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# taz.de -- Libanon hat eine neue Regierung: Hisbollah holt drei Ministerposten
> Der bisherige Ministerpräsident Saad al-Hariri führt eine neue Regierung.
> Die Schiitenmiliz Hisbollah bekommt das begehrte Gesundheitsministerium.
Bild: Neuer und alter Premier: Saad al-Hariri
Beirut taz | Knapp neun Monate [1][nach der Parlamentswahl] hat der Libanon
eine neue Regierung der nationalen Einheit, an der alle politischen Lager
des Landes beteiligt sind. „Wir müssen uns bei allen Libanesen für die
Verzögerung entschuldigen. Es gab einige Hindernisse“, sagte der alte und
neue Regierungschef Saad al-Hariri nach einem Treffen mit Präsident Michel
Aoun und Parlamentspräsident Nabih Berri am Donnerstagabend.
Nach der Wahl am 6. Mai – der ersten seit neun Jahren – war Hariri von Aoun
mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Was folgte, war ein
monatelanger Streit um die Verteilung der Ministerposten. Gemäß der
konfessionellen Parität im Libanon muss die Hälfte der 30 Kabinettsposten
mit Christen besetzt werden, die andere Hälfte mit Muslimen.
Bis zuletzt war die Regierungsbildung durch die Forderung von sechs
sunnitischen Abgeordneten nach einem eigenen Posten im Kabinett verhindert
worden. Anders als der ebenfalls sunnitische Premier und seine
Zukunfts-Partei gehören diese sechs Parlamentarier zum pro-syrischen Lager
im Libanon und wurden von der Hisbollah unterstützt. Dessen Generalsekretär
Hassan Nasrallah hatte gedroht die Regierung zu boykottieren, sollte die
Forderung nicht berücksichtigt werden.
Den Hintergrund für diese Blockadehaltung sahen Beobachter in den jüngsten
Entwicklungen in Syrien. „Die große Neuerung nach der Wahl war die Rückkehr
des syrischen Regimes ins politische Spiel im Libanon“, sagt Joseph Bahout
vom Carnegie Center for Middle Eastern Studies in Beirut. „Das Assad-Regime
hat deutlich gemacht, dass es die Bildung einer Regierung in Beirut nur
dann unterstützen werde, wenn Hariri die Beziehungen zu Damaskus
normalisiert.“
Offiziell verfolgt die libanesische Regierung seit Beginn des Konfliktes in
Syrien eine Politik der Nichteinmischung. Die Hisbollah, deren Milizionäre
seit Jahren an der Seite der Assad-Truppen in Syrien kämpfen, will die
Beziehungen zu Damaskus jedoch so schnell wie möglich normalisieren.
## Hisbollah stellt drei Minister
Aus den Parlamentswahlen im Mai waren die Hisbollah und ihre pro-syrischen
Verbündeten, vor allem die christlich-maronitische Freie Patriotische
Bewegung (FPB) von Präsident Michel Aoun, gestärkt hervorgegangen. Großer
Verlierer war Hariris Zukunfts-Bewegung.
Diese Verschiebung spiegelt sich sich in der Zusammensetzung der neuen
Regierung wider: 18 der 30 Ministerposten werden nun von Vertretern des
pro-syrischen Lagers besetzt. Die Hisbollah, die von zahlreichen Staaten,
darunter den USA, als Terrororganisation eingestuft wird, erhält drei
anstatt wie bisher zwei Kabinettsposten.
Sie stellt nun auch den Minister im hoch budgetierten Gesundheitsressort.
Bereits im Vorfeld der Regierungsbildung wurden deshalb Befürchtungen laut,
dass wichtige internationale Finanzhilfen für Libanons Gesundheitssektor in
Zukunft ausbleiben könnten.
Unter diesen Umständen dürfte es Premier Hariri in Zukunft noch schwerer
haben, den Erwartungen seiner Unterstützer im Westen und in Saudi-Arabien
gerecht zu werden, insbesondere was die Beziehungen zum Regime in Damaskus
angeht.
Auch der Druck auf die rund 1,5 Millionen syrischen Geflüchteten im Libanon
dürfte unter der neuen Regierung weiter zunehmen. Hisbollah und FPB wollen
sie so schnell wie möglich [2][zurück in ihre Heimat] schicken – obwohl
viele bei ihrer Rückkehr um Leib und Leben fürchten müssen.
## Touristen bleiben aus
Als größte Herausforderung für das neue Kabinett, das am Samstag erstmals
zusammenkommen soll, nannte Hariri die wirtschaftlichen Probleme des
Libanon. Seit 2011 und dem Ausbruch des Krieges in Syrien lag das
Wirtschaftswachstum bei durchschnittlich 1,5 Prozent und damit unter dem
Bevölkerungswachstum.
Der wichtige Tourismussektor ist in den letzten Jahren eingebrochen, vor
allem weil immer weniger Besucher aus den Golfstaaten kamen. Auch der
Bausektor schwächelt und es mangelt an ausländischen Investitionen. Darüber
hinaus kämpft das Land mit einer der weltweit höchsten
Staatsverschuldungen.
Auf einer internationalen Hilfskonferenz in Paris Anfang April 2018 hatte
der Libanon Zusagen für zinsgünstige Kredite in Höhe von 11 Milliarden
US-Dollar erhalten – vor allem für Investitionen in die marode
Infrastruktur des Landes. Doch um diese Gelder auch zu erhalten, muss der
Libanon verabredete Reformen umsetzen, was nur mit einer funktionierenden
Regierung möglich ist.
1 Feb 2019
## LINKS
[1] /Nach-Parlamentswahl-im-Libanon/!5500815
[2] /Syrer-im-Libanon/!5536628
## AUTOREN
Jakob Farah
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