# taz.de -- Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen | |
> Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das | |
> anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen | |
> es anders. | |
Bild: US-Außenminister Pompeo gab noch keine Details künftiger Strafmaßnahme… | |
BERLIN taz | Die [1][USA drohen mit Maßnahmen gegen Staaten], die der von | |
der Trump-Administration verlangten Wiedereinsetzung sämtlicher | |
UNO-Sanktionen gegen Iran nicht zustimmen. Die UN-Sanktionen, die in Folge | |
des 2015 vereinbarten Atomabkommens mit Iran schrittweise aufgehoben worden | |
waren, seien „wieder in Kraft“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am | |
Wochenende in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten „ihrer | |
Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen, würden die | |
USA „Konsequenzen ziehen“. | |
Dies wurde von den am Atomabkommen mit Iran beteiligten Vertragsstaaten | |
Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China zurückgewiesen. | |
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten | |
am Sonntag, die Feststellung Pompeos habe „keinerlei Rechtswirkung“ oder | |
rechtliche Konsequenzen für andere Staaten. | |
Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen. | |
Sie haben seitdem massive unilaterale Sanktionen gegen Iran verhängt und | |
auch gegen Unternehmen und Banken aus Drittstaaten, um diese zur | |
Einstellung aller wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran zu nötigen. | |
Die [2][Trump-Administration beruft sich bei ihrem Vorgehen] auf einen in | |
dem Abkommen vorgesehenen „Snapback-Mechanismus“. Dieser Mechanismus | |
ermöglicht eine automatische Wiedereinsetzung aller Sanktionen ohne | |
Widerspruchs- oder Vetomöglichkeit des Sicherheitsrats 30 Tage nachdem ein | |
Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben | |
verstößt. Diese Feststellung hatte die US-Regierung am 20. August | |
getroffen. In der Nacht zum Sonntag ist damit die 30-Tages-Frist | |
abgelaufen, ab der die Sanktionen nach US-Ansicht wieder automatisch in | |
Kraft treten. | |
## EU-Minister: USA kein Teil des Vertrags mehr | |
In ihrer gemeinsamen Erklärung argumentieren die drei EU-Außenminister | |
aber, dass die USA nach ihrer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens | |
mit dem Iran kein Teil des Vertrags mehr seien. Daraus folge, „dass | |
sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens | |
oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine | |
Rechtswirkung entfalten können“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell | |
bekräftigte in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung diese | |
Sichtweise, die auch von 13 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates | |
geteilt wird. | |
US-Außenminister Pompeo gab in seiner Erklärung noch keine Details | |
künftiger Strafmaßnahmen bekannt. Doch nach Reuters-Informationen vom | |
Freitag hat Präsident Trump bereits ein Dekret unterschrieben, das | |
Sanktionen gegen ausländische Rüstungsunternehmen ermöglicht, die Waffen an | |
Iran liefern. UNO-Diplomaten in New York erwarten, dass Trump in seiner für | |
morgen (Dienstag) vorgesehenen Rede auf der Eröffnungssitzung der | |
diesjährigen UNO-Generalversammlung konkrete Maßnahmen bekanntgeben wird. | |
Irans Regierungssprecher Said Chatibsadeh sagte am Sonntag: „Das ist eine | |
Fernsehshow, deren Präsentator, Zuschauer und Fans nur aus Herrn Pompeo und | |
einer Handvoll anderen bestehen.“ | |
20 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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