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# taz.de -- Druck auf Handlanger Teherans wächst: Washington setzt auf Sanktio…
> In den USA ist die Hisbollah verboten, in Deutschland noch nicht. Die
> schiitischen Extremisten dürfen sogar Spenden sammeln – für friedliche
> Zwecke.
Bild: Islamisten demonstrieren am Al-Quds-Tag in Berlin mit Fotos von Chomeini …
Berlin taz | Es war ein qualitativ neuer Schritt, zu dem sich Washington im
Juli entschied: Erstmals verhängten die USA Sanktionen gegen demokratisch
gewählte Parlamentarier im Libanon. Nun stehen zwei Abgeordnete der
Hisbollah, Mohammed Hassan Raad und Amin Scherri, auf der Terrorliste des
US-Finanzministeriums. Die beiden seien „zentrale Figuren“ in der
Organisation.
Die Hisbollah benutze sie, um die Institutionen des Landes zu
„manipulieren“ und den Iran zu „stützen“. Auch Wafik Safa, ein hochran…
Sicherheitsvertreter der Hisbollah, wurde auf die Liste gesetzt. Damit geht
Washington in seiner Sanktionspolitik gegen den Iran und dessen
Stellvertreter im Libanon weiter als bisher. Die USA listen die Hisbollah –
anders als die EU und Deutschland – als „Terrororganisation“.
Die nun verhängten individuellen Strafmaßnahmen gegen die Abgeordneten
erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ihrerseits tätig zu werden und
die Hisbollah auch in Deutschland nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuches
zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären. In Berlin allerdings
weist bislang nichts auf ein Umdenken hin. Die Bundesregierung hält an
einer umstrittenen Differenzierung zwischen einem politischen und einem
militärischen Flügel der Hisbollah fest.
Auf Anfrage der taz hieß es im Auswärtigen Amt: „Terroristische Aktivitäten
sind für die Bundesregierung und für die EU unter keinen Umständen
akzeptabel.“ Doch die Einschränkung folgt zugleich: „Die Hisbollah ist aber
zugleich ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der
komplexen innenpolitischen Lage im Libanon.“ Sie sei im Parlament vertreten
und Teil der Regierung. Bei den letzten Parlamentswahlen 2018 war die
Hisbollah mit 13 Abgeordneten ins Parlament eingezogen.
## Knapp 1.000 Hisbollah-Mitglieder leben in Deutschland
Damit bleibt die Hisbollah in Deutschland legal. So können zum Beispiel
Spenden für die Hisbollah gesammelt werden, solange die Gelder – zumindest
offiziell – nicht für militärische Zwecke vorgesehen sind. Die knapp 1.000
Hisbollah-Mitglieder in Deutschland, die den Sicherheitsbehörden bekannt
sind, müssen keine Strafverfolgung fürchten. Allerdings beobachtet der
Verfassungsschutz die Hisbollah:
Die schiitisch-islamistische Hisbollah, schreibt die Behörde, stelle „das
Existenzrecht des Staates Israel offen in Frage und ruft zu dessen
gewaltsamer Beseitigung auf“. Mit ihrem Festhalten an einer Differenzierung
zwischen politischem und militärischem Flügel der Hisbollah trotzt Berlin
den immer lauter werdenden Forderungen aus den USA und Israel, die
Hisbollah in Gänze zu verbieten. So hatte US-Außenminister Michael Pompeo
nach einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) im Mai gesagt:
„Wir hoffen auf Deutschlands Hilfe dabei, die Hisbollah als eine Einheit zu
betrachten und sie aus Deutschland zu verbannen.“ Auch jüdische Verbände in
Deutschland sowie die FDP und die AfD drängen auf ein Verbot.
Großbritannien hatte im März die Hisbollah in Gänze verboten. Als
Begründung hieß es, man könne nicht mehr zwischen unterschiedlichen Flügeln
unterscheiden. Dass die Bundesregierung zögert, hat aber Gründe:
Nicht nur würde sich Berlin direkte Gesprächskanäle zur Regierung in Beirut
verbauen, etwa zum für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wichtigen
Gesundheitsministerium. Auch ist Deutschland ein wichtiger Makler, wenn es
darum geht, in Krisensituationen wie Grenzvorfällen oder Geiselnahmen
zwischen der Hisbollah und Israel zu vermitteln. Die deutsche Botschaft in
Beirut ist in Kontakt mit der Hisbollah.
Medienberichten zufolge sind auch Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
immer wieder zur Hisbollah gereist.
29 Jul 2019
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Hisbollah
Libanon
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
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Schwerpunkt Iran
Al-Quds-Tag
Schwerpunkt Syrien
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