# taz.de -- Atompolitik des Iran: Ohne Plan in die Eskalation | |
> Der Atomstreit mit dem Iran spitzt sich zu: Teheran hat seine | |
> Urananreicherung massiv erhöht – und droht mit weiteren Schritten. | |
Bild: Urananreicherung erhöht: Zentrifugen in der Atomanlage Natans, hier im i… | |
BERLIN taz | Ein weiterer Schritt der Eskalation: Der Iran hat die | |
Produktion von niedrig angereichertem Uran in der Atomanlage Natans um das | |
Vierfache erhöht. Dies sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation | |
Behrus Kamalwandi am Montagabend. Die Entscheidung sei im Nationalen | |
Sicherheitsrat gefallen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 schreibt 300 | |
Kilogramm als Obergrenze für niedrig – bis auf 3,67 Prozent – | |
angereichertes Uran vor. Was über die 300 Kilogramm hinausgeht, muss an ein | |
Drittland verkauft werden. | |
Offenbar fühlt sich der Iran nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Der | |
Nationale Sicherheitsrat hat bereits weitere Schritte angekündigt, sollte | |
es den nach dem US-Ausstieg verbliebenen Vertragspartnern bis Anfang Juli | |
nicht gelingen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Rechte und | |
Interessen Irans zu sichern. Zu den angedrohten Schritten gehört die | |
Anreicherung von Uran bis auf 20 Prozent, was als wichtiger Schritt auf dem | |
Weg zum Bau einer Atombombe gilt. Eine solche Maßnahme wäre praktisch | |
gleichbedeutend mit der Kündigung des Atomabkommens. | |
Nach Angaben des iranischen Botschafters in London, Hamid Baidinedschad, | |
will Teheran aber selbst nach ergebnislosem Ablauf der von Teheran | |
gesetzten Frist Anfang Juli das Abkommen nicht verlassen. Der Ausstieg sei | |
lediglich eine Option. | |
Die widersprüchlichen Stellungnahmen lassen vermuten, dass das Land keine | |
klare Strategie verfolgt. Dies liegt einerseits daran, dass die Führung | |
offenbar keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise sieht. Das Land steckt | |
in einer tiefen Wirtschaftskrise und [1][die USA erhöhen den Druck weiter]. | |
Die Bemühungen der EU, die US-Sanktionen zu umgehen und mit dem Iran Handel | |
zu treiben, sind ohne Erfolg geblieben. Mit einem Ausstieg aus dem Abkommen | |
würde Teheran die EU vollends verlieren, aber auch ein Festhalten an dem | |
Abkommen würde dem Land wenige Vorteile verschaffen. | |
## Führung uneins | |
Andererseits liegt die fehlende Strategie auch in der Uneinigkeit der | |
iranischen Führung begründet. In Bezug auf das Atomabkommen bestand diese | |
Uneinigkeit von Anbeginn zwischen verschiedenen Instanzen. Die radikale | |
Geistlichkeit, die Führung der Revolutionsgarden, die Justiz, der mächtige | |
Wächterrat sowie die rechts orientierte Presse waren schon immer gegen das | |
Abkommen. Sie versuchten, der Regierung, die das Abkommen als ihren Erfolg | |
verbuchte, Steine in den Weg zu legen. Selbst Revolutionsführer Ali | |
Chamenei, der bei wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat, hatte die | |
Verhandlungen mit den USA nur nach langem Zögern geduldet. Mittlerweile | |
lehnt er Verhandlungen kategorisch ab. | |
Diese alten Gegensätze zeigen sich in diesen Tagen, in denen sich die Krise | |
weiter verschärft, wieder deutlich. Chamenei bezeichnete die Amerikaner in | |
der vergangenen Woche als vertrauensunwürdig. Im Konflikt mit den USA habe | |
Iran „den Weg des Widerstands“ gewählt. Verhandlungen mit der US-Regierung | |
seien „wie ein Gift“. | |
Ähnlich die Revolutionsgarden, die sich den USA gegenüber kampfbereit | |
zeigten: Ihr Oberkommandierender, Hossein Salami, sagte, der Iran wolle | |
zwar keinen Krieg, fürchte sich aber nicht vor einer militärischen | |
Auseinandersetzung. Die Amerikaner, die Angst vor dem Tod hätten, seien | |
leicht zu besiegen. | |
Demgegenüber bemüht sich die Regierung zu verhindern, dass alle Fäden nach | |
Washington abreißen. Teheran sei bereit, mit den Amerikanern über einen | |
Gefangenenaustausch zu verhandeln, sagte Außenminister Mohammad Dschawad | |
Sarif am vergangenen Mittwoch in New York. | |
21 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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