# taz.de -- Nach Brand im Flüchtlingslager Moria: Seehofer will keine Geflüch… | |
> Immer mehr Politiker*innen fordern, Menschen aus dem abgebrannten Lager | |
> Moria aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer lehnt das weiter ab. | |
Bild: Bundesinnenminister Seehofer im Juli im Bundestag | |
BERLIN dpa/afp | Nach dem [1][Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria] | |
wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), betroffene | |
Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Mehrere Bundesländer kündigten am | |
Mittwoch an, Betroffene aus dem Lager zu sich holen zu wollen – obwohl | |
Seehofer das in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Auch der | |
Koalitionspartner SPD dringt auf eine rasche Lösung der Bundesregierung. | |
Das Bundesinnenministerium hielt jedoch zunächst an seiner Haltung fest. | |
Zwar hat die Bundesregierung am Mittwoch Griechenland Hilfe angeboten. Ein | |
Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch allerdings: „Die aktuelle | |
Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere | |
bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.“ Die stellvertretende | |
Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte: „Wir brauchen eine | |
solidarische europäische Lösung.“ | |
Unterdessen machen die Länder Druck: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident | |
Armin Laschet (CDU) will bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. „Die | |
Bilder aus Moria sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach | |
dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf“, erklärte | |
er seinen Vorstoß. „Hier ist schnelle humanitäre Hilfe erforderlich.“ | |
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erneuerte | |
das Angebot, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. „Mit dieser Situation | |
kann Griechenland nicht mehr alleine fertig werden“, sagte die Ministerin. | |
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richtete einen | |
dringenden „Appell an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, | |
jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten | |
Frauen, Männer und Kinder zu öffnen“. | |
## Vor allem SPD-Politiker*innen machen Druck | |
Rheinland-Pfalz forderte die sofortige Aufnahme von 1.000 Geflüchteten in | |
Deutschland, 50 davon könnten nach dem Königsteiner Schlüssel in dem | |
Bundesland untergebracht werden. Berlin will 300 Betroffene aufnehmen. | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte Seehofer auf, | |
den Weg zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen frei zu machen. Auch Thüringen | |
hatte schon vor Monaten die Aufnahme von rund 500 Geflüchteten beschlossen, | |
scheiterte – wie Berlin – aber [2][am Widerstand des Bundes]. | |
Auch in der SPD gibt es Forderungen nach einer raschen Reaktion der | |
Bundesregierung. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Wir dringen auch | |
gegenüber der Bundeskanzlerin auf eine schnelle Lösung.“ Es gebe in | |
Deutschland zahlreiche Länder und Kommunen, die sofort zur Aufnahme von | |
Betroffenen aus Moria bereit seien. Schon bisher sei der Widerstand von | |
Innenminister Seehofer dagegen nicht nachvollziehbar gewesen | |
SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Bundesregierung müsse nun den Weg für | |
eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria in den Kommunen frei machen. „Wir | |
müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele | |
Familien und Kinder, da rausholen“, schrieb sie auf Twitter. Außenminister | |
Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ziehen dagegen eine | |
europäische Lösung vor. | |
9 Sep 2020 | |
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