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# taz.de -- Kurswechsel in der Iran-Politik: EU-Trio fördert Eskalation
> Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen
> den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.
Bild: Zunehmend isoliert: Irans Präsident Hassan Ruhani
US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das [1][Einschwenken
Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten
Konfrontationskurs Washingtons] gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer
Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den
[2][einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018],
ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit
verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den
Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.
Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren
wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames
unternommen. In New York verloren Merkel und Maas nicht einmal mehr ein
Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäußerte
Forderung an die iranische Führung, trotz weiterer Verschärfung der
Sanktionen „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln, ist
höchst unredlich.
Die äußerst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung
des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch
von der EU erhobenen Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im
Ergebnis kollektiver Verhandlungen aller Staaten der Region, die über
derartige Waffen verfügen.
Einen Wandel in der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es
nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten
Konkurrenten, den größten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen
Terrorimus, nämlich die wahhabitische Königshausdiktatur in Riad, als
Verbündeten behandeln und hochrüsten.
Niemand wolle einen Krieg am Golf, hieß es in New York. Doch mit seinem
Kurswechsel spielt das EU-Trio Teherans Hardlinern in die Hände und erhöht
die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem
Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.
26 Sep 2019
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## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
EU
Schwerpunkt Iran
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UN-Vollversammlung
Schwerpunkt Iran
Boris Johnson
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