# taz.de -- Streit um Atomabkommen mit dem Iran: EU-Minister warnen USA vor Kri… | |
> Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen sind besorgt über | |
> eine Eskalation im Iran. US-Präsident Trump verschärft seine Drohungen. | |
Bild: Heiko Maas zeigte sich nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pomp… | |
BRÜSSEL/TEHERAN dpa | Angesichts neuer Spannungen in der Golfregion haben | |
Deutschland und Großbritannien die USA vor einem Krieg mit dem Iran | |
gewarnt. Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu | |
einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) | |
am Montag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel. | |
Unterdessen nährten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen | |
Handelsschiffe im Golf von Oman Befürchtungen, dass sich die Lage weiter | |
verschärfen könnte. | |
Der britische Außenamtschef Jeremy Hunt mahnte, es dürfe nicht | |
versehentlich zu einem Konflikt kommen – „mit einer Eskalation, die von | |
keiner Seite gewollt ist“. Mit Blick auf den seit Monaten ungelösten Streit | |
über das Atomabkommen mit dem Iran machte Maas deutlich, dass sich die EU | |
dem Druck der USA nicht beugen wolle. „Wir sind uns in Europa einig, dass | |
dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist.“ | |
US-Präsident Donald Trump schlug im Weißen Haus drohende Töne an. An die | |
Adresse des Führung in Teheran sagte er: „Es wird ein großes Problem sein, | |
wenn etwas passiert. Sie werden keine glücklichen Menschen sein.“ Trump | |
fügte hinzu: „Wenn sie etwas tun, werden sie sehr leiden.“ Worauf er sich | |
konkret bezog, sagte er nicht. | |
Die USA hatten den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, | |
unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem | |
Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Er hatte dem | |
Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu | |
unterstützen. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region | |
ebenfalls kritisch. Sie wollen das Atomabkommen aber erhalten und verweisen | |
darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen | |
einhält. | |
## Angebliche Sabotageakte | |
Pompeo hielt nach Angaben vom Diplomaten am Montag an der Forderung fest, | |
die harte Linie Washingtons zu unterstützen. Die USA hatten zuletzt unter | |
anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. | |
Zu Begründung hieß es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte. | |
Pompeo hatte am Montag auf dem Weg nach Russland [1][überraschend einen | |
Zwischenstopp in Brüssel eingelegt] und vertrauliche Gespräche mit | |
EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sowie Bundesaußenminister Heiko Maas | |
und dessen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien geführt. Mogherini | |
wollte sich danach nicht zu möglichen Motiven für den Besuch äußern. Sie | |
verneinte nur, dass Pompeo die Europäer um Vermittlung im Konflikt mit dem | |
Iran gebeten habe. | |
Für weitere Spannungen sorgten [2][Berichte über angebliche Sabotageakte | |
gegen Handelsschiffe im Golf von Oman.] Dort gab es nahe des Emirats | |
Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) | |
„staatsfeindliche Operationen“ gegen vier Schiffe aus verschiedenen | |
Ländern. Der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, teilte | |
mit, die Angriffe würden untersucht. | |
Die genauen Umstände blieben mysteriös und die Berichte vage. Es gab am | |
Montag zunächst weder Details noch eine unabhängige Bestätigung der | |
angeblichen Zwischenfälle. Die US-Schifffahrtsbehörde sprach von einem | |
„nicht bestätigten Zwischenfall auf See“ und riet dazu, die Gegend nur | |
vorsichtig zu befahren. | |
## Mysteriöse Schäden | |
Mogherini äußerte sich nicht zu möglichen Erkenntnissen der Amerikaner zu | |
den mysteriösen Schäden an den Handelsschiffen. Sie sagte lediglich, die EU | |
sammele weiter Informationen zu den Vorfällen und sie sei besorgt über das | |
Risiko einer Eskalation in der Region. | |
Das US-Außenministerium hatte vor den Gesprächen Pompeos in Brüssel | |
mitgeteilt, dieser werde sich mit europäischen Alliierten treffen, um die | |
„jüngsten bedrohlichen Handlungen und Äