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# taz.de -- Grünen-Politiker über Iranpolitik: „Das muss alles auf den Tisc…
> Nach der Hinrichtung eines Regimekritikers fordert Omid Nouripour von der
> Bundesregierung klare Worte. Sie soll Irans Außenminister notfalls
> ausladen.
Bild: Engagiert für Menschenrechte: der Grüne Omid Nouripour
taz: Herr Nouripour, vergangene Woche ist die internationale
Solidaritätskampagne für Navid Afkari, getragen von Sportler*innen und
Verbänden, so richtig angelaufen. Trotzdem [1][richtete der Iran den
regimekritischen Ringer am Samstag hin] – früher als erwartet. Hat Sie die
Nachricht überrascht?
Omid Nouripour: Entsetzt, aber nicht überrascht, denn die Willkür hat
System. Drei Wochen vorher gab es drei Todesurteile, die nach
internationalem Protest ausgesetzt wurden. Von draußen ist nicht zu
durchschauen, wie es dazu kam. Wir reden hier von Millimeterentscheidungen,
so dass man die Aufmerksamkeit einfach aufrechterhalten muss – ohne Gewähr,
dass man Erfolg hat.
Hat die Bundesregierung dazu im Fall Afkari genug beigetragen?
Ich hätte mir eine frühere und vor allem lautere Stimme gewünscht. Es gab
internationale Appelle aller Art, vom Ringerverband über die Fifa bis zum
IOC. Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben sich geäußert. Man
kann darüber räsonieren, ob es hilfreich war, dass sich auch Donald Trump
eingeschaltet hat. Das Räsonieren hilft nur nichts, weil das die
Verantwortung derjenigen relativiert, die Afkari hingerichtet haben. Aber
klar hätte die Bundesregierung mehr tun können und müssen.
Was denn?
Es gab ein sehr, sehr spätes Statement der Menschenrechtsbeauftragten. Für
dieses Statement bin ich dankbar, aber mehr gab es aus der Regierung
offiziell nicht. Das Grundproblem ist allerdings nicht die Geschwindigkeit
im Einzelfall, sondern die Grundlogik: Wir wollen das Atomabkommen retten –
was ich teile –, und deshalb müssen wir jetzt an anderer Stelle leiser
sein. Das ist falsch. Es hilft beim Atomabkommen keine Sekunde, die
Menschenrechtsfrage nicht zu thematisieren.
[2][Das Abkommen wackelt enorm.] Beim Versuch, es zu retten, könnte zu viel
Druck doch tatsächlich schaden.
Was heißt zu viel Druck? Die Amerikaner fahren mit ihren Sanktionen die
Strategie des Maximum Pressure. Mehr Druck ökonomischer Art geht nicht.
Dieser Druck wird im Iran weitgehend weitergegeben an die eigene
Bevölkerung. Der Zivilgesellschaft wird zunehmend die Luft zum Atmen
genommen. Allein schon, weil wir nicht diese Strategie fahren und im Iran
eine ganz andere Glaubwürdigkeit haben als die Amerikaner, wäre es nicht
nur sinnvoll, sondern dringend geboten, dass wir die Menschenrechtsfrage
deutlich artikulieren.
Iranischen Medien zufolge reist diese Woche Außenminister Sarif nach
Berlin. Nach der Hinrichtung Afkaris gibt es Forderungen, ihn auszuladen.
Was halten Sie davon?
Ich halte grundsätzlich wenig davon, die diplomatischen Drähte, die gerade
für Krisenzeiten da sind, zu kappen. Normalerweise bin ich dafür, dass die
Leute kommen und das Richtige zu hören bekommen. Aber mir fehlt das
Vertrauen dafür, dass die Bundesregierung die richtigen Themen anspricht.
Bevor die Leisetreterei weitergeht, bin ich dafür, dass Sarif nicht kommt.
Was sollte Heiko Maas seinem Amtskollegen sagen?
Das wir nicht auf der amerikanischen Seite des Maximum Pressure stehen,
aber auch nicht einfach zuschauen können, wie die Hinrichtungen
weitergehen. Im November 2019 sind mehr als 1.500 Menschen auf den Straßen
erschossen worden, weil sie gegen die Benzinpreise protestiert haben. Es
gibt eine Reihe von Todesurteilen. Die Zahl der politischen Gefangenen ist
erheblich. Das muss alles auf den Tisch. Wenn wir nur über das Atomabkommen
reden, wird sich an der anderen Baustelle nichts ändern.
Wird sich durch eine klare Ansage allein etwas ändern?
Wir wissen es nicht. Aber wir wissen, dass es Fälle gab, wo internationale
Proteste den Unterschied ausgemacht haben. Deswegen muss man es versuchen,
wenn man danach noch in den Spiegel schauen will. Der einzige Schutz für
die Leute in den Foltergefängnissen ist oft unsere Aufmerksamkeit. Wenn wir
ihnen diese nicht schenken, dann haben sie nichts mehr.
13 Sep 2020
## LINKS
[1] /Vollstreckung-von-Todesurteil-in-Iran/!5713807/
[2] /Atomabkommen-im-UN-Sicherheitsrat/!5708900/
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Außenpolitik
Menschenrechte
Hinrichtung
Bündnis 90/Die Grünen
USA
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
Schwerpunkt Iran
Kolumne Macht
Todesstrafe
Schwerpunkt Iran
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