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# taz.de -- Atompolitik des Iran: Ohne Plan in die Eskalation
> Der Atomstreit mit dem Iran spitzt sich zu: Teheran hat seine
> Urananreicherung massiv erhöht – und droht mit weiteren Schritten.
Bild: Urananreicherung erhöht: Zentrifugen in der Atomanlage Natans, hier im i…
BERLIN taz | Ein weiterer Schritt der Eskalation: Der Iran hat die
Produktion von niedrig angereichertem Uran in der Atomanlage Natans um das
Vierfache erhöht. Dies sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation
Behrus Kamalwandi am Montagabend. Die Entscheidung sei im Nationalen
Sicherheitsrat gefallen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 schreibt 300
Kilogramm als Obergrenze für niedrig – bis auf 3,67 Prozent –
angereichertes Uran vor. Was über die 300 Kilogramm hinausgeht, muss an ein
Drittland verkauft werden.
Offenbar fühlt sich der Iran nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Der
Nationale Sicherheitsrat hat bereits weitere Schritte angekündigt, sollte
es den nach dem US-Ausstieg verbliebenen Vertragspartnern bis Anfang Juli
nicht gelingen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Rechte und
Interessen Irans zu sichern. Zu den angedrohten Schritten gehört die
Anreicherung von Uran bis auf 20 Prozent, was als wichtiger Schritt auf dem
Weg zum Bau einer Atombombe gilt. Eine solche Maßnahme wäre praktisch
gleichbedeutend mit der Kündigung des Atomabkommens.
Nach Angaben des iranischen Botschafters in London, Hamid Baidinedschad,
will Teheran aber selbst nach ergebnislosem Ablauf der von Teheran
gesetzten Frist Anfang Juli das Abkommen nicht verlassen. Der Ausstieg sei
lediglich eine Option.
Die widersprüchlichen Stellungnahmen lassen vermuten, dass das Land keine
klare Strategie verfolgt. Dies liegt einerseits daran, dass die Führung
offenbar keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise sieht. Das Land steckt
in einer tiefen Wirtschaftskrise und [1][die USA erhöhen den Druck weiter].
Die Bemühungen der EU, die US-Sanktionen zu umgehen und mit dem Iran Handel
zu treiben, sind ohne Erfolg geblieben. Mit einem Ausstieg aus dem Abkommen
würde Teheran die EU vollends verlieren, aber auch ein Festhalten an dem
Abkommen würde dem Land wenige Vorteile verschaffen.
## Führung uneins
Andererseits liegt die fehlende Strategie auch in der Uneinigkeit der
iranischen Führung begründet. In Bezug auf das Atomabkommen bestand diese
Uneinigkeit von Anbeginn zwischen verschiedenen Instanzen. Die radikale
Geistlichkeit, die Führung der Revolutionsgarden, die Justiz, der mächtige
Wächterrat sowie die rechts orientierte Presse waren schon immer gegen das
Abkommen. Sie versuchten, der Regierung, die das Abkommen als ihren Erfolg
verbuchte, Steine in den Weg zu legen. Selbst Revolutionsführer Ali
Chamenei, der bei wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat, hatte die
Verhandlungen mit den USA nur nach langem Zögern geduldet. Mittlerweile
lehnt er Verhandlungen kategorisch ab.
Diese alten Gegensätze zeigen sich in diesen Tagen, in denen sich die Krise
weiter verschärft, wieder deutlich. Chamenei bezeichnete die Amerikaner in
der vergangenen Woche als vertrauensunwürdig. Im Konflikt mit den USA habe
Iran „den Weg des Widerstands“ gewählt. Verhandlungen mit der US-Regierung
seien „wie ein Gift“.
Ähnlich die Revolutionsgarden, die sich den USA gegenüber kampfbereit
zeigten: Ihr Oberkommandierender, Hossein Salami, sagte, der Iran wolle
zwar keinen Krieg, fürchte sich aber nicht vor einer militärischen
Auseinandersetzung. Die Amerikaner, die Angst vor dem Tod hätten, seien
leicht zu besiegen.
Demgegenüber bemüht sich die Regierung zu verhindern, dass alle Fäden nach
Washington abreißen. Teheran sei bereit, mit den Amerikanern über einen
Gefangenenaustausch zu verhandeln, sagte Außenminister Mohammad Dschawad
Sarif am vergangenen Mittwoch in New York.
21 May 2019
## LINKS
[1] /Gastkommentar-USA-Iran-Konflikt/!5593313
## AUTOREN
Bahman Nirumand
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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Donald Trump
Atomstreit
USA
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