# taz.de -- Kommentar EU im Konflikt USA-Iran: Die Koalition der Unwilligen | |
> Die Möglichkeiten der EU, auf Trump im Atomstreit einzuwirken, sind | |
> beklagenswert begrenzt. Doch in Teheran muss offensiv vermittelt werden. | |
Bild: Bei DemonstrantInnen in Teheran unbeliebt: US-Präsident Donald Trump | |
US-Flugzeugträger im Golf, aufgekündigte Abkommen, eine zusehends | |
aggressive Rhetorik aus Washington – all das erinnert an den Überfall von | |
Georg W. Bush auf den Irak 2003. Damals ebneten die USA mit Fake News über | |
Saddam Husseins Biowaffen dem illegalen Angriffskrieg gegen den Irak den | |
Weg. 2019 arbeitet Trump, unterstützt von Netanjahu, mit dem gleichen | |
Mittel – der durch nichts belegten Unterstellung, dass Iran trotz | |
Atomabkommen sich klandestin Atomwaffen beschafft. | |
Wie 2003 dienen die Fake News dem gleichen Ziel: Stimmung machen für einen | |
Militärschlag, der irgendwann unausweichlich erscheinen soll. Bush gelang | |
es 2003, so die EU zu spalten und Großbritannien, Polen und die Niederlande | |
als Verbündete in der Koalition der Willigen zu rekrutieren. | |
Die Möglichkeiten der EU und die Chancen Deutschlands, auf Trump | |
einzuwirken, sind beklagenswert begrenzt. Die EU wirkt wie ein Zuschauer in | |
einem Spiel mit fataler Eigendynamik. [1][Denn Trumps unverblümte | |
Aggression] stärkt in Teheran die Falken. Doch Europa hat ein vitales | |
Eigeninteressen an einer Deeskalation. Ein Krieg würde Migrationsströme in | |
Gang setzten, Chaos und failed states hinterlassen, wie 2003. Die EU darf | |
sich keinesfalls spalten lassen oder ins scheinbar Unausweichliche fügen. | |
Sie muss, wenn sie bei Trump auf taube Ohren stößt, dämpfend auf | |
Saudi-Arabien und Israel einwirken, denen ein Krieg gegen Iran gelegen | |
käme. | |
Berlin hat ein recht gutes Verhältnis zu Teheran. Diese Regierung sollte | |
nun endlich ihre seltsam ambitionslose, diffuse Außenpolitik beenden. Das | |
heißt: in Teheran offensiv, gemeinsam mit Paris und London, vermitteln, | |
trotz der Erpressung der USA weiter versuchen, Handelsbeziehungen mit dem | |
Iran zu halten (und damit Einfluss) – und in Washington die Kosten eines | |
Krieges klar machen. Trump ist wohl noch irrer als Bush und desinteressiert | |
an Multipolarem. Das Mindeste für die EU ist – sich nicht auseinander | |
dividieren lassen. Die EU muss die Koalition der Unwilligen sein. Es wäre | |
was Neues. | |
13 May 2019 | |
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Stefan Reinecke | |
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