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# taz.de -- Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen
> Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das
> anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen
> es anders.
Bild: US-Außenminister Pompeo gab noch keine Details künftiger Strafmaßnahme…
Berlin taz | Die [1][USA drohen mit Maßnahmen gegen Staaten], die der von
der Trump-Administration verlangten Wiedereinsetzung sämtlicher
UNO-Sanktionen gegen Iran nicht zustimmen. Die UN-Sanktionen, die in Folge
des 2015 vereinbarten Atomabkommens mit Iran schrittweise aufgehoben worden
waren, seien „wieder in Kraft“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am
Wochenende in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten „ihrer
Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen, würden die
USA „Konsequenzen ziehen“.
Dies wurde von den am Atomabkommen mit Iran beteiligten Vertragsstaaten
Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China zurückgewiesen.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten
am Sonntag, die Feststellung Pompeos habe „keinerlei Rechtswirkung“ oder
rechtliche Konsequenzen für andere Staaten.
Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen.
Sie haben seitdem massive unilaterale Sanktionen gegen Iran verhängt und
auch gegen Unternehmen und Banken aus Drittstaaten, um diese zur
Einstellung aller wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran zu nötigen.
Die [2][Trump-Administration beruft sich bei ihrem Vorgehen] auf einen in
dem Abkommen vorgesehenen „Snapback-Mechanismus“. Dieser Mechanismus
ermöglicht eine automatische Wiedereinsetzung aller Sanktionen ohne
Widerspruchs- oder Vetomöglichkeit des Sicherheitsrats 30 Tage nachdem ein
Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben
verstößt. Diese Feststellung hatte die US-Regierung am 20. August
getroffen. In der Nacht zum Sonntag ist damit die 30-Tages-Frist
abgelaufen, ab der die Sanktionen nach US-Ansicht wieder automatisch in
Kraft treten.
## EU-Minister: USA kein Teil des Vertrags mehr
In ihrer gemeinsamen Erklärung argumentieren die drei EU-Außenminister
aber, dass die USA nach ihrer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens
mit dem Iran kein Teil des Vertrags mehr seien. Daraus folge, „dass
sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens
oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine
Rechtswirkung entfalten können“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
bekräftigte in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung diese
Sichtweise, die auch von 13 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates
geteilt wird.
US-Außenminister Pompeo gab in seiner Erklärung noch keine Details
künftiger Strafmaßnahmen bekannt. Doch nach Reuters-Informationen vom
Freitag hat Präsident Trump bereits ein Dekret unterschrieben, das
Sanktionen gegen ausländische Rüstungsunternehmen ermöglicht, die Waffen an
Iran liefern. UNO-Diplomaten in New York erwarten, dass Trump in seiner für
morgen (Dienstag) vorgesehenen Rede auf der Eröffnungssitzung der
diesjährigen UNO-Generalversammlung konkrete Maßnahmen bekanntgeben wird.
Irans Regierungssprecher Said Chatibsadeh sagte am Sonntag: „Das ist eine
Fernsehshow, deren Präsentator, Zuschauer und Fans nur aus Herrn Pompeo und
einer Handvoll anderen bestehen.“
20 Sep 2020
## LINKS
[1] /US-Politik-im-UN-Sicherheitsrat/!5702495
[2] /Atomabkommen-im-UN-Sicherheitsrat/!5708900
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Sanktionen
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
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