# taz.de -- Migration in die EU: Das toxischste Thema | |
> Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die | |
> Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab. | |
Bild: In Lybien werden Menschen von der Flucht nach Europa abgehalten | |
BERLIN taz | Ende September hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen | |
ihren Asylpakt vorgelegt. Der soll die seit Jahren festgefahrenen Blockaden | |
in der EU-Asylpolitik aufbrechen. Doch jetzt zeichnet sich ab: Die meisten | |
Mitgliedstaaten lehnen die Reformvorschläge ab. Versuche [1][der deutschen | |
Ratspräsidentschaft], die 27 EU-Staaten auf eine baldige Zustimmung zu von | |
der Leyens Vorschlägen einzuschwören, waren erfolglos. | |
Das geht aus einem Bericht der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU | |
hervor, der der taz vorliegt. Auch nach Vorlage des neuen Pakts sei die | |
Migrationspolitik weiterhin „das schwierigste und toxischste Thema der EU“, | |
heißt es darin. | |
An diesem Freitag treffen sich die Innen- und Justizminister der Union per | |
Videokonferenz. Ginge es nach Deutschland – das viele Elemente in von der | |
Leyens Pakt eingebracht hatte –, sollte die Runde dafür sorgen, dass die | |
anstehenden Verhandlungen über den Pakt schnell vorankommen. | |
Doch viele der anderen Staaten sperren sich: Eine Diskussion zur | |
Vorbereitung des Innenministertreffens sei „sehr kontrovers“ verlaufen, | |
meldeten die deutschen Diplomaten nach Berlin. Der italienische | |
Vertreter war der Meinung, Deutschland sei in seinem Bemühen, den Pakt | |
schnell durchzubringen, „über das Ziel hinausgeschossen“. Vom Vertreter | |
Spaniens wird gar die Äußerung „Deutschland, übertreib es nicht!“ zitier… | |
## Garantien reichen nicht aus | |
Die Konfliktlinien sind dabei nicht neu: Die Außengrenzenstaaten finden, | |
dass von der Leyens Pläne ihnen zu wenige Lasten abnehmen. Spanien, | |
Italien, Griechenland, Malta, Zypern und Bulgarien hätten bei der | |
Diskussion in Brüssel bemängelt, dass das neue „Solidaritätssystem nicht | |
ausreichende Garantien für die Außengrenzenstaaten enthielten“. Ohne | |
verpflichtende Elemente zur Umverteilung wollen sie dem Pakt nicht | |
zustimmen. | |
Der verzichtet darauf, alle Staaten dazu zu verpflichten, den Ländern an | |
den Außengrenzen Flüchtlinge verpflichtend abzunehmen. Stattdessen sollen | |
sie sich per „Abschiebepatenschaften“ an der Rückführung abgelehnter | |
Asylbewerber aus den Außengrenzenstaaten beteiligen. | |
Einer Reihe von vor allem osteuropäischen Staaten geht selbst das zu weit: | |
Ungarn habe – unterstützt von Polen, Tschechien, der Slowakei und den | |
baltischen Ländern – erklärt, den deutschen Vorschlägen zur Annahme des | |
Pakts nicht zustimmen zu können, heißt es in dem Bericht der deutschen | |
Diplomaten. Sie sehen offenbar auch die Beteiligung an den Abschiebungen | |
als „Element zur verpflichtenden Verteilung“ – und das sei für sie | |
„keinesfalls akzeptabel“. | |
Stattdessen soll ihr eigener Grenzschutz als „gleichwertiger | |
Solidaritätsbeitrag“ anerkannt werden. „Etwas mehr Übereinstimmung“ geb… | |
hingegen für die Idee, die Verhandlungen [2][für schnellere Abschiebungen] | |
mit den Herkunftsstaaten „ganzheitlich“ voranzutreiben und dabei das neue | |
EU-Budget für Außenpolitik NDICI sowie „Visahebel, Handelspolitik etc. in | |
den Blick zu nehmen“. | |
13 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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