# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik und Moria: Feste Burg Europa

	# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik und Moria: Feste Burg Europa

	> Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten. Die EU-Kommission
	> bereitet Asyl-Vorschläge vor. Kaum ein Land nimmt Moria-Flüchtlinge auf.

	Moria brennt – die EU pennt? Diesen Vorwurf will die EU-Kommission in
	Brüssel nicht auf sich sitzenlassen. Behördenchefin [1][Ursula von der
	Leyen] (CDU) hielt es zwar nicht für nötig, nach dem Großbrand nach Lesbos
	zu reisen. Doch mit Verspätung reagiert nun auch die Kommissionschefin auf
	das Flüchtlingsdrama. Von der Leyen hat die seit Monaten überfällige Reform
	des gemeinsamen Asylrechts zur Chefsache gemacht und angekündigt, die
	umstrittene Dublin-Verordnung zu streichen, nach der Flüchtlinge im
	EU-Staat ihrer Ankunft Asyl beantragen müssen und dort verbleiben. „Wir
	werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen im
	Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur
	Migrationssteuerung ersetzen.“

	Dieses neue System werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“
	haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten. Details
	dieses „Migrationspakts“ will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch
	vorlegen. Die Grundzüge hat Migrationskommissar Margaritis Schinas aber
	bereits ausgeplaudert. Demnach soll das System auf drei Säulen ruhen.

	Die Basis sollen Abkommen mit Drittstaaten wie der Türkei bilden. Die
	Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge
	in die EU kommen. Der Türkei-Deal von 2016 dient dabei offenbar als
	Vorbild. Er sieht vor, dass Ankara die Grenzen zur EU abriegelt und
	Flüchtlinge zurücknimmt.

	Auf der zweiten Etage soll ein „robuster Außengrenzenschutz“ entstehen. Er
	wird die Festung Europa nochmals verstärken. Erst danach, auf der dritten
	Ebene, soll ein System „europäischer Solidarität“ entstehen. Es dürfte
	allerdings kaum über das Prinzip hinausgehen, dass alle EU-Staaten
	irgendwie helfen müssen. Wer keine Asylbewerber aufnehmen möchte, könnte
	für den Grenzschutz zahlen, so die Idee aus Brüssel.

	Durch das Drama in Moria sei ein neues „Momentum“ entstanden, heißt es in
	der EU-Kommission. Dies könne dafür sorgen, dass die Reform diesmal auf
	fruchtbareren Boden fällt als 2015 und 2016. Damals, auf dem Höhepunkt der
	Migrationskrise, hatten Ungarn und Polen alle Vorschläge abgelehnt. Diese
	Blockade will von der Leyen nun brechen. Mit einer schnellen Einigung ist
	allerdings nicht zu rechnen.

	## Europa-Parlament macht Druck

	Das Europaparlament macht derweil Druck. Linke und Grüne forderten eine
	Schließung der Lager. Andere Abgeordnete verlangten, dass sich die Länder
	auf eine „langfristige Lösung“ einigen müssten. Es könne nicht nur
	„Ad-hoc-Solidarität“ nach dem Brand in Moria geben, sagte [2][Roberta
	Metsola] aus der christdemokratischen EVP-Fraktion. Die CDU-Abgeordnete
	[3][Lena Düpont] forderte keine Schließung von Lagern, aber „einen
	funktionierenden Grenzschutz mit einem ordentlichen Grenzverfahren“, an
	dessen Ende Schutzbedürftige aufgenommen und andere abgeschoben würden.
	Ähnlich äußerte sich der Niederländer [4][Malik Azmani] von der liberalen
	Renew-Fraktion: „Wir brauchen eine erste Überprüfung an der Außengrenze, um
	zu bestimmen, wer wahrscheinlich Asyl erhält und wer nicht.“

	Genau dafür will Deutschland das Moria-„Momentum“ nutzen: Die bisherigen
	„Hotspot“ genannten Erstaufnahmelager der EU – eines davon war Moria –
	sollen umgewandelt werden. Künftig sollen dort Vorprüfungen für
	Asylverfahren in anderen EU-Staaten stattfinden. Wer dabei ausgesiebt wird,
	soll direkt wieder abgeschoben werden.

	## Lesbos: Migranten müssen in ein neues Lager

	Auf Lesbos ging derweil die Umsiedlung der Flüchtlinge in das neue Lager
	weiter. Das Militär hat auf einem ehemaligen Übungsgelände mittlerweile
	rund 1.000 Zelte mit Platz für jeweils bis zu 10 Personen errichtet. In den
	vergangenen Tagen waren rund 2.000 der etwa 12.000 ehemaligen Insassen
	Morias dort hingezogen. Am Donnerstagmorgen begann rund 170 Polizisten
	damit, die übrigen Flüchtlinge zusammenzutreiben. Viele wollen nicht in das
	neue Lager umziehen – sie fürchten, auf Dauer dort interniert zu werden.

	„Wir haben keinerlei Informationen über das Lager und können die Menschen
	deshalb auch nicht so beraten, dass sie selbst eine fundierte Entscheidung
	treffen können“, sagte die Rechtsanwältin Elli Kriona, die Asylsuchende auf
	Lesbos vertritt. Bisher stehe nur fest, dass das Lager weit unter Standard
	ausgestattet sei. Die Anwälte selbst dürften nicht hinein. Es herrsche die
	Sorge, dass wieder ein Internierungslager entstehe, sagte Kriona. Und
	weiter: „Die Ängste der Menschen hinsichtlich des Lagers sind absolut
	berechtigt.“

	Wie aber regieren die europäischen Staaten auf das Desaster von Moria?
	Tatsache ist: Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf.
	Viele Staaten verweigern eine Immigration von Moria-Migranten vollständig,
	andere beschränken die Einreise auf wenige Personen, meist Minderjährige.
	taz-Korrespondenten berichten aus europäischen Hauptstädten.

	## Niederlande: Kuhhandel mit 100 Menschen

	Das Thema Moria sorgt in der niederländischen Regierungskoalition in Den
	Haag für Unstimmigkeiten: Die liberalen Democraten66, die strenggläubige
	ChristenUnie (CU) sowie die Christdemokraten (CDA) wollen, nicht zuletzt
	auf Druck ihrer Basis, Hilfe leisten. Der Seniorpartner aber, die
	rechts-liberale VVD von Premier Mark Rutte, steht ebenfalls unter Druck:
	Jede größere humanitäre Geste könnte ihr ein halbes Jahr vor den
	Parlamentswahlen als Schwäche ausgelegt werden.

	Vor diesem Hintergrund verabschiedete das niederländische Parlament in der
	letzten Woche einen Kompromiss, der typisch ist für diese Koalition: 100
	Personen aus dem abgebrannten Camp in Moria will man aufnehmen – jeweils 50
	unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren und 50 besonders verletzbare
	Personen. Soweit ging also das Zugeständnis der VVD – wofür ihr seitens der
	rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid und Forum voor Democratie
	sowie der rechten Presse umgehend Schwäche und Einknicken vorgeworfen
	wurde.

	De facto bedeutet die Aufnahme der 100 Personen aber nur eine Umverteilung
	von Geflüchteten, denn im Gegenzug sinkt die Zahl derjenigen, welche die
	Niederlande im Rahmen des UN-Resettlement-Programms aufnehmen. Dies
	betrifft Personen, die außerhalb der regulären Asyl-Prozedur auf 34 Staaten
	verteilt werden. Die Niederlande haben derzeit ein Kontingent von 500
	Personen pro Jahr. 2021 werden dies nur 400 sein.

	Dass selbst dieser Kuhhandel mit weitgehend symbolischem Wert und minimalem
	Umfang, von einem Volkskrant- Kommentar als „Quartett um Flüchtlinge“
	kritisiert, zu einem Koalitionsstreit führt, zeigt die politischen
	Kräfteverhältnisse im Land. Die linke Opposition protestiert gegen den Deal
	und Menschenrechtsorganisationen äußern schwere Kritik. Unbestritten ist
	aber auch, dass der Kurs von Ruttes VVD den derzeit mehrheitsfähigen
	Positionen entspricht. Ungeachtet dessen wittern die
	national-populistischen und identitären Kräfte einen Versuch „illegaler
	Massenimmigration“, was einen unangenehmen Vorgeschmack auf den kommenden
	Wahlkampf liefert.

	Das Thema Moria ist derweil fürs Erste durch. Von den Plänen Deutschlands,
	1.500 Menschen aufzunehmen, hat man in den Niederlanden Kenntnis genommen.
	Einen Effekt auf die hiesige Debatte hat das freilich nicht. Der Deal ist
	geschlossen, und jenseits des schmaler werdenden humanitären Korridors gibt
	es für die Aufnahme Geflüchteter offenbar keine mehrheitskompatible Lobby
	mehr. Tobias Müller, Amsterdam

	## Polen: Die einzige Hilfe sind neue Baracken

	In Polen ist das Drama auf der Insel Lesbos kein Thema. Zwar gab es in fast
	allen Medien kurze Berichte, doch dienten die Bilder von den angeblichen
	Brandstiftern, Kriminellen und potentiellen Terroristen nur wieder als
	Beispiel für die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU. Es sei ein Fehler
	gewesen, all diese Menschen überhaupt nach Europa einzuladen. Die Situation
	in Deutschland, Schweden und Frankreich zeige, dass die „islamistischen
	Migranten“ schon als Clans nach Europa gekommen seien, nicht etwa, um
	Schutz zu suchen, sondern um die Gastländer auszurauben und junge Frauen zu
	vergewaltigen. Polen werde diese Migranten auch in Zukunft auf keinen Fall
	ins Land lassen, lautet der Tenor der Berichte.

	Diese Argumentation ist nicht neu. 2015 gewann die nationalpopulistische
	Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einer ausländerfeindlichen
	Hetzkampagne und geradezu grotesker Angstmache vor angeblich todbringenden
	Seuchen, die muslimische Migranten ins Land bringen würden, die Wahlen. Die
	ursprünglich sehr hilfsbereiten Polen, die den Flüchtlingen in der
	Tradition der Solidarność-Bewegung der 1980er Jahre helfen wollten, wurde
	Angst von unbekannten Viren und Bakterien eingeimpft. Bis heute genießt die
	PiS den Ruf, Polen zu einem Bollwerk gemacht zu haben, das das Christentum
	gegen den Islam verteidige. Rund 70 Prozent der Bevölkerung lehnt die
	Aufnahme von Flüchtlingen ab. Dagegen loben Regierungspolitiker gerne die
	Aufnahme von angeblich einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
	Tatsächlich aber nimmt Polen kaum noch Flüchtlinge aus dem östlichen
	Nachbarland auf – mit der Begründung, dass in der Ukraine eine
	Binnenmigration möglich sei, da der Krieg sich auf der Krim und die
	Ostukraine beschränkt.

	Dass, so offizielle Angaben, dennoch rund 400.000 UkrainerInnen in Polen
	leben und die größte Gruppe von Ausländern stellen, liegt an der Vergabe
	von Arbeitsvisa. Wer in Polen unter diesen Bedingungen arbeitet, unterliegt
	einerseits der Steuer- und Sozialabgabepflicht des Landes, ist aber
	jederzeit abschiebbar. Polens Staatskasse und das Sozialsystem profitieren
	also von diesen Arbeitsmigranten. Vorgebliche Belastungen, noch dazu von
	angeblich einer Million ukrainischer Flüchtlinge gibt es dagegen nicht.
	Dennoch anerkennen die Europäische Union und Kommissionspräsidentin Ursula
	von der Leyen die Behauptung von einer hohen Belastung Polens durch die
	Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sie gelten als Entschuldigung dafür,
	dass sich das Land bisher an keinem EU-Flüchtlingshilfe-Programm beteiligt
	hat.

