# taz.de -- Westliches Wertesystem: Schäubles leise Sätze | |
> Der Bundestagspräsident attestiert dem Westen einen | |
> Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden. | |
Bild: Wolfgang Schäuble nimmt an der 176. Sitzung des Bundestags teil | |
Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen | |
und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen | |
einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil | |
er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. | |
Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. | |
Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer | |
führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der | |
Bundestagspräsident, der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei. | |
Der zweite Mann im Staat erklärt, die Eliten des Westens seien an ihren | |
Problemen selbst schuld – und niemand hört hin. Nicht einmal eine kurze | |
Meldung ist erschienen. Nun sorgen Buchvorstellungen selten für | |
Schlagzeilen. Aber im letzten Jahr war Schäuble bei einer Rede in der | |
Berliner Humboldt-Universität noch deutlicher geworden. | |
Es gebe genügend Anlässe aus den vergangenen drei Jahrzehnten, die | |
„freiheitliche Demokratie als überlegenes Modell zu hinterfragen, etwa mit | |
Blick auf den ökonomischen Aufstieg Chinas, die globale Finanzkrise oder | |
die gescheiterte Intervention im Irak“, sagte er damals. | |
„Wenn wir heute beklagen, dass in einigen mittel-und osteuropäischen | |
Ländern und auch in Russland die Werte des Westens an Attraktivität | |
verloren haben: Liegt das nicht vielleicht auch an der Rolle, die der | |
Westen in der Transformation gespielt hat? An einem zu selbstgefälligen | |
Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle? Hat | |
der Westen womöglich gerade bei dem versagt, was ihn doch eigentlich | |
auszeichnet und von autoritären Systemen unterscheidet: In seiner Fähigkeit | |
zur Selbstkritik und Selbstkorrektur?“ | |
Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie sich an die Grundsatzdebatte nicht | |
erinnern, die nach dieser Rede entbrannte. Es hat sie nicht gegeben. Nichts | |
und niemand scheint imstande zu sein, den dichten Nebel aus Ratlosigkeit zu | |
durchdringen, die sich als Selbstbewusstsein tarnt und derzeit die | |
politische Klasse beherrscht. | |
Die Forderung nach Diskussionen über Prinzipien ruft bestenfalls | |
Augenrollen hervor. Interessengeleitete oder wertgestützte Außenpolitik? | |
Mehr Augenrollen. Gibt es eine Möglichkeit, beides miteinander zu | |
verbinden? Das Publikum verlässt den Saal. | |
## Prinzipienlosigkeit zur Realpolitik verklärt | |
Nun hat sich gezeigt, dass man ziemlich lange damit durchkommen kann, | |
Prinzipienlosigkeit zur Realpolitik zu verklären, zumal in einer Zeit, in | |
der die Unterschiede zwischen den großen politischen Parteien immer mehr | |
verschwimmen. | |
Aber irgendwann rächt sich das dann doch. Dann verrecken [1][allzu viele | |
Geflüchtete]. Und dann hält die nichtwestliche Welt hehre Bekenntnisse zu | |
den Menschenrechten eben nicht mehr für glaubwürdiger als Behauptungen | |
autoritärer Regime, nur das Beste für alle Menschen im Blick zu haben. | |
Dann verstehen selbst Gutwillige nicht mehr, ob es bei der Diskussion | |
[2][über Nord Stream 2] nun um Wirtschaftspolitik oder um die Verurteilung | |
eines Mordanschlags geht und warum gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und | |
Ägypten weiterhin möglich sein sollen, [3][zu Moskau aber nicht]. Dann | |
wenden sich immer mehr Länder hin zu China und weg von Europa. Peking | |
erhebt wenigstens nicht den Anspruch, Geschäftspartner erziehen zu wollen. | |
In der deutschen Außenpolitik ist derzeit keine Linie zu erkennen, nicht | |
einmal eine falsche. Die Ostpolitik wäre ohne Grundsatzdiskussion nicht | |
möglich und ganz sicher nicht erfolgreich gewesen. Eine solche Debatte | |
schärft ja auch den Blick auf innere Widersprüche. Welchen Kurs will | |
Deutschland denn nun eigentlich fahren? Wir sollten darüber reden. Endlich | |
einmal wieder. | |
20 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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