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# taz.de -- Nach Brand in Moria: Die EU behandelt nur die Symptome
> Die Europäische Union sei zur Hilfe auf Lesbos bereit, sagt die EU-Chefin
> Ursula von der Leyen. Fragen der Mitverantwortung blockt sie jedoch ab.
Bild: Wer übernimmt die Verantwortung für die Zustände im niedergebrannten F…
Nothilfe ja, Umsiedlung nein: Die EU-Kommission bleibt nach dem
verheerenden Brand im Lager Moria bei ihrem umstrittenen Kurs in der
Flüchtlingspolitik. Brüssel will den obdachlosen Menschen vor Ort helfen,
aber keine Umverteilung von Griechenland nach Deutschland oder in andere
EU-Länder organisieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU und ihre
Mitgliedstaaten seien zur Hilfe bereit. Priorität habe der Schutz
derjenigen, die durch den Brand ihre Unterkunft verloren hätten.
Kommissionsvize Maroš Šefčovič sagte, Brüssel sei „voll mobilisiert“, …
sich zunächst jedoch auf Nothilfe konzentrieren.
Fragen nach einer möglichen Mitverantwortung der EU für die dramatische
Lage blockte Šefčovič ab. Auch auf die Forderung, zügig Flüchtlinge aus
Griechenland nach Deutschland umzusiedeln, ging er nicht ein. Es sei noch
zu früh, um über eine Umverteilung oder über eine Reform der
Flüchtlingspolitik zu sprechen.
Ganz anders schätzt man die Lage im Europaparlament ein. Vertreter von SPD,
Grünen und Linken forderten, die Lager auf den griechischen Inseln umgehend
zu evakuieren. Wichtig sei zudem, „als ersten schnellen Schritt bereits
anerkannte Flüchtlinge in anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen“, so der
SPD-Politiker Jens Geier.
## Kritik gab auch an Merkel
Geier warf den Staats- und Regierungschefs der EU Versagen vor. Sie seien
„nicht fähig, sich für Menschlichkeit zu entscheiden“. Viele hintertrieben
solidarische Lösungen „aus Rücksicht auf rechtspopulistische, rassistische
oder ausländerfeindliche Stimmungen“. Gemünzt ist dies vor allem auf Ungarn
und Polen, die seit 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.
Kritik gab es auch an Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst
Seehofer. Als EU-Ratsvorsitzende sei Merkel nun gefordert, erklärte der
grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion,
Martin Schirdewan, verlangte, Seehofer müsse seine „Blockade aufgeben“,
wenn Länder und Kommunen Flüchtlinge aufnehmen wollten.
Das Europaparlament setzt sich seit Jahren für eine humanere
Flüchtlingspolitik und eine gerechtere Lastenteilung zwischen den
EU-Staaten ein. Seit dem umstrittenen Flüchtlingsdeal von Kanzlerin Merkel
mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan im Frühjahr 2016, der die
Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland vorsah, gab es in dieser Frage
jedoch keine Bewegung.
## Reform kommt nicht voran
Auch die Krise im Flüchtlingslager Moria hat daran nichts geändert. Die EU
schickte zwar Geld und Helfer, kümmerte sich aber nicht um eine Lösung der
zugrundeliegenden Probleme. Sie behandelt die Symptome, nicht die Ursachen.
Dies gilt auch für den Flüchtlingsdeal, der in Moria offenbar nicht
funktioniert hat: Merkel will ihn verlängern, eine Debatte über seine
Mängel findet nicht statt.
Auch die Reform der gemeinsamen Asylpolitik kommt nicht voran. Von der
Leyen hatte sie ursprünglich bereits für April angekündigt, nun will sie
ihren Vorschlag am 30. September vorlegen.
9 Sep 2020
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Moria
Lesbos
Feuer
Migration
Schwerpunkt Coronavirus
Moria
Moria
Schwerpunkt Flucht
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