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# taz.de -- Nach dem Bruch des Iran-Abkommens: Wirtschaft bangt, Regierung prü…
> Der neue US-Botschafter hat deutsche Firmen zum Rückzug aus dem Iran
> aufgefordert. Die hoffen auf Hilfe von der Politik. Bisher vergebens.
Bild: Gerade erst als US-Botschafter akkreditiert, mach Richard Grenell sich in…
Es war eine unverhohlene Drohung, mit der sich der neue US-Botschafter am
Dienstagabend in Deutschland vorstellte: „Deutsche Unternehmen, die mit dem
Iran Geschäfte machen, sollten ihre Tätigkeit sofort herunterfahren“,
[1][twitterte Richard Grenell] kurz nachdem er von Bundespräsident Frank
Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde überreicht bekommen hatte.
Noch deutlicher wurden zwei hochrangige Mitarbeiter des
US-Außenministeriums: In einem Presse-Hintergrundgespräch, [2][dessen
Mitschrift das Ministerium veröffentliche], antworteten sie auf die Frage,
ob deutsche Unternehmen mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie sich nicht
aus dem Land zurückziehen: „Solche Diskussionen werden wir mit den
Europäern führen müssen.“
Drohungen gegen verbündete Staaten, Sanktionen gegen deutsche Unternehmen?
Das hat eine völlig neue Qualität. Entsprechend groß ist die Aufregung in
der deutschen Wirtschaft. „Der Druck der US-Regierung auf Unternehmen mit
Iran-Geschäft erhöht sich dramatisch – mit unabsehbaren Folgen“, sagte
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Ähnlich äußerte sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelskammertags. „Es sind die USA, die aus dem Abkommen mit dem Iran
aussteigen“, erklärte er. „Dass hierunter nun auch die Aktivitäten
deutscher Unternehmen leiden sollen, ist nicht nachvollziehbar.“ Michael
Tockuss vom Vorstand der deutsch-iranitschen Handelskammer kritisierte den
neuen Botschafter scharf. „Ich bin sicher, dass unser Auswärtiges Amt ihn
darauf hinweisen wird, dass es nicht seine Aufgabe sein kann, deutschen
Firmen Anweisungen zu geben oder ihnen zu drohen.“
## Ratschläge will die Bundesregierung nicht geben
Doch das hat die Regierung offenbar nicht vor. „Über die Form der
Bekanntmachung habe ich hier keine Wertung abzugeben“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert zu Fragen nach Grenells Tweet. Auch ist
nicht geplant, den Botschafter deswegen offiziell einzubestellen.
Auch auf die Forderung der Unternehmen nach Unterstützung gegenüber den USA
reagierte Seibert zurückhaltend. „Es ist verständlich, dass die gestrige
Ankündigung bei deutschen Unternehmen Unsicherheit ausgelöst hat“, sagte
er. Ratschläge, wie sich Unternehmen verhalten sollen, könnte die
Bundesregierung derzeit aber nicht geben. Sie sehe es aber zunächst nur als
ihre Aufgabe, „genau zu analysieren, was kann die gestrige Ankündigung für
deutsche Unternehmen möglicherweise bedeuten und wann könnte eine solche
Bedeutung eintreten“, so Seibert.
Etwas konkreter wurde Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er werde alles
Mögliche versuchen, damit diese nicht allzu sehr beeinträchtigt werden,
sagt der SPD-Politiker. Er werde deswegen mit Partnern in den USA
telefonieren. Wenig Hoffnung auf Unterstützung macht hingegen
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Industrie: Wirtschaftliche
Aktivitäten im Iran „werden für europäische Unternehmen nicht mehr möglich
sein, wenn sie von den USA nicht sanktioniert werden wollen“, sagte er der
Huffington Post. (mit Reuters)
9 May 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/RichardGrenell/status/993924107212394496
[2] https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/05/281959.htm
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
USA
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