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# taz.de -- Nach US-Absage an das Atomabkommen: Iran will vorerst am Deal festh…
> US-Präsident Donald Trump kündigt den Atomdeal mit dem Iran auf. Die
> europäischen Außenminister suchen nun das Gespräch mit Teheran.
Bild: Sollte es zu keiner Einigung kommen, will Irans Präsident Ruhani wieder …
Paris/Berlin/Washington/Teheran afp/rtr/dpa/ap | Nach der Entscheidung von
US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Atomabkommen wollen sich die
Außenminister der sogenannten EU-3-Staaten Deutschland, Frankreich und
Großbritannien am Montag mit Vertretern des Iran treffen. Bei den
Gesprächen solle es um die Zukunft des Abkommens gehen, sagte Frankreichs
Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch dem Radiosender RTL. „Diese
Vereinbarung ist nicht tot“, sagte Le Drian. „Es gibt einen amerikanischen
Rückzug aus dem Deal, aber der Deal ist immer noch da.“ Es gehe darum, über
die „Gesamtsituation“ zu beraten, sagte Le Drian weiter.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas gibt nach dem Ausstieg der USA die
Hoffnung auf ein Fortbestehen des Atomabkommens mit dem Iran nicht auf. Die
Bundesregierung werde versuchen, das „wichtige Abkommen“ am Leben zu
halten, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend den ARD-„Tagesthemen“. Der
Iran habe ein Interesse an wirtschaftlichen Kontakten in die Welt, Europa
müsse mit einer Stimme sprechen.
Man werde sich mit den von Trump angekündigten Sanktionen „intensiv
auseinandersetzen“ und Gespräche mit den Verantwortlichen im Iran führen,
kündigte Maas an. Er betonte die Bedeutung des Abkommens von 2015: „Wenn es
dieses Abkommen insgesamt nicht mehr gäbe, dann hätten wir nichts.“ Er
wisse nicht, was die USA an die Stelle der Vereinbarung setzen wollten.
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die EU sei
„entschlossen“, das Atomabkommen aufrecht zu erhalten.
Trump hatte am Dienstag [1][den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen
mit dem Iran] erklärt. Er begründete seine Entscheidung unter anderem
damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach
Atomwaffen fortgesetzt habe. Zugleich leitete Trump die Wiedereinsetzung
von Sanktionen ein. International stieß seine Entscheidung auf Kritik, nur
Irans regionale Rivalen Israel und Saudi-Arabien begrüßten den Schritt.
## Obama sieht „Amerikas Glaubwürdigkeit“ zerstört
Berlin, London und Paris hatten zuvor bei Trump vergeblich für den Verbleib
der USA in dem Vertrag mit dem Iran geworben. Sie kündigten an, sich nach
dem Ausstieg der USA weiter für den Erhalt der Vereinbarung einsetzen.
Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten
sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die
Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat
Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen
der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug
wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen
aufgehoben.
Nach dem verkündeten Ausstieg stellte US-Vizepräsident Mike Pence sogleich
einen neuen Pakt in Aussicht. Die USA und ihre Verbündeten könnten ihn
durch die Kombination „harter amerikanischer Diplomatie mit starkem
wirtschaftlichen Druck“ erreichen. Eine neue Vereinbarung müsse die
„bösartigen Aktivitäten“ des Irans begrenzen und verhindern, dass das Land
„jemals“ eine Atommacht werde, sagte Pence.
Auch in den USA erntete Trumps Entscheidung Kritik. Der demokratische
Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, beklagte, es scheine nicht so,
als habe das Weiße Haus einen weiteren Plan. Seine Kollegin Nancy Pelosi,
demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, kritisierte Trumps
Entscheidung als vorschnell – sie isoliere die Vereinigten Staaten, nicht
aber den Iran.
Ähnlich hatte sich zuvor schon Ex-Präsident Barack Obama geäußert, unter
dem das Abkommen ausgehandelt worden war. „Die ständige Missachtung von
Abkommen“ könnte „Amerikas Glaubwürdigkeit“ zerstören, sagte Obama. Oh…
den Vertrag stünden die USA womöglich letztendlich vor der negativen „Wahl
zwischen einem mit Atomwaffen ausgestatteten Iran oder einem weiteren Krieg
im Nahen Osten“.
## Teheran will vorerst an dem Deal festhalten
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „tief besorgt“, weil das
Abkommen „zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit
beigetragen“ habe. Ganz anders sah das schließlich Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Trump habe einen „historischen
Schritt“ vollzogen. Das Abkommen unverändert zu lassen, wäre dagegen „ein
Rezept für eine Katastrophe, eine Katastrophe für unsere Region, eine
Katastrophe für den Frieden der Welt“ gewesen.
Der Iran will nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen vorerst an dem
Deal festhalten, macht die endgültige Entscheidung darüber jedoch von den
anderen Vertragspartnern abhängig. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif
schrieb am Mittwoch auf seiner Twitter-Seite, er werde demnächst auf
Anweisung von Präsident Hassan Ruhani eine Pendeldiplomatie starten. Danach
werde der Iran sich dann endgültig entscheiden, ob er weiterhin im Abkommen
bleiben werde.
Bei den Verhandlungen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und
Großbritannien sowie China und Russland gehe es in erster Linie um die
vertragsgerechte Umsetzung des Deals. Es müsse versichert werden, dass der
Iran voll und ganz von den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens
profitieren könne, teilte Sarif mit. Wie lange diese Verhandlungen dauern
werden, sagte er nicht.
Ruhani hatte bereits am Dienstagabend angekündigt, dass der Iran zunächst
die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump mit den anderen
Verhandlungspartnern diskutieren wolle. Aus dem Sextett sei ein Quintett
geworden. Nun müsse man „in den nächsten Wochen“ sehen, wie es ohne die U…
mit dem Deal weitergehen könne.
„Wir wollen die Umsetzung des Abkommens … nur auf Papier reicht uns nicht�…
sagte Ruhani. Falls auch die Verhandlungen mit dem restlichen Quintett
scheitern sollten, werde der Iran sein Atomprogramm und die
Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen, warnte Ruhani. Dies sei mit
der iranischen Atomorganisation auch bereits koordiniert worden.
9 May 2018
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