# taz.de -- US-Politik im UN-Sicherheitsrat: Trumps gefährliches Kalkül | |
> Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit | |
> Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten. | |
Bild: Von US-Präsident Donald Trump eher nicht gemocht: der Sicherheitsrat der… | |
Die seit Gründung der UNO größte [1][Abstimmungsniederlage der USA] im | |
Sicherheitsrat war lange absehbar und wurde von der Trump-Administration | |
ganz offensichtlich bewusst in Kauf genommen. Jetzt ist nach Auffassung der | |
Strategen in Washington der Weg frei, dem Nuklearabkommen mit Iran, an dem | |
die Vertragsstaaten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und | |
Deutschland weiterhin festhalten, den Garaus zu machen. | |
Und das noch rechtzeitig [2][vor den US-Präsidentschaftswahlen Anfang | |
November], deren nach allen derzeitigen Umfragen voraussichtlicher Sieger | |
Joe Biden den 2018 vollzogenen Austritt der USA aus dem Abkommen wieder | |
rückgängig machen will. | |
Doch dieses Kalkül Trumps würde nur aufgehen, wenn Iran über die bisherigen | |
kalkulierten Verstöße hinaus, mit denen Teheran seit Anfang 2019 auf die | |
[3][verschärften Sanktionen der USA] und das Duckmäusertum der EU gegenüber | |
diesen Sanktionen reagiert hat, ebenfalls ganz aus dem Abkommen aussteigen | |
würde. Genau dazu will Trump die Führung in Teheran jetzt durch erneut | |
verhängte und verschärfte Sanktionen provozieren. | |
Diese Konfliktstrategie birgt ein hohes, auch militärisches | |
Eskalationsrisiko. Denn möglicherweise erliegt Trump der gefährlichen | |
Illusion, ein Krieg mit Iran Ende Oktober könne die tief gespaltene | |
US-Bevölkerung noch hinter ihm vereinen und ihm doch noch den Wahlsieg | |
sichern. Die [4][EU sollte daher alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen,] | |
Teheran von einem Ausstieg aus dem Abkommen oder von anderen | |
Eskalationsschritten abzuhalten. | |
Ein zeitlich begrenztes und auf besonders gefährliche Offensivwaffen | |
beschränktes Embargo gegen Iran, das auch in Berlin, Paris und London | |
befürwortet wird, ist dabei keineswegs falsch. Es würde in erster Linie | |
Teherans Hauptlieferanten Russland und China betreffen. | |
Eine entsprechende Einigung im Sicherheitsrat wäre – wenn überhaupt – | |
allerdings nur vorstellbar in einem Paket mit einem Waffenembargo gegen | |
Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und alle anderen | |
Staaten im Nahen Osten und Nordafrika, die ihre Waffen hauptsächlich aus | |
den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten erhalten und gegen Iran | |
aufrüsten. | |
17 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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