# taz.de -- Angriffe auf Saudi-Arabiens Ölindustrie: Ein „kriegerischer Akt�… | |
> Nach den Attacken auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verschärfen die USA den | |
> Ton gegenüber dem Iran. Neue Vorwürfe heizen die Stimmung weiter an. | |
Bild: Überreste einer angeblich iranischen Rakete, präsentiert bei einer Pres… | |
WASHINGTON/RIAD/TEHERAN dpa | Mit neuen Vorwürfen und der Androhung | |
verschärfter Sanktionen haben die USA die Spannungen mit dem Iran | |
angeheizt. US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte die Führung in Teheran | |
bei seiner Reise nach Dschidda, in einem „kriegerischen Akt“ am vergangenen | |
Samstag wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen zu haben. | |
US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch auf Twitter mit, er habe das | |
Finanzministerium angewiesen, die Sanktionen gegen den Iran „bedeutend“ zu | |
verstärken. | |
Die iranische Regierung wies am Mittwoch erneut jede Verantwortung für die | |
Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien zurück, zu denen sich die von | |
Teheran unterstützten [1][Huthi-Rebellen im Jemen bekannt hatten]. Der | |
iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf der US-Regierung am | |
Mittwoch vor, mit neuen Sanktionen ihren „Wirtschaftskrieg gegen die | |
Iraner“ zu eskalieren. Sarif sprach auf Twitter von illegalem und | |
unmenschlichem „Wirtschaftsterrorismus“. | |
Trump machte zunächst keine Angaben dazu, welche Sanktionen verschärft | |
werden sollen. Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen | |
iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm | |
des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Am | |
Wochenende hatte Trump nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch mit | |
Vergeltungsschlägen gedroht. | |
Zunächst blieb unklar, ob die Ankündigung neuer Sanktionen gegen den Iran | |
eine militärische Antwort der US-Regierung nun weniger wahrscheinlich | |
macht. Pompeo beriet am Mittwoch mit dem saudischen Kronprinzen und | |
Verteidigungsminister Mohammed bin Salman über eine Reaktion. Die beiden | |
waren sich laut US-Außenministerium einig, dass die internationale | |
Gemeinschaft zusammenkommen müsse, um der anhaltenden Bedrohung durch „das | |
iranische Regime“ zu begegnen. | |
Sie hätten darin übereingestimmt, „dass das iranische Regime für sein | |
anhaltend aggressives, rücksichtsloses und bedrohliches Verhalten | |
verantwortlich gemacht werden muss“. | |
Pompeo bekräftigte bei seiner Reise nach Saudi-Arabien: „[2][Das war ein | |
iranischer Angriff.]“ Die Huthi-Rebellen im Jemen, die sich zu den | |
Angriffen am vergangenen Samstag bekannt hatten, bezeichnete Pompeo als | |
„Lügner“. Die Geheimdienste seien „sehr zuversichtlich“, dass die vom … | |
unterstützten Huthi-Rebellen nicht über die bei den Angriffen eingesetzten | |
Waffensysteme verfügten. | |
## Politik des „maximalen Drucks“ | |
Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien würden die Angriffe bei der | |
Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche ansprechen. | |
Später twitterte Pompeo, die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens. „Das | |
drohende Verhalten des iranischen Regimes wird nicht toleriert.“ Am | |
Donnerstag wollte Pompeo zu Gesprächen nach Abu Dhabi in den Vereinigten | |
Arabischen Emiraten reisen. | |
Auch ein saudischer Militärsprecher machte den Iran für die Angriffe | |
mitverantwortlich. Der Iran stehe „ohne Frage“ hinter den Angriffen, sagte | |
Turki al-Malki in Riad. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abqaiq | |
seien insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die | |
Ölanlagen in Churais insgesamt sieben Marschflugkörper. Untersuchungen | |
hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden sein | |
könnten, sondern aus dem Norden gekommen seien. Nördliche Nachbarn | |
Saudi-Arabiens sind der Irak und Iran. | |
Saudi-Arabiens Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman | |
bezeichnete den Angriff als einen Test des Willens der internationalen | |
Gemeinschaft, auf solche Taten zu reagieren, die die internationale | |
Sicherheit und Stabilität gefährdeten. Das berichtete die staatliche | |
saudische Nachrichtenagentur SPA. | |
Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien weitere sechs Monate keine Waffen und | |
andere Rüstungsgüter. Die Bundesregierung verlängerte den seit November | |
2018 geltenden Exportstopp am Mittwoch bis zum 31. März 2020. Bis dahin | |
werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die | |
Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert. | |
Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch | |
Trump vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und | |
Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten | |
Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ dazu bewegen, einem | |
neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von | |
Terrorgruppen in der Region einzustellen. | |
Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart | |
getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem Rücken zur Wand | |
stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. | |
Zuletzt kam es auch vermehrt zu Zwischenfällen in der für den Öltransport | |
wichtigen Straße von Hormus. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der | |
Region verstärkt. | |
19 Sep 2019 | |
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