärmelkanal: Schlicht die letzte Chance
An Nordfrankreichs Küste kommen globale Fluchtschicksale zusammen. Menschen
versuchen hier seit 25 Jahren unter elenden Bedingungen nach England zu
gelangen.
Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger: Niger öffnet Migrationsroute
Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten
Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit
der EU.
Ex-Bürgermeister Mimmo Lucano: Freispruch in Riace
Dem für gute Flüchtlingsarbeit bekannten italienischen Bürgermeister
drohten 13 Jahre Haft. Jetzt hat ihn ein Gericht in zweiter Instanz
freigesprochen.
Podcast „Bundestalk“: Die Dramatik von Lampedusa
Zehntausend Flüchtende sind auf Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte
über Migrationspolitik neu an – und nutzt vor allem den Rechten.
Europäische Flüchtlingspolitik: Aufbau statt Abschottung
Nicht 8.000 Menschen sind in Not, sondern 8 Millionen suchen nach sicheren
Orten. In Europa wie auch in Afrika wird ihre Arbeitskraft gebraucht.
Bedeutung des Asylkompromisses: Die Illusion der Kontrolle
Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu weniger Migration, er vermehrt nur das
Unglück an den Außengrenzen. Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis.
Podcast „Bundestalk“: Mit Grüßen von Horst Seehofer
Die Bundesregierung diskutiert über Flüchtlingspolitik – mit bekannten
Konzepten. Setzt sie jetzt durch, woran der ehemalige Innenminister
scheiterte?
Flüchtlingspolitik in Litauen: Gegen das Völkerrecht
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus.
Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Perspektiven statt Grenzen
Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des
Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.
Flucht aus Afghanistan: Die Mauern werden höher
Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In
Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben.
Flucht über das Mittelmeer: Helfer fordern staatliche Rettung
Seenotretter schlagen Alarm: Die Zahl der Menschen, die von Afrika nach
Europa flüchten, steigt. Salvini fährt für seinen Wahlkampf nach Lampedusa.
EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien: Staaten müssen Festhalten begründen
Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch
fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet.
Europas Flüchtlingspolitik: Auf der Flucht sind nicht alle gleich
Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer
werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht.
Geflüchtete aus der Ukraine: Jedes Bett zählt
In Norddeutschland bereiten sich Länder und private Haushalte auf
Schutzsuchende aus der Ukraine vor. Die Unterkünfte könnten dennoch knapp
werden.
Kommunale Aufnahme von Geflüchteten: Ohne Seehofer alles gut?
Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen?
Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen
Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus
für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks.
Flüchtlingspolitik der EU: Grenzen dicht, schnelle Abschiebung
Die EU-Kommission will mit einem Sondermechanismus Lettland, Litauen und
Polen Schnellverfahren erlauben. Doch den Osteuropäern reicht das nicht.
Geflüchtete auf griechischen Inseln: Auch in diesem Winter in Zelten
Auf Lesbos und Chios werden die Menschen weiter in provisorischen
Behausungen leben müssen. Der Bau fester Wohneinheiten hat noch nicht
einmal begonnen.
Geflüchtete in Belarus: An die Grenze für 300 Euro
In Minsk warten Hunderte Migranten darauf, in Richtung Polen weiterreisen
zu können. Nicht nur für Taxifahrer ist das ein lukratives Geschäft.
Seenotrettung im Mittelmeer: Zwei Rettungsschiffe suchen Hafen
An Bord der „Sea Eye 4“ und der „Ocean Viking“ befinden sich über 1.000
Menschen. Dennoch will derzeit kein Hafen die Geretteten aufnehmen.
Kroatien schottet die EU-Außengrenze ab: Mit Schlagstöcken gegen Flüchtende
Dass Zagreb Pushbacks praktiziert, ist seit langem bekannt. Jetzt sind
erneut Videos öffentlich geworden, die diese brutale Praxis dokumentieren.
