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# taz.de -- Kommentar EU im Konflikt USA-Iran: Die Koalition der Unwilligen
> Die Möglichkeiten der EU, auf Trump im Atomstreit einzuwirken, sind
> beklagenswert begrenzt. Doch in Teheran muss offensiv vermittelt werden.
Bild: Bei DemonstrantInnen in Teheran unbeliebt: US-Präsident Donald Trump
US-Flugzeugträger im Golf, aufgekündigte Abkommen, eine zusehends
aggressive Rhetorik aus Washington – all das erinnert an den Überfall von
Georg W. Bush auf den Irak 2003. Damals ebneten die USA mit Fake News über
Saddam Husseins Biowaffen dem illegalen Angriffskrieg gegen den Irak den
Weg. 2019 arbeitet Trump, unterstützt von Netanjahu, mit dem gleichen
Mittel – der durch nichts belegten Unterstellung, dass Iran trotz
Atomabkommen sich klandestin Atomwaffen beschafft.
Wie 2003 dienen die Fake News dem gleichen Ziel: Stimmung machen für einen
Militärschlag, der irgendwann unausweichlich erscheinen soll. Bush gelang
es 2003, so die EU zu spalten und Großbritannien, Polen und die Niederlande
als Verbündete in der Koalition der Willigen zu rekrutieren.
Die Möglichkeiten der EU und die Chancen Deutschlands, auf Trump
einzuwirken, sind beklagenswert begrenzt. Die EU wirkt wie ein Zuschauer in
einem Spiel mit fataler Eigendynamik. [1][Denn Trumps unverblümte
Aggression] stärkt in Teheran die Falken. Doch Europa hat ein vitales
Eigeninteressen an einer Deeskalation. Ein Krieg würde Migrationsströme in
Gang setzten, Chaos und failed states hinterlassen, wie 2003. Die EU darf
sich keinesfalls spalten lassen oder ins scheinbar Unausweichliche fügen.
Sie muss, wenn sie bei Trump auf taube Ohren stößt, dämpfend auf
Saudi-Arabien und Israel einwirken, denen ein Krieg gegen Iran gelegen
käme.
Berlin hat ein recht gutes Verhältnis zu Teheran. Diese Regierung sollte
nun endlich ihre seltsam ambitionslose, diffuse Außenpolitik beenden. Das
heißt: in Teheran offensiv, gemeinsam mit Paris und London, vermitteln,
trotz der Erpressung der USA weiter versuchen, Handelsbeziehungen mit dem
Iran zu halten (und damit Einfluss) – und in Washington die Kosten eines
Krieges klar machen. Trump ist wohl noch irrer als Bush und desinteressiert
an Multipolarem. Das Mindeste für die EU ist – sich nicht auseinander
dividieren lassen. Die EU muss die Koalition der Unwilligen sein. Es wäre
was Neues.
13 May 2019
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[1] /Atomabkommen-mit-Iran/!5589921
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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