| # taz.de -- Kommentar Trump beendet Atom-Deal: Raus aus dem Deal, rein ins Desa… | |
| > Ausstieg aus dem Nuklear-Abkommen, Sanktionen: Trump will Iran in die | |
| > Knie zwingen. Das wird scheitern – und könnte zu Krieg führen. | |
| Bild: US-Präsident Trump präsentiert das Dekret zum Ausstieg aus dem Atom-Dea… | |
| Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der | |
| USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet. Zugleich | |
| unterzeichnete er ein Dekret zur sofortigen Wideraufnahme „schärfster | |
| Sanktionen“ gegen Teheran unterzeichnet. | |
| Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnten sich eines Tages als noch | |
| größeres Desaster für die Nahostregion erweisen als der | |
| [1][völkerrechtswidrige Irakkrieg seines Vorvorgängers George Bush] im Jahr | |
| 2003. Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die | |
| wortgleich bereits der israelische Premierminister [2][Benjamin Netanjahu | |
| letzte Woche in seiner Propagandashow verbreitet hatte]. | |
| Trumps Behauptung, Teheran verfolge weiterhin ein militärisches | |
| Atomprogramm, steht in diametralem Widerspruch zu den Aussagen, die der | |
| inzwischen zum Außenminister aufgestiegene ehemalige CIA-Direktor Mike | |
| Pompeo sowie der Chefkoordinator aller US-Geheimdienste noch Ende April vor | |
| dem US-Kongreß gemacht hatten. Mit [3][Trumps Entscheidung] hat sich wie | |
| Anfang des Jahrtausends unter Bush in Washington die Regime-Change-Fraktion | |
| durchgesetzt. Sie will den Kollaps der Regierung in Teheran durch | |
| wirtschaftlichen Druck erzwingen. Doch das wird nicht gelingen. | |
| Denn die Koalition mit Russland, China und der EU, die auch mit gemeinsamen | |
| Sanktionen Iran zu dem Nuklearabkommen bewegt hatte, hat Trump mit dem | |
| einseitigen Rückzug aus diesem Abkommen zerstört. Deshalb hat die | |
| Trump-Administrationen auch keine erfolgversprechende Strategie, um ihre | |
| Forderung nach einem besserem Abkommen mit Teheran durchzusetzen. Damit | |
| läuft die politische Dynamik immer stärker auf einen – möglicherweise | |
| gemeinsam mit Israel, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten geführten – | |
| Krieg der USA gegen Iran zu. | |
| ## Gemäßigte Iraner hatten das Abkommen begrüßt | |
| Voller Anmaßung behauptete Trump, er habe mit seiner Entscheidung im | |
| Interesse des iranischen Volkes gehandelt. Tatsächlich hatte dieses Volk | |
| das Nuklearabkommen bei seiner Vereinbarung 2015 begeistert begrüßt und bis | |
| zuletzt mit großer Mehrheit unterstützt. Und dies, obwohl die von Präsident | |
| Hassan Ruhani versprochene Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bislang | |
| nicht in dem erhofften Maß eingetreten ist. | |
| Freuen dürften sich die iranischen Revolutionären Garden und andere | |
| Hardlinerfraktionen in Teheran: Sie waren schon immer gegen das | |
| Nuklearabkommen und sind wesentlich verantwortlich für die von Trump so | |
| scharf kritisierte Unterdrückung des iranischen Volkes sowie für die | |
| militärische Unterstützung der syrischen Regierungsstreitkräfte, der Hamas | |
| und der Hisbollah. Genau diese Hardliner stärkt Trump mit seinem Entschluss | |
| zum Ausstieg. | |
| 8 May 2018 | |
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| Andreas Zumach | |
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