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# taz.de -- UN-Generaldebatte in New York: Iraner in der Defensive
> US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Sanktionen gedroht. Auch
> die Europäer positionieren sich immer deutlicher gegen Teheran.
Bild: Sprach von einem „Blutrausch“ des Irans: Trump am Dienstag vor den UN…
Berlin taz | Einen unbeschwerten New-York-Besuch dürften Irans Präsident
Hassan Ruhani und sein Außenminister Dschawad Sarif in diesen Tagen nicht
genießen. Während Könige, PräsidentInnen und Regierungschefs zur
alljährlichen Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York
zusammenkamen, blies den Iranern im UN-Hauptquartier kräftig der Wind
entgegen.
US-Präsident Trump griff in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung den Iran
scharf an. Alle Nationen seien verpflichtet, gegen den Iran zu handeln,
dessen Regime Terror in der Region fördere. Er sprach von einem
„Blutrausch“ Irans und drohte eine Verschärfung der Sanktionen an.
UN-Generalsekretär António Guterres drückte in seiner Eröffnungsrede zwar
seine Hoffnung aus, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran noch
gerettet und ein bewaffneter Konflikt am Golf vermieden wird. Doch befindet
sich Teheran zunehmend in der Defensive, gerät doch mit der Eskalation der
Lage am Golf auch die Unterstützung der Europäer für den Atomdeal ernsthaft
ins Wanken.
Immer weiter nähern sich die Europäer der Position der USA an, die das
Abkommen im vergangenen Jahr einseitig aufgekündigt haben. Just am Vorabend
der Generaldebatte machten die drei europäischen Unterzeichnerstaaten des
Abkommens – Großbritannien, Deutschland und Frankreich – den Iran für den
Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien Mitte des Monats verantwortlich. Der
Iran wies die Schuldzuweisung empört zurück. Die [1][Erklärung der
Europäer] sei „auf der Basis grundloser Unterstellungen“ erfolgt, sagte
Ruhani am Rande der Generaldebatte.
## Keine neuen Informationen zu Angriff auf Ölanlagen
Die Erklärung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs ist eine
bedeutende Positionierung der Europäer, die offiziell noch immer versuchen,
das historische Abkommen mit dem Iran zu retten. Dass sie den Iran nun
eines Angriffs auf die globale Ölversorgung beschuldigen, ist ein
gewaltiger Rückschlag für diese Bemühungen.
„Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff
trägt“, heißt es in dem Text – ganz ähnlich hatte sich die US-Regierung
geäußert, ohne allerdings stichfeste Beweise für eine Beteiligung Teherans
vorzulegen. Auch London, Paris und Berlin scheinen keine neuen
Informationen zu haben, die beweisen, dass der Iran tatsächlich hinter den
Angriffen steckt. Das jedenfalls legt die vage Formulierung in dem Text
nahe: „Es gibt keine andere plausible Erklärung“, heißt es dort.
Am Montag war Großbritanniens Premierminister Boris Johnson überraschend
klar auf die Trump’sche Linie eingeschwenkt, als er andeutete, dass sich
London ähnlich wie die USA einseitig aus dem Abkommen zurückziehen könnte.
Er glaube, dass Trump einen „besseren Deal“ mit dem Iran aushandeln könne,
sagte Johnson ganz im Trump-Sprech. Rhetorisch lag Johnson damit deutlich
näher an Washington als an seinen europäischen Verbündeten.
Neben der Schuldzuweisung an den Iran deutet ein weiterer Passus auf eine
mögliche Kehrtwende der Europäer in der Iranfrage hin. So heißt es in dem
Text, es sei an der Zeit, „dass der Iran Verhandlungen über einen
langfristigen Rahmen für sein Atomprogramm“ aufnimmt, was auch das
Raketenprogramm beinhalte. Genau das will Trump erreichen. Ihm hat der
Irandeal von 2015 nie gereicht. Seine Hauptkritik richtete sich gegen jene
nun von den Europäern betonten Punkte: dass das Abkommen eine atomare
Bewaffnung des Iran nicht langfristig verhindere und dass das iranische
Raketenprogramm ausgeklammert wurde.
## Merkel trifft Irans Präsident Ruhani
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich am Rande der Generaldebatte noch
am Dienstag mit Ruhani und Trump getrennt voneinander treffen. Auch der
französische Staatschef Emmanuel Macron bemühte sich, zwischen den beiden
zu vermitteln. Er wolle Trump und Ruhani in persönlichen Gesprächen zu
einem bilateralen Treffen bewegen, sagte er.
Bei der Generaldebatte legen Vertreter aller UN-Mitgliedsstaaten ihre Sicht
der Dinge auf die Konflikte der Welt dar. Als erster Staatschef sprach
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der die Souveränität seines Landes
über den Amazonas-Regenwald gegen vermeintliche kolonialistische
Bestrebungen hervorhob und betonte, er werde keine weiteren indigenen
Schutzgebiete ausweisen. ExpertInnen weisen immer wieder darauf hin, dass
die Ausweitung solcher Gebiete der wirksamste Schutz gegen Waldbrände sei.
Neben Frankreich verschärfte er den Ton auch gegenüber Venezuela und Kuba.
24 Sep 2019
## LINKS
[1] https://www.gov.uk/government/news/joint-statement-by-the-heads-of-state-an…
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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