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# taz.de -- US-Politik im UN-Sicherheitsrat: Trumps gefährliches Kalkül
> Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit
> Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten.
Bild: Von US-Präsident Donald Trump eher nicht gemocht: der Sicherheitsrat der…
Die seit Gründung der UNO größte [1][Abstimmungsniederlage der USA] im
Sicherheitsrat war lange absehbar und wurde von der Trump-Administration
ganz offensichtlich bewusst in Kauf genommen. Jetzt ist nach Auffassung der
Strategen in Washington der Weg frei, dem Nuklearabkommen mit Iran, an dem
die Vertragsstaaten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und
Deutschland weiterhin festhalten, den Garaus zu machen.
Und das noch rechtzeitig [2][vor den US-Präsidentschaftswahlen Anfang
November], deren nach allen derzeitigen Umfragen voraussichtlicher Sieger
Joe Biden den 2018 vollzogenen Austritt der USA aus dem Abkommen wieder
rückgängig machen will.
Doch dieses Kalkül Trumps würde nur aufgehen, wenn Iran über die bisherigen
kalkulierten Verstöße hinaus, mit denen Teheran seit Anfang 2019 auf die
[3][verschärften Sanktionen der USA] und das Duckmäusertum der EU gegenüber
diesen Sanktionen reagiert hat, ebenfalls ganz aus dem Abkommen aussteigen
würde. Genau dazu will Trump die Führung in Teheran jetzt durch erneut
verhängte und verschärfte Sanktionen provozieren.
Diese Konfliktstrategie birgt ein hohes, auch militärisches
Eskalationsrisiko. Denn möglicherweise erliegt Trump der gefährlichen
Illusion, ein Krieg mit Iran Ende Oktober könne die tief gespaltene
US-Bevölkerung noch hinter ihm vereinen und ihm doch noch den Wahlsieg
sichern. Die [4][EU sollte daher alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen,]
Teheran von einem Ausstieg aus dem Abkommen oder von anderen
Eskalationsschritten abzuhalten.
Ein zeitlich begrenztes und auf besonders gefährliche Offensivwaffen
beschränktes Embargo gegen Iran, das auch in Berlin, Paris und London
befürwortet wird, ist dabei keineswegs falsch. Es würde in erster Linie
Teherans Hauptlieferanten Russland und China betreffen.
Eine entsprechende Einigung im Sicherheitsrat wäre – wenn überhaupt –
allerdings nur vorstellbar in einem Paket mit einem Waffenembargo gegen
Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und alle anderen
Staaten im Nahen Osten und Nordafrika, die ihre Waffen hauptsächlich aus
den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten erhalten und gegen Iran
aufrüsten.
17 Aug 2020
## LINKS
[1] /Streit-im-UN-Sicherheitsrat/!5707398
[2] /US-Wahl-2024/!t5575916
[3] /Europa-und-das-Iranabkommen/!5675285
[4] /Konflikt-zwischen-Iran-und-USA/!5602516
## AUTOREN
Andreas Zumach
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US-Wahl 2024
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
Donald Trump
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