| # taz.de -- Kommentar Atomdeal mit Iran: Die EU muss kämpfen | |
| > Mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal fordert Trump auch die EU heraus. Denn | |
| > das Abkommen war als Alternative zum Kriegskurs im Irak konzipiert | |
| > worden. | |
| Bild: Mit Charme konnte Merkel nichts ausrichten bei Trump in Sachen Iran | |
| Es ist der GAU der europäischen Außenpolitik. Ausgerechnet das Atomabkommen | |
| mit Iran – „die Krönung von 12 Jahren Diplomatie“, wie es die | |
| EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini nennt – wird von US-Präsident Donald | |
| Trump mit einem Federstrich infrage gestellt. | |
| [1][Mit seinem Ausstieg stößt Trump] nicht nur Bundeskanzlerin Angela | |
| Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor den Kopf, die sich | |
| bei ihm persönlich für den Atomdeal eingesetzt hatten. Er fordert die EU | |
| auch strategisch und wirtschaftlich heraus. | |
| Denn das Abkommen war als Alternative zum Kriegskurs der USA in Irak | |
| konzipiert worden. Die Europäer wollten zeigen, dass man mit einer Mischung | |
| aus Sanktionen und Anreizen mehr erreichen kann als mit „Regime Change“ und | |
| Bomben. Der Iran sollte das Gegenbild zum Irak werden. | |
| Dafür hat die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen versprochen. Wenn die | |
| Mullahs in Teheran auf Atomwaffen verzichten, so der Deal, werden sie dafür | |
| mit Wirtschaftshilfe belohnt. Dahinter stand auch die Idee, politischen | |
| Wandel durch Handel zu fördern. | |
| ## Was lässt sich tun? | |
| Diese Grundpfeiler der europäischen Iran-Politik werden nun von den USA, | |
| aber auch von Israel, erschüttert. Die USA drohen mit neuen, scharfen | |
| Sanktionen, die auch europäische Unternehmen wie Airbus treffen dürften. | |
| Und Israel droht mit Krieg, wobei es nicht einmal so sehr um den Atomdeal | |
| geht, sondern um Syrien. | |
| Gemeinsam wollen die USA und Israel den Iran, aber auch die EU in die Zange | |
| nehmen. Was lässt sich dagegen tun? Zunächst einmal sind die Europäer gut | |
| beraten, sich untereinander, aber auch mit Russland und China, die das | |
| Atomabkommen ebenfalls stützen, abzusprechen. Die roten Telefone laufen | |
| bereits heiß, auch mit Moskau. | |
| Eine diplomatische Abwehrfront zu bilden, dürfte jedoch nicht reichen. Die | |
| EU muss auch versuchen, Iran bei der Stange zu halten, Israel von einem | |
| Krieg abzuhalten und die US-Sanktionen abzuwehren. Zumindest dürfen die | |
| Strafmaßnahmen in Europa keine Wirkung entfalten, denn sonst wäre der | |
| Handel mit Iran schnell am Ende. | |
| Nötig ist eine gewaltige Kraftanstrengung, bei der die EU an drei Fronten | |
| kämpfen muss: Iran, Israel und USA. Es geht um eine Generalmobilmachung für | |
| den Frieden, und das unter Zeitdruck. Denn die US-Sanktionen kommen in | |
| wenigen Monaten, der Militäreinsatz Israels hat schon begonnen. | |
| ## Für Charme ist es zu spät | |
| Doch die Europäer sind schlecht vorbereitet. Sie haben weder das Zuckerbrot | |
| für Iran vorbereitet noch die Peitsche für Kriegstreiber vom Schlage eines | |
| John Bolton, der offen einen Regime Change in Teheran propagiert. Jetzt | |
| rächt es sich, dass die EU nicht rechtzeitig einen Plan T ausgearbeitet hat | |
| – für T wie Trump. | |
| Die Charmeoffensive von Macron und Merkel im Weißen Haus hat nicht | |
| verfangen – jetzt ist es womöglich schon zu spät, um auf Gegenkurs zu | |
| gehen. Die Stunde der europäischen Außenpolitik hat geschlagen, aber unter | |
| äußerst ungünstigen Vorzeichen. Im Grunde sind wir wieder da, wo wir schon | |
| im Irakkrieg waren – nur schlimmer. | |
| 9 May 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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