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# taz.de -- Streit im UN-Sicherheitsrat: USA scheitern mit Iran-Vorstoß
> Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen
> Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China.
Bild: Der UN-Sicherheitsrat beugt sich nicht dem Druck der USA
Genf taz | Die USA sind mit ihrem Versuch gescheitert, das im Oktober
auslaufende Waffenembargo der UNO gegen Iran vollumfänglich und auf
unbestimmte Zeit zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der
Trump-Administration stieß am Freitag im UN-Sicherheitsrat in New York
nicht nur auf Ablehnung der beiden Vetomächte Russland und China. Auch die
vier EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Belgien und Deutschland sowie
Südafrika und Indonesien missbilligten ihn. Damit war klar, dass der Antrag
Washingtons bei der für Freitagabend vorgesehehen formalen Abstimmung nicht
einmal die zur Annahme erforderlichen Ja-Stimmen von mindestens neun der 15
Mitglieder des Sicherheitsrates erhalten würde.
Vor 13 Jahren hatte der Sicherheitsrat in einer für alle
UNO-Mitgliedsstaten völkerrechtlich verbindlichen Resolution die Lieferung
jeglicher Art von Waffen an Iran untersagt, weil die Führung in Teheran
unter Verdacht stand, ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu
betreiben und damit gegen den 1976 auch von Iran ratifizierten NPT-Vertrag
zum Verbot der Weiterverbreitung atomarer Massenvernichtungsmittel zu
verstoßen. Darüber hinaus verhängten die UNO, die USA und die EU seit 2006
auch Wirtschaftssanktionen gegen Iran.
Im Juli 2015 vereinbarte Iran mit den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des
Sicherheitsrates USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und
Deutschland ein Abkommen, das strikte internationale Kontrollen und
weitreichende Beschränkungen für Teherans ziviles Nuklearprogramm vorsieht,
um jegliche Nutzung der Atomtechnologie im Iran zu militärischen Zwecken zu
verhindern.
Das seinerzeit im Wesentlichen zwischen der damaligen Obama-Regierung und
der iranischen Führung ausgehandelte Nuklearabkommen sieht die schrittweise
Aufhebung aller Sanktionen und das Auslaufen des Waffenembargos im Oktober
dieses Jahres vor, solange sich Teheran an die Bestimmungen des Abkommens
hält. Das war bis Anfang 2019 auch der Fall. Doch 2018 brüskierten die
Trump-Administration die anderen sechs Vertragsstaaten [1][mit dem
einseitigen Austritt der USA aus dem Nuklearabkommen].
## US-Administration will Atomabkommen schnell beenden
Zudem verhängte Washington neue Sanktionen nicht nur direkt gegen Iran,
sondern auch sogenannte Sekundärsanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen und
Banken aus Drittländern, um diese von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
mit Iran abzuhalten. Unter diesem Druck der USA haben inzwischen fast
sämtliche Unternehmen und Banken aus der EU, die auf dem US-Markt vertreten
sind, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran eingestellt oder geplante, bereits
vertraglich vereinbarte Milliardeninvestitionen wieder abgeblasen.
In Reaktion auf diese Entwicklung hat Iran seit Frühjahr 2019 in bislang
drei angekündigten Schritten [2][gegen einige Bestimmungen des Abkommens
verstoßen]. Mit diesen Verstößen rechtfertigt die Trump-Administration ihre
Forderung nach Verlängerung des UNO-Waffenembargos. Für den Fall eines
Scheiterns im Sicherheitsrat drohte Washington, den sogenannten
„Snap-back-Mechanismus“ aus dem Nuklearabkommen anzuwenden.
Der Mechanismus besagt, dass mit einer 30-Tage-Frist alle in den
vergangenen Jahren aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran automatisch
wieder inkrafttreten, wenn ein Vertragsstaat die Auflagen durch den Iran
nicht länger erfüllt sieht und deshalb Beschwerde erhebt. Russland, China
und auch die vier EU-Staaten im Sicherheitsrat reagierten auf diese Drohung
mit dem Hinweis, dass die USA seit ihrem Austritt im Jahr 2018 nicht mehr
Vetragsstaat sind und daher diese Vertragsmechanismus auch nicht anwenden
können.
„Letztlich geht es dieser US-Administration darum, vor den
Präsidentschaftswahlen im November das gesamte Iran-Atomabkommen zu
beenden“ erklärte ein EU-Diplomat im Vorfeld der gestrigen Beratungen im
Sicherheitsrat. Nicht ausgeschlossen wurde in New York, dass der Rat sich
in weiteren Verhandlungen auf eine deutlich abgespeckte Version eines
Waffenembargos nur gegen bestimmte, besonders gefährliche Waffen für einen
begrenzten Zeitraum einigt.
15 Aug 2020
## LINKS
[1] /Atomabkommen-mit-Iran/!5626571
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## AUTOREN
Andreas Zumach
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Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
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