# taz.de -- Atomabkommen mit Iran: Nicht mehr zu retten | |
> Irans Präsident Rohani lehnt in New York Verhandlungen mit den USA ab. | |
> Stattdessen deutet er überraschend eine Kooperation mit Saudi-Arabien an. | |
Bild: Hassan Rohani besinnt sich auf die direkten Nachbarn: Er will eine Kooper… | |
BERLIN taz | Geradezu überschwänglich ist im Iran die Rede von | |
[1][Präsident Hassan Rohani vor der UN-Vollversammlung] begrüßt worden. | |
Rohani sei es in New York gelungen, die Würde und Ehre des Iran zu | |
verteidigen, die USA als Aggressor zu entlarven und zu zeigen, dass der | |
Iran auch nicht durch „maximalen Druck“ in die Knie gezwungen werden könne. | |
Wie erwartet hatte Rohani am Mittwoch Verhandlungen mit den USA über eine | |
Beilegung der Krise eine Absage erteilt. „Wir können nicht an die Einladung | |
zu Verhandlungen von Leuten glauben, die behaupten, die schärfsten | |
Sanktionen der Geschichte gegen die Würde und den Wohlstand unserer Nation | |
verhängt zu haben“, sagte er. „Die iranische Nation wird niemals diese | |
Verbrechen vergessen oder vergeben.“ Iran werde niemals einen Krieg | |
beginnen, sich aber vehement zur Wehr setzen, wenn er angegriffen werde, | |
sagte Rohani weiter. | |
Gleichzeitig kündigte der Präsident eine Friedensinitiative an, die | |
allerdings bislang vage ist. Die Region stehe am Abgrund, und eine Rettung | |
sei nur möglich, wenn die Anrainerstaaten des Persischen Golfs miteinander | |
kooperierten und ohne fremde Einmischung Sicherheit und Stabilität in der | |
Region verteidigten. Er schlug vor, eine „Koalition der Hoffnung“ zu | |
bilden. „Wir sind Nachbarn untereinander, nicht Nachbarn der Vereinigten | |
Staaten“, sagte er – vor allem an Saudi-Arabien gerichtet. | |
Trotz des überschwänglichen Lobes für Rohanis Rede ist in den iranischen | |
Medien Unsicherheit und Resignation zu spüren. Sadegh Sibakalam, einer der | |
bekanntesten Kommentatoren des Landes, schreibt in der Zeitung Shargh, die | |
Hoffnung auf neue Ansätze zur Lösung des Konflikts sei vergeblich gewesen. | |
Inhaltlich hätten weder US-Präsident Trump noch Rohani Neues gesagt. Der | |
Vorschlag Rohanis, eine Koalition mit [2][Saudi-Arabien] und anderen | |
Staaten am Persischen Golf zu bilden, sei in Anbetracht der gegenwärtigen | |
Umstände unrealistisch. | |
## Alle Hoffnung auf Europa | |
Die Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage ist nicht zuletzt | |
auf den sich abzeichnenden Kurswechsel der drei EU-Staaten Deutschland, | |
Frankreich und Großbritannien zurückzuführen. Zwar betonen die drei Staaten | |
immer noch, an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr | |
2015 festzuhalten, doch haben sie sich in den letzten Tagen der US-Position | |
angenähert. | |
[3][In einer gemeinsamen Erklärung] machten sie den Iran am Montag nicht | |
nur verantwortlich für den Angriff auf saudische Ölanlagen Mitte September. | |
Sie forderten auch Ergänzungen zum Atomabkommen. Nach dem Rückzug der USA | |
aus dem Atomabkommen im vergangenen Jahr und den massiven Sanktionen, die | |
Washington gegen Iran verhängte, hatte Teheran alle Hoffnungen auf Europa | |
gesetzt. | |
Die ultrarechte iranische Tageszeitung Kayhan, die schon immer gegen das | |
Abkommen war und als Sprachrohr des Revolutionsführers Ali Chamenei gilt, | |
legte am Donnerstag eine hämisch anmutende Freude an den Tag, nämlich | |
darüber, dass Rohani nun seine Position gewechselt und sich mit seinen | |
klaren Äußerungen auf der UN-Vollversammlung von den kompromissbereiten | |
Reformern distanziert habe – bereits Anfang September hatte er vor dem | |
Parlament in Teheran auch gegen die EU Position bezogen. „Wir hoffen, dass | |
der Präsident diese Position fortsetzt und zu einigen seiner Berater | |
Abstand nimmt“, heißt es in Kayhan. | |
Iran steht aufgrund der US-Sanktionen unter enormem Druck. Das | |
Atomabkommen, auf das die Regierung Rohani alle Hoffnungen gesetzt hatte, | |
um die Wirtschaftskrise zu überwinden, ist kaum noch zu retten. Der | |
Präsident scheint auf allen Ebenen zu scheitern. Nun sind die Radikalen im | |
Iran wieder am Zug. | |
27 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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beschuldigt. |