# taz.de -- Reaktionen auf „Asylpakt“ der EU: Europa ohne Solidarität | |
> Die Visegrád-Gruppe hält nichts vom neuen „Asyl- und Migrationspakt“ der | |
> EU-Kommission. Für Ursula von der Leyen ist das ein herber Rückschlag. | |
Bild: Kinder in einer temporären Flüchtlingsunterkunft auf Lesbos | |
BRÜSSEL taz | Sie wollte kurzen Prozess machen – und lud die Chefs der | |
osteuropäischen Visegrád-Gruppe zu einem Besuch nach Brüssel. Doch wenn | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehofft hatte, so ihren | |
„[1][Migrations- und Asylpakt]“ besser verkaufen zu können, dann wurde sie | |
enttäuscht. | |
„Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán | |
nach dem Treffen mit von der Leyen in Brüssel. Die Reformvorschläge | |
verfolgten noch immer das Ziel, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu | |
verteilen. Das sei mit ihm nicht zu machen. | |
„Umverteilung und Quoten bleiben Umverteilung und Quoten – egal mit welchem | |
Namen“, sagte Orbán, der zusammen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz | |
Morawiecki und Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis die Brüsseler | |
Behörde besucht hatte. | |
Babis hatte den Kommissionsvorschlag, der auch eine neuartige | |
„Abschiebe-Patenschaft“ vorsieht, noch vor seinem Abflug aus Prag als | |
„Unsinn“ bezeichnet. „Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir s… | |
nicht abschieben“, sagte er. | |
## Schwerer Rückschlag für von der Leyen | |
Die EU-Behörde hatte vorgeschlagen, dass jene EU-Staaten, die keine | |
Asylbewerber aufnehmen wollen, sich um die Abschiebung nicht | |
asylberechtigter Migranten kümmern sollen. Zudem will sie die Abschiebung | |
beschleunigen – auch aus Lagern, die an der EU-Außengrenze geplant sind, | |
etwa auf der griechischen Insel [2][Lesbos]. | |
Orban und Babis wollen diesen Plan nicht mittragen. Sie forderten | |
stattdessen, Migranten an der Einreise zu hindern. Deshalb sei es | |
notwendig, „Hotspots“ außerhalb der EU zu errichten und nicht Lager | |
innerhalb. Die Kommission müsse mit afrikanischen Ländern wie Libyen oder | |
Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben. | |
Für von der Leyen ist dies ein schwerer Rückschlag. Mit ihrem Vorschlag | |
wollte sie die Blockade lösen, die die EU seit der Migrationskrise 2015 | |
lähmt. Vor allem Ungarn, aber auch die anderen Visegrád-Staaten weigern | |
sich, Asylbewerber aufzunehmen und Länder wie Griechenland zu entlasten. | |
Mit ihrem Reformplan war die CDU-Politikerin den Neinsagern aus Osteuropa | |
weit entgegen gekommen. | |
Einen frostigen Empfang erhielten die Pläne auch im Europaparlament. | |
Mehrere Abgeordnete warnten im Innenausschuss davor, dass an den | |
EU-Außengrenzen erneut Lager wie das [3][zuletzt abgebrannte Moria] | |
entstehen könnten. Sie habe den Eindruck, dass Länder an den Außengrenzen | |
noch immer unter großem Druck stehen würden, sagte die SPD-Abgeordnete | |
Birgit Sippel. | |
## Das Ziel der Solidarität aller in der EU wird verfehlt | |
Mit Blick auf die vorgeschlagene fünftägige Vorprüfung von Migranten fragte | |
Sippel: „Wie genau können wir sicherstellen, dass dieser Prozess nicht zu | |
Massen-Internierung an den Außengrenzen führt und vielleicht zu einem | |
weiteren Moria?“ | |
Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst sagte, es handele sich um einen Pakt | |
für maximale Abschiebungen. Der Vorschlag sei darauf ausgerichtet, dass so | |
wenig Menschen wie möglich nach Europa kämen. | |
Zustimmung signalisierten dagegen die Konservativen. „Das ist ein Schritt | |
in die richtige Richtung, aber er ist nicht perfekt“, sagte die | |
Christdemokratin Roberta Metsola. Es müsse sichergestellt, dass sich alle | |
EU-Staaten beteiligen. Lena Düpont (CDU) begrüßte den Vorschlag, weil er | |
sich auf „zwei Flaschenhälse“ konzentriere: Rückführungen und | |
Asylverfahren. | |
Damit der Plan in Kraft treten kann, müssen das Europaparlament und der | |
Ministerrat zustimmen. Im Rat reicht im Prinzip eine qualifizierte | |
Mehrheit, die auch ohne die Visegrád-Staaten möglich wäre. | |
Doch wenn die Osteuropäer nicht mitziehen, verfehlt von der Leyens ihr | |
wichtigstes Ziel: alle EU-Mitglieder einzubinden und auf eine Form der | |
Solidarität zu verpflichten. Und sei es nur auf eine | |
„Abschiebe-Patenschaft“. | |
24 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Von-der-Leyen-legt-Migrationspakt-vor/!5711756 | |
[2] /Nach-dem-Brand-in-Moria/!5714917 | |
[3] /Fluechtlingslager-auf-Lesbos-ausgebrannt/!5708028 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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