Buch über Flucht nach Europa: Bilder der Entrechtung
Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt schildert in seinem Buch „Europa schafft
sich ab“ das Leid der Menschen an den europäischen Außengrenzen.
Die Wahl für Geflüchtete: Linke Schnittstellen mit der FDP
Im Wahlkampf kommen die Themen Flucht und Integration kaum vor. Konkrete
Vorschläge haben höchstens die Oppositionsparteien in ihren Programmen.
Geplante Asylzentren in Afrika: Ein menschenverachtendes Manöver
Dänemark will Asylzentren in afrikanischen Ländern etablieren. Allerdings
gibt es bislang kein Land, das zu diesem fragwürdigen Deal bereit ist.
Deutsche Flüchtlingspolitik: Praktisch im Stich gelassen
Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet steigende Migrationszahlen.
Dabei könnte Deutschland viel mehr Menschen aufnehmen.
Folter an den EU-Außengrenzen: Pushbacks mit brutaler Gewalt
Schläge, Tritte, erzwungenes Ausziehen: Ein neuer Bericht dokumentiert
Gewalt gegen Flüchtende bei illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen.
Flüchtlingspolitik im Grünen-Programm: Grünen-Spitze streicht Klimapass
Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der
Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.
Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“
Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen
Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung.
Nach Brand im Flüchtlingslager Lipa: Tausende der Natur ausgeliefert
Am Mittwoch brannte das Lager Lipa in Bosnien und Herzegowina nieder.
Heftige Schneefälle erschweren die Situation der Menschen noch zusätzlich.
Migration in die EU: Das toxischste Thema
Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die
Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab.
Brand in Flüchtlingscamp auf Samos: Seit Langem schutzlos
Ein Brand im Flüchtlingslager auf der Insel Samos hat mehrere Zelte
zerstört. Aber auch ohne Feuer ist es ein gefährlicher Ort für die
Bewohner*innen.
Camp für geflüchtete Menschen in Afrika: Dem Leid ins Gesicht sehen
Europa verschließt sich dem „Flüchtlingsproblem“, wenn es sich nicht vor
der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus.
Neue Geflüchtetenlager in Griechenland: Der Dschungel von Samos
Die EU muss endlich einen Weg finden, humane Orte für traumatisierte, vor
Krieg und Konflikt Geflüchtete zu schaffen. Und zwar jetzt.
Reaktionen auf „Asylpakt“ der EU: Europa ohne Solidarität
Die Visegrád-Gruppe hält nichts vom neuen „Asyl- und Migrationspakt“ der
EU-Kommission. Für Ursula von der Leyen ist das ein herber Rückschlag.
Migrationsexperte zum EU-Asylpakt: „Leider nichts Neues“
Mit Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, wie es jetzt geplant ist,
könne sich das Desaster von Moria wiederholen, sagt der Migrationsexperte
Manos Moschopoulos.
EU legt Migrationspakt vor: Ein nahezu teuflisches Konstrukt
Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt
ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen.
Von der Leyen legt Migrationspakt vor: EU setzt auf Tempo und Härte
Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere
Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt.
Nach dem Brand in Moria: 6.000 Menschen in neuem Lager
In dem eilig errichteten Lager sind etwa die Hälfte der Geflüchteten, die
vorher in Moria lebten, untergebracht. 157 von ihnen sind positiv auf
Corona getestet worden.
Europa und die Moria-Krise: Auf der Flucht vor Verantwortung
Das Desaster auf Moria löst keine Anstrengungen zum gemeinsamen Handeln
aus. Im Gegenteil: Es geht weiter nur um Abwehr.
Rettungsschiff „Open Arms“: Geflüchtete von Bord gesprungen
Am zweiten Tag in Folge haben sich Dutzende Geflüchtete von der „Open Arms“
ins Meer gestürzt. Malta und Italien verweigern dem Schiff weiterhin die
Anladung.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Rede mit Leerstellen
EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigt in Brüssel mehr Klimaschutz und
den Kampf gegen Diskriminierung an. Beim Thema Moria bleibt sie vage.
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