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# taz.de -- Nach Brand im Flüchtlingslager Moria: Seehofer will keine Geflüch…
> Immer mehr Politiker*innen fordern, Menschen aus dem abgebrannten Lager
> Moria aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer lehnt das weiter ab.
Bild: Bundesinnenminister Seehofer im Juli im Bundestag
Berlin dpa/afp | Nach dem [1][Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria]
wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), betroffene
Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Mehrere Bundesländer kündigten am
Mittwoch an, Betroffene aus dem Lager zu sich holen zu wollen – obwohl
Seehofer das in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Auch der
Koalitionspartner SPD dringt auf eine rasche Lösung der Bundesregierung.
Das Bundesinnenministerium hielt jedoch zunächst an seiner Haltung fest.
Zwar hat die Bundesregierung am Mittwoch Griechenland Hilfe angeboten. Ein
Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch allerdings: „Die aktuelle
Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere
bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.“ Die stellvertretende
Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte: „Wir brauchen eine
solidarische europäische Lösung.“
Unterdessen machen die Länder Druck: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) will bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. „Die
Bilder aus Moria sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach
dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf“, erklärte
er seinen Vorstoß. „Hier ist schnelle humanitäre Hilfe erforderlich.“
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erneuerte
das Angebot, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. „Mit dieser Situation
kann Griechenland nicht mehr alleine fertig werden“, sagte die Ministerin.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richtete einen
dringenden „Appell an die Bundesregierung und die Europäische Kommission,
jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten
Frauen, Männer und Kinder zu öffnen“.
## Vor allem SPD-Politiker*innen machen Druck
Rheinland-Pfalz forderte die sofortige Aufnahme von 1.000 Geflüchteten in
Deutschland, 50 davon könnten nach dem Königsteiner Schlüssel in dem
Bundesland untergebracht werden. Berlin will 300 Betroffene aufnehmen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte Seehofer auf,
den Weg zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen frei zu machen. Auch Thüringen
hatte schon vor Monaten die Aufnahme von rund 500 Geflüchteten beschlossen,
scheiterte – wie Berlin – aber [2][am Widerstand des Bundes].
Auch in der SPD gibt es Forderungen nach einer raschen Reaktion der
Bundesregierung. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Wir dringen auch
gegenüber der Bundeskanzlerin auf eine schnelle Lösung.“ Es gebe in
Deutschland zahlreiche Länder und Kommunen, die sofort zur Aufnahme von
Betroffenen aus Moria bereit seien. Schon bisher sei der Widerstand von
Innenminister Seehofer dagegen nicht nachvollziehbar gewesen
SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Bundesregierung müsse nun den Weg für
eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria in den Kommunen frei machen. „Wir
müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele
Familien und Kinder, da rausholen“, schrieb sie auf Twitter. Außenminister
Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ziehen dagegen eine
europäische Lösung vor.
9 Sep 2020
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