	Um nicht als gänzlich unsolidarisch zu gelten, hat die Regierung unter
	Mateusz Morawiecki ein Programm zur Hilfe vor Ort auf den Weg gebracht, So
	schickte Polen nach dem Großbrand im Hafen von Beirut eine
	Polizei-Hundestaffel in den Libanon, die nach Verschütteten suchte. Jetzt
	sollen insgesamt 600 Wohncontainer in Kunststoff-Leichtbauweise in den
	Libanon, nach Syrien und 150 davon nach Griechenland geschickt werden – für
	das neue Flüchtlingslager in Moria. Flüchtlinge von dort aufnehmen will
	Polen dagegen nicht.

	Dabei appellieren inzwischen einige Nichtregierungsorganisationen sowie
	katholische Geistliche, zumindest einige Familien mit Kindern aus Moria in
	Polen aufzunehmen. Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung
	Morawiecki deshalb ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern wird.
	Gabriele Lesser, Warschau

	## Frankreich: Hilfen in engen Grenzen

	Der Gipfel der sieben EU-Mittelmeerstaaten auf Korsika am 10. September,
	kurz nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos, wäre der ideale
	Anlass gewesen, eine gemeinsame und glaubwürdige Rettungsaktion für die
	humanitäre Katastrophe anzukündigen. Der Gastgeber, Staatspräsident
	Emmanuel Macron, beschränkte sich aber darauf, eine „deutsch-französische
	Initiative“ anzukündigen. Dazu sagte er: „Europa darf sich nicht mit Worten
	der Solidarität begnügen und muss eine Politik der solidarischen Taten
	vorschlagen. Wir müssen diese Migrationskrise ins Zentrum unserer
	Diskussionen stellen und viel konkreter werden.“

	Gleichzeitig bestätigte Macron aber, dass diese konkrete und tatkräftige
	Hilfe nicht etwa in der Aufnahme von Tausenden von obdachlosen Vertriebenen
	bestehen könne: „Wir müssen vor allem die sofortige Hilfe bringen und eine
	bessere Unterbringung der Laute vor Ort garantieren.“ Hingegen soll die
	Europäische Union laut Macron nur etwa 400 minderjährige Opfer der
	Brandkatastrophe auf Lesbos aufnehmen. Frankreich denke dabei an 100
	Personen und mochte im Unterschied zu Deutschland nicht „konkreter“ werden,
	sagte dazu der Staatssekretär für Europa, Clément Beaune, Dass Deutschland
	jetzt 1.500 Menschen von Lesbos übernehmen will, scheint die französische
	Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen.

	Wirklich unter Druck zu mehr humanitärer Großzügigkeit steht die
	französische Staatsführung nicht, denn Moria ist kaum mehr ein Thema. Das
	hat Tradition: Schon beim Flüchtlingsproblem im französischen Calais am
	Ärmelkanal, wo derzeit sogar die Ausgabe von Mahlzeiten durch die
	Hilfsgruppen Schikanen unterliegen, oder bei der Vertreibung von
	obdachlosen Migranten und Flüchtlingen am Stadtrand von Paris schauten
	weite Teile der Öffentlichkeit weg.

	Appelle von Flüchtlingsorganisation wie France Terre d’Asile stoßen im Land
	nur auf ein geringes Echo. „Frankreich könnte durchaus mehrere Hundert
	Menschen (aus Moria) aufnehmen, das wäre bloß ein Tropfen im Vergleich zur
	Bevölkerung und zur Zahl der Menschen, die wir beherbergen. Wir sind
	bereit, dabei unsere Hilfe zu leisten, es eilt“, schlägt Hélène
	Soupios-David, die Sprecherin dieser Gruppe, vor.

	Ganz anders – und doch erwartungsgemäß – reagierte dagegen die extreme
	Rechte: „Alle Flüchtlinge auf Lesbos sind illegale Einwanderer, sie müssen
	in ihre Herkunftsland zurück“, fordert Jordan Bardella, die Nummer zwei des
	Rassemblement national (Ex-FN). „50, 150 oder 500, das ist nicht die
	eigentliche Frage“, meint Yves Pascouau vom Thinktank Res Publica. Es gehe
	vielmehr darum, statt einer bloßen Reaktion auf ein Ereignis eine „echte
	Migrationspolitik an den Toren Europas“ zu organisieren, wünscht er. Rudolf
	Balmer, Paris

	## Schweden: Genug geholfen

	Die SchwedInnen gelten bekanntlich als Weltmeister im Schämen. Klimascham,
	Konsumscham – die „flygskam“ wurde gar ein Exportschlager. Rund zwei
	Dutzend Wortverbindungen mit „skam“-Endung listet das amtliche Wörterbuch
	der schwedischen Sprache auf. Die Moria-Scham fehlt bisher. Dabei wäre sie
	dringend nötig. Muss Schweden sich nicht in Grund und Boden schämen, keinen
	einzigen Flüchtling aus Moria aufnehmen zu wollen und zu meinen, mit der
	Lieferung von 1.700 Decken und 100 Schlafsäcken seine Schuldigkeit getan zu
	haben?

	Moria ist ein Schande. Das bestreitet kaum jemand. Doch dafür müsse sich
	nicht Schweden schämen, es sei die Schande Griechenlands und der EU. Der
	größte Teil der SchwedInnen scheint dieses Narrativ der Regierung
	übernommen zu haben. Schweden habe während der Flüchtlings-„Welle“ im Ja…
	2015 seine Pflicht getan und müsse erst einmal die fast 200.000 Menschen,
	die man damals aufgenommen habt, einigermaßen anständig integrieren, sagte
	Ministerpräsident Stefan Löfven: Jetzt seien die „anderen“ dran. Um dieses
	Prinzip gar nicht erst in Frage stellen zu lassen, verweigert die rot-grüne
	Regierung jeden auch nur symbolischen Beitrag wie die Aufnahme von
	Flüchtlingen aus Griechenland.

	Dass das in Dänemark nicht anders ist, wundert weniger. Zwar wird das Land
	seit einem Jahr wie alle drei skandinavischen EU-Staaten sozialdemokratisch
	regiert, an der an der restriktiven Asylpolitik der rechten
	Vorgängerregierungen hat sich in Kopenhagen deshalb aber kein Deut
	geändert. Man wolle keinen Präzedenzfall, verkündete Integrationsminister
	Mattias Tesfaye: Würde man die Tür nur einen Spalt öffnen, riskiere man
	„Migrationsströme“. Regierungschefin Mette Frederiksen hat übrigens den
	Anspruch „Børnenes statsminister“ sein zu wollen – „Ministerpräsident…
	Kinder“. Die Kinder und Jugendlichen aus Moria sind damit aber offenbar
	nicht gemeint.

	Dagegen fällt Finnland mit der Ankündigung exakt elf Minderjährige
	aufnehmen zu wollen, regelrecht positiv aus dem Rahmen. Schon im Frühjahr
	hatte die Regierung in Helsinki beschlossen, Griechenland und Zypern 175
	Asylsuchende abzunehmen, insbesondere Familien mit kleinen Kindern. 88 sind
	mittlerweile nach Finnland gekommen. Die jetzigen elf werden nun penibel
	auf die Quote dieser 175 angerechnet.

	Ausgerechnet das konservativ regierte Norwegen preschte gleich nach den
	ersten Bildern der Feuer in Moria vor und kündigte die Aufnahme von
	immerhin 50 Minderjährigen an. Die Sozialdemokraten, hier in der
	Opposition, drängen auf eine deutliche Aufstockung dieser Quote. Auch die
	Zivilgesellschaft setzt Zeichen: Über 50.000 Unterschriften sammelte der
	Aufruf #50erikkenok – „50 sind nicht genug“ binnen zwei Tagen. Laut einer
	Umfrage schließen sich 59 Prozent der NorwegerInnen dieser Meinung an.
	Reinhard Wolff, Stockholm

	17 Sep 2020

	## LINKS

	[1] /Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636/
	[2] https://www.eppgroup.eu/de/ueber-uns/unsere-mitglieder/roberta-metsola
	[3] https://www.lena-duepont.eu/
	[4] https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197781/MALIK_AZMANI/home

	## AUTOREN

	Eric Bonse
	Christian Jakob
	Tobias Müller
	Gabriele Lesser
	Rudolf Balmer
	Reinhard Wolff

	## TAGS

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