# taz.de -- Kommentar Atomdeal mit Iran: Die EU muss kämpfen | |
> Mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal fordert Trump auch die EU heraus. Denn | |
> das Abkommen war als Alternative zum Kriegskurs im Irak konzipiert | |
> worden. | |
Bild: Mit Charme konnte Merkel nichts ausrichten bei Trump in Sachen Iran | |
Es ist der GAU der europäischen Außenpolitik. Ausgerechnet das Atomabkommen | |
mit Iran – „die Krönung von 12 Jahren Diplomatie“, wie es die | |
EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini nennt – wird von US-Präsident Donald | |
Trump mit einem Federstrich infrage gestellt. | |
[1][Mit seinem Ausstieg stößt Trump] nicht nur Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor den Kopf, die sich | |
bei ihm persönlich für den Atomdeal eingesetzt hatten. Er fordert die EU | |
auch strategisch und wirtschaftlich heraus. | |
Denn das Abkommen war als Alternative zum Kriegskurs der USA in Irak | |
konzipiert worden. Die Europäer wollten zeigen, dass man mit einer Mischung | |
aus Sanktionen und Anreizen mehr erreichen kann als mit „Regime Change“ und | |
Bomben. Der Iran sollte das Gegenbild zum Irak werden. | |
Dafür hat die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen versprochen. Wenn die | |
Mullahs in Teheran auf Atomwaffen verzichten, so der Deal, werden sie dafür | |
mit Wirtschaftshilfe belohnt. Dahinter stand auch die Idee, politischen | |
Wandel durch Handel zu fördern. | |
## Was lässt sich tun? | |
Diese Grundpfeiler der europäischen Iran-Politik werden nun von den USA, | |
aber auch von Israel, erschüttert. Die USA drohen mit neuen, scharfen | |
Sanktionen, die auch europäische Unternehmen wie Airbus treffen dürften. | |
Und Israel droht mit Krieg, wobei es nicht einmal so sehr um den Atomdeal | |
geht, sondern um Syrien. | |
Gemeinsam wollen die USA und Israel den Iran, aber auch die EU in die Zange | |
nehmen. Was lässt sich dagegen tun? Zunächst einmal sind die Europäer gut | |
beraten, sich untereinander, aber auch mit Russland und China, die das | |
Atomabkommen ebenfalls stützen, abzusprechen. Die roten Telefone laufen | |
bereits heiß, auch mit Moskau. | |
Eine diplomatische Abwehrfront zu bilden, dürfte jedoch nicht reichen. Die | |
EU muss auch versuchen, Iran bei der Stange zu halten, Israel von einem | |
Krieg abzuhalten und die US-Sanktionen abzuwehren. Zumindest dürfen die | |
Strafmaßnahmen in Europa keine Wirkung entfalten, denn sonst wäre der | |
Handel mit Iran schnell am Ende. | |
Nötig ist eine gewaltige Kraftanstrengung, bei der die EU an drei Fronten | |
kämpfen muss: Iran, Israel und USA. Es geht um eine Generalmobilmachung für | |
den Frieden, und das unter Zeitdruck. Denn die US-Sanktionen kommen in | |
wenigen Monaten, der Militäreinsatz Israels hat schon begonnen. | |
## Für Charme ist es zu spät | |
Doch die Europäer sind schlecht vorbereitet. Sie haben weder das Zuckerbrot | |
für Iran vorbereitet noch die Peitsche für Kriegstreiber vom Schlage eines | |
John Bolton, der offen einen Regime Change in Teheran propagiert. Jetzt | |
rächt es sich, dass die EU nicht rechtzeitig einen Plan T ausgearbeitet hat | |
– für T wie Trump. | |
Die Charmeoffensive von Macron und Merkel im Weißen Haus hat nicht | |
verfangen – jetzt ist es womöglich schon zu spät, um auf Gegenkurs zu | |
gehen. Die Stunde der europäischen Außenpolitik hat geschlagen, aber unter | |
äußerst ungünstigen Vorzeichen. Im Grunde sind wir wieder da, wo wir schon | |
im Irakkrieg waren – nur schlimmer. | |
9 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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