# taz.de -- Waffenverkäufe an Saudi-Arabien: US-Regierung umgeht Kongress | |
> Das Weiße Haus rechtfertigt Waffenexporte an den Golf mit der Gefahr, die | |
> vom Iran ausgeht. So will es das Mitspracherecht des Parlaments | |
> aushebeln. | |
Bild: Das US-Militär schickt seine Schiffe demonstrativ übers Arabische Meer | |
WASHINGTON/DUBAI dpa/rtr | Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem | |
Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei 22 Waffenlieferungen an | |
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu | |
setzen. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitagabend (Ortszeit) im | |
Washington mit, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer | |
Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar | |
(rund 7,2 Mrd Euro) sofort zu ermöglichen. | |
Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann | |
diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind | |
im US-Kongress umstritten. | |
Pompeo beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits | |
vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. | |
Angesichts der Krise mit dem Iran sei eine weitere Verzögerung in diesem | |
Fall nicht hinnehmbar. | |
Die Waffenlieferungen seien nötig für die Abschreckung iranischer | |
Aggression in der Region und für die Stabilität im Nahen Osten, erklärte | |
Pompeo. Daher mache er von der Notfall-Regelung Gebrauch, die es der | |
Regierung erlaubt, in Ausnahmefällen auch ohne Zustimmung des Kongresses | |
Waffenlieferungen in Gang zu setzen, sofern nationale Sicherheitsinteressen | |
der USA berührt sind. Dies ist nach Pompeos Argumentation hier der Fall. | |
Der Minister betonte, er sehe dies als einmaligen Schritt. Auch frühere | |
Administrationen hätten die Regelung genutzt. Die Anordnung ändere aber | |
nichts an dem grundsätzlichen Bekenntnis der Regierung zur Zusammenarbeit | |
mit dem Kongress in diesen Fragen. | |
## Demokraten kritisieren Vorgehen | |
Demokratische Kongressmitglieder kritisierten den Schritt. Der | |
demokratische Senator Chris Murphy etwa sprach von einem Amtsmissbrauch | |
durch die Regierung. US-Präsident Donald Trump nutze das Schlupfloch nur, | |
weil er wisse, dass der Kongress dem Waffenverkauf auf normalem Weg nicht | |
zustimmen würde. | |
Im Kongress gibt es große Unzufriedenheit über die Haltung der Regierung | |
gegenüber Saudi-Arabien. Beide Kongresskammern – auch der von Trumps | |
Republikanern dominierte Senat – hatten eine Resolution verabschiedet, mit | |
der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation | |
im Jemen beendet werden sollte. Trump hatte dagegen sein Veto eingelegt. | |
Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger | |
der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der | |
saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische | |
Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten | |
seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, | |
bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von | |
Zivilisten zu nehmen. | |
Für Unmut – auch in den Reihen der Republikaner – hatte außerdem das | |
Vorgehen der Trump-Administration im Fall das getöteten saudischen | |
Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi gesorgt. Es gibt Hinweise, | |
dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman den | |
Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr | |
veranlasst haben könnten oder zumindest davon wussten. Trump und seine | |
Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung | |
und den Thronfolger gestellt – was auf Kritik und Unverständnis stieß. | |
Dass die Regierung nun die Iran-Krise als Begründung heranzieht, um die | |
Waffengeschäfte durchzusetzen, stößt zusätzlich für Unmut. | |
Die US-Regierung argumentiert, es gebe eine reale Bedrohung durch den Iran, | |
und stockt die militärische Präsenz in der Region seit Wochen spürbar auf. | |
Anfang Mai hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton | |
angekündigt, einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den | |
Nahen Osten zu schicken. Wenige Tage später verkündete das Pentagon, ein | |
weiteres Kriegsschiff und ein Patriot-System würden in die Region verlegt, | |
um auf Drohungen aus dem Iran reagieren zu können. Am Freitag folgte die | |
Ankündigung, rund 1500 weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden – | |
zum Schutz von bereits in der Region stationierten Truppen. | |
## Iran droht mit Angriff auf US-Kriegsschiffe | |
Die Krise zwischen Washington und Teheran eskaliert seit Monaten – beide | |
Seiten betonen allerdings, keinen Krieg zu wollen. Vor einem Jahr war Trump | |
einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das die Europäer | |
erhalten wollen. Durch den Ausstieg Trumps aus dem internationalen Abkommen | |
traten US-Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft, die den Iran massiv unter | |
Druck setzen. Die USA werfen der Führung in Teheran vor, Konflikte in der | |
Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen. | |
Der Iran hat die Verlegung weiterer US-Truppen in die Golf-Region scharf | |
kritisiert. Dieser Schritt sei „sehr gefährlich für den internationalen | |
Frieden“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Region laut der | |
staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstag. | |
Das iranische Militär warnte die USA angesichts der verschärften Spannungen | |
vor unüberlegten Handlungen und drohte mit dem Angriff auf amerikanische | |
Kriegsschiffe. Sollten die USA nur die geringste Dummheit begehen, werde | |
der Iran die entsandten US-Schiffe samt ihrer Besatzung und ihren | |
Flugzeugen versenken, sagte ein Vertreter der Militärführung. | |
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag die Entsendung weiterer 1500 | |
Soldaten bekanntgegeben. Die USA haben bereits einen Flugzeugträger samt | |
Begleitverband, Langstreckenbomber und Flugabwehrraketen in die Region | |
verlegt. | |
25 May 2019 | |
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