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# taz.de -- Reaktionen auf Iran-Entscheidung: „Bedauern und Sorge“ über Tr…
> Weltweit gibt es Kritik am Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit
> dem Iran. Zustimmung kommt nur aus Israel und Saudi Arabien.
Bild: Gemischte Gefühle: Auch in diesem Teehaus in Teheran konnte man Trumps E…
GENF taz | Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten
Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Brüssel mit ihrem iranischen
Amtskollegen zusammentreffen. Dabei gehe es laut Irans Außenminister
Mohamed Dschawad Sarif „in erster Linie um die vertragsgerechte Umsetzung
des Atomabkommens“. Es müsse „versichert werden, dass der Iran voll und
ganz von den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens profitieren kann“,
teilte Sarif mit.
Zwar hatten die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, London und Berlin
unmittelbar nach Trumps Rede ihre Absicht bekräftigt, an dem Abkommen mit
Teheran festzuhalten. Das schließe „den Erhalt von wirtschaftlichen
Vorteilen“ der Vereinbarung „für das iranische Volk ein“, betonten
Frankreichs Präsident Emmanul Macron, die britischen Preministerin Theresa
May und Bundeskanzlerein Angela Merkel in einer gemeinsamen Erklärung. In
der äußerten sie „Bedauern und Sorge“ über Trumps Entscheidung.
Schon zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, sie bereite zusammen mit
dem Iran Maßnahmen zum Schutz europäischer Unternehmen vor. Doch über die
Verläßlichkeit dieser Zusagen bestehen in Teheran Zweifel. Denn die
Regierung Trumps versucht, die anderen fünf Vertragsstaaten auch zum
Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen mit Iran und zur erneuten Verhängung der
seit Früjhar 2016 ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran zu nötigen.
Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte bereits wenige
Stunden nach der Rede Trumps, als Konsequenz aus den wiederverhängten
US-Sanktionen sollten deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran „sofort“
herunterfahren.
## Europäern drohen US-Sanktionen
Trumps Sicherheitsberater John Bolton erklärte in Washington, die
Strafmaßnahmen würden „ab sofort“ für alle Neuverträge gelten. Ausländ…
Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um
das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt
verwehrt.
US-Finanzminister Steven Mnuchin machte klar, dass auch europäische Firmen
betroffen sein könnten, wenn sie weiter mit dem Iran Geschäfte machten.
Die Kritik an Trumps Entscheidung in den anderen fünf Vertragsstaaten des
Abkommens war einhellig. Das russische Außenministerium reagierte „mit
großer Enttäuschung“ auf Trumps Entscheidung.
Die regierungsnahe chinesiche Tageszeitung China Daily sprach am Mittwoch
von „einer Bedrohung für die Weltordnung“. Wenn der Iran-Deal
auseinanderfallen sollte, könnte das auch Hoffnungen für eine Lösung
ähnlicher Krisen und Verhandlungen wie über den Atomkonflikt mit Nordkorea
einen Schlag versetzen.
## China: USA geben „schlechtes Beispiel“
Indem die USA einseitig ein multilaterales Abkommen aufkündigten, gäben sie
ein „sehr schlechtes Beispiel“. „In einer Welt der gegenseitigen
Abhängigkeiten ist kein Raum für reinen Egoismus“, schrieb die Zeitung.
„Wenn Trumps Amerika-Zuerst-Doktrin bedeutet, dass die USA ihre eigenen
Interessen auf Kosten anderer Länder verfolgen, werden die USA früher oder
später zunehmend isoliert auf der Weltbühne dastehen.“
Das Nuklearabkommen sei „wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit“ ,
deshalb habe der Ausstieg der USA „Bedauern und Sorge „ausgelöst, heißt es
in der Erklärung des EU-Trios. Auch die Türkei, NATO-Partner der USA sowie
die politisch mit den USA eng verbündeten Staaten Australien und Japan
kritisierten Trumps Entscheidung.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die übrigen Unterzeichnerstaaten
des Abkommens dazu auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. In den USA sprach
Ex-Präsident Barack Obama, unter dessen Regierung das Abkommen
ausgearbeitet worden war, von einem „schwerwiegenden Fehler“ seines
Nachfolgers.
## Netanjahu lobt Trumps „historischen Schritt“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen lobte Trumps
Entscheidung als „historischen Schritt“. Das Abkommen unverändert zu
lassen, wäre dagegen „ein Rezept für eine Katastrophe, eine Katastrophe für
unsere Region, eine Katastrophe für den Frieden der Welt“ gewesen.
In israelischen Medien stieß Trump neben überwiegender Zustimmung auch auf
Kritik. „Der Rückzug der USA aus dem Abkommen erhöht die Gefahr einer
Konfrontation in der Region“, kommentierte die Zeitung Haaretz. Die
Tatsache, dass Regierungschef Netanjahu öffentlich gegen das Iran-Abkommen
vorgeht, könnte „den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg
drängt. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump
dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und
bedroht Israel.“
Die vom Regime in Riad kontrollierte saudische Zeitung Arab News forderte,
„die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sollte Applaus erhalten und
unterstützt, nicht kritisiert werden“. Trumps Entscheidung sei „definitiv
ein Schritt in die richtige Richtung, weil er die Sicherheit und Interessen
der regionalen US-Verbündeten an die erste Stelle rückt – etwas, was von
seinem irregeleiteten Vorgänger Barack Obama umstrittenerweise ignoriert
wurde“.
## Deutliche Kritik aus Deutschland
In Deutschland reagierten Regierung und Opposition sowie
Sicherheitsexperten mit deutlicher Kritik auf Trumps Entscheidung. Der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,
bezeichnete diese gegenüber dem MDR als falsch und erklärte: „Wir haben als
Deutsche keine Erkenntnisse, dass der Iran gegen dieses Abkommen verstößt.
Und deswegen sind wir der Meinung, man sollte unbedingt an dem Abkommen
festhalten und werden das als europäische Seite auch tun.“
Hardts Fraktionskollege Roderich Kiesewetter warf den USA in einem
Interview vor, mit ihrem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen den Westen zu
spalten. „Wir stehen am Vorabend einer krisenhaften Entwicklung, die USA
werden nur von Israel und Saudi-Arabien unterstützt. Wir müssen aufpassen,
dass wir nicht am Vorabend einer kriegerischen Entwicklung stehen.“
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour,
warnte vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Im rbb-Inforadio sagte
er, man müsse „nur eins und eins zusammenzählen, um zu sehen, was
passiert“, wenn das Abkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA nicht
doch noch gerettet werden kann. Das werde „dazu führen, dass die Iraner
ihre Zentrifugen weiter hochfahren. Das wird dazu führen, dass die
Inspektionen zurückgefahren werden. Das ist der schnellste Weg des Irans zu
einer Bombe“.
Trumps Entscheidung kritisierten auch Politikerinnen von Linkspartei und
FDP sowie die Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,
und der Direktor der Stifttung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes.
9 May 2018
## AUTOREN
Andreas Zumach
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