# taz.de -- Kommentar Trump beendet Atom-Deal: Raus aus dem Deal, rein ins Desa… | |
> Ausstieg aus dem Nuklear-Abkommen, Sanktionen: Trump will Iran in die | |
> Knie zwingen. Das wird scheitern – und könnte zu Krieg führen. | |
Bild: US-Präsident Trump präsentiert das Dekret zum Ausstieg aus dem Atom-Dea… | |
Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der | |
USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet. Zugleich | |
unterzeichnete er ein Dekret zur sofortigen Wideraufnahme „schärfster | |
Sanktionen“ gegen Teheran unterzeichnet. | |
Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnten sich eines Tages als noch | |
größeres Desaster für die Nahostregion erweisen als der | |
[1][völkerrechtswidrige Irakkrieg seines Vorvorgängers George Bush] im Jahr | |
2003. Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die | |
wortgleich bereits der israelische Premierminister [2][Benjamin Netanjahu | |
letzte Woche in seiner Propagandashow verbreitet hatte]. | |
Trumps Behauptung, Teheran verfolge weiterhin ein militärisches | |
Atomprogramm, steht in diametralem Widerspruch zu den Aussagen, die der | |
inzwischen zum Außenminister aufgestiegene ehemalige CIA-Direktor Mike | |
Pompeo sowie der Chefkoordinator aller US-Geheimdienste noch Ende April vor | |
dem US-Kongreß gemacht hatten. Mit [3][Trumps Entscheidung] hat sich wie | |
Anfang des Jahrtausends unter Bush in Washington die Regime-Change-Fraktion | |
durchgesetzt. Sie will den Kollaps der Regierung in Teheran durch | |
wirtschaftlichen Druck erzwingen. Doch das wird nicht gelingen. | |
Denn die Koalition mit Russland, China und der EU, die auch mit gemeinsamen | |
Sanktionen Iran zu dem Nuklearabkommen bewegt hatte, hat Trump mit dem | |
einseitigen Rückzug aus diesem Abkommen zerstört. Deshalb hat die | |
Trump-Administrationen auch keine erfolgversprechende Strategie, um ihre | |
Forderung nach einem besserem Abkommen mit Teheran durchzusetzen. Damit | |
läuft die politische Dynamik immer stärker auf einen – möglicherweise | |
gemeinsam mit Israel, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten geführten – | |
Krieg der USA gegen Iran zu. | |
## Gemäßigte Iraner hatten das Abkommen begrüßt | |
Voller Anmaßung behauptete Trump, er habe mit seiner Entscheidung im | |
Interesse des iranischen Volkes gehandelt. Tatsächlich hatte dieses Volk | |
das Nuklearabkommen bei seiner Vereinbarung 2015 begeistert begrüßt und bis | |
zuletzt mit großer Mehrheit unterstützt. Und dies, obwohl die von Präsident | |
Hassan Ruhani versprochene Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bislang | |
nicht in dem erhofften Maß eingetreten ist. | |
Freuen dürften sich die iranischen Revolutionären Garden und andere | |
Hardlinerfraktionen in Teheran: Sie waren schon immer gegen das | |
Nuklearabkommen und sind wesentlich verantwortlich für die von Trump so | |
scharf kritisierte Unterdrückung des iranischen Volkes sowie für die | |
militärische Unterstützung der syrischen Regierungsstreitkräfte, der Hamas | |
und der Hisbollah. Genau diese Hardliner stärkt Trump mit seinem Entschluss | |
zum Ausstieg. | |
8 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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