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# taz.de -- Konflikt zwischen Iran und USA: Sanktionen und Beleidigungen
> Nach dem abgeblasenen US-Militärschlag gegen den Iran verhängen die USA
> neue Sanktionen. Teheran kontert scharf.
Bild: Gibt sich empört: Irans Präsident Hassan Ruhani
Berlin taz | Fast wären die ersten Bomben gefallen, doch nach der
Zuspitzung der vergangenen Woche geht nun das verbale Gemetzel zwischen den
USA und Iran vorerst weiter: Als „unverschämt“ und „idiotisch“ bezeich…
der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstag die neuen Sanktionen, die
die USA gegen Irans obersten Führer Ali Chamenei sowie gegen hochrangige
Kommandeure der Revolutionsgarden verhängt haben. Der Schritt sei ein
„Zeichen geistiger Behinderung“.
Dabei dürften die jüngsten Strafmaßnahmen durchaus kalkuliert sein. Mit der
Verhängung von neuen Wirtschaftssanktionen antworten die USA mit
nichtmilitärischen Mitteln auf den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne am
vergangenen Donnerstag. Der Vorfall soll nach US-Angaben fast zu einem
Militärschlag geführt haben.
US-Medienberichten und eigenen Aussagen zufolge hatte Präsident Donald
Trump als Reaktion einen Militärschlag bereits befohlen, ihn dann aber in
letzter Minute doch noch abgeblasen. Zwischen Trump, seinen Beratern und
Vertretern des Außen- und Verteidigungsministeriums soll es dabei chaotisch
zugegangen sein. Am Ende aber setzten sich offensichtlich die Skeptiker
durch.
Unbestritten ist, dass Iran hinter dem Abschuss steht. Allerdings behauptet
Teheran, das unbemannte Flugobjekt sei in den iranischen Luftraum
eingedrungen, was Washington abstreitet. Am Dienstag sprang Russland der
Führung in Teheran bei: Es gebe Beweise, dass die USA den Luftraum verletzt
hätten, sagte Sicherheitsberater Nikolai Patruschew bei einem Treffen mit
seinen US-amerikanischen und israelischen Kollegen in Jerusalem.
## Sanktionen auch gegen Außenminister geplant
Die nun als Reaktion auf den Abschuss verhängten US-Strafmaßnahmen sind
eine weitere Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran, die die
Trump-Regierung seit ihrem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen
Wiener Atomabkommen von 2015 im vergangenen Jahr verfolgt.
Die neuen Maßnahmen sollen hochrangigen Vertretern der iranischen Führung
den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren. US-Finanzminister
Steven Mnuchin kündigte zudem weitere Sanktionen noch in dieser Woche an,
die sich gegen Außenminister Jawad Sarif richten sollen.
Die Führung in Teheran bezeichnete die Sanktionen als fruchtlos. In der Tat
ist fraglich, ob Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen überhaupt Folgen haben
werden. Nach Angaben des iranischen Außenamtssprechers Abbas Mussawi
verbauen sie aber die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts
– und zwar „dauerhaft“, wie er betonte. Trump hatte nach dem abgeblasenen
Militärschlag mehrmals Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Vor lauter Kriegsgedröhne aus Washington und Teheran ist indes aus dem
Blick geraten, was die USA vom Iran eigentlich fordern. Washington war im
Alleingang und ohne konkreten Anlass aus dem unter seinem Vorgänger Barack
Obama geschlossenen Iranabkommen ausgestiegen, was einem Bruch des Vertrags
gleichkommt. Als Begründung gab Trump an, das Abkommen reiche nicht aus, um
eine Atombewaffnung Irans zu verhindern. Nun will die US-Regierung die
Führung in Teheran zu einem neuen Atomwaffen- und Raketenabkommen zwingen,
das weit über das Wiener Abkommen hinausgeht. Ein konkreter Vorschlag liegt
jedoch nicht vor.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton sagte am Dienstag während eines
Besuchs in Israel, Trump habe die Tür für Gespräche offen gehalten. „Alles,
was der Iran tun muss, ist durch diese Tür zu gehen.“ Verhandlungen müssten
aber dazu führen, dass das iranische Atomwaffenprogramm und sein Programm
für ballistische Raketen nachweisbar abgeschafft würden. Außerdem müsse der
Iran seine Unterstützung des internationalen Terrorismus einstellen. Damit
spielt Bolton auf Iran nahestehende nichtstaatliche Milizen wie die
libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Huthi-Rebellen an.
## Europäer unter US-Druck
Die Europäer, die das Wiener Atomabkommen noch retten wollen, geraten
unterdessen immer weiter unter Druck. Am Donnerstag will auch der Iran
einen ersten Punkt des Abkommens nicht mehr erfüllen. So hat das Land nach
eigenen Angaben bereits die Anreicherung von Uran angekurbelt und wird
schon an diesem Donnerstag eine im Atomabkommen vereinbarte Maximalmenge
von schwach angereichertem Spaltmaterial überschreiten, die es innerhalb
der Landesgrenzen lagern darf.
Der nächste Schritt wäre, Uran nicht mehr nur schwach anzureichern, sondern
über die Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Sollte Teheran diesen Punkt wie
angedroht verletzen, wäre das Abkommen de facto aufgekündigt. Dann könnten
sich die Europäer dem US-Druck wohl kaum noch entziehen und müssten selbst
wieder Sanktionen gegen Iran verhängen.
25 Jun 2019
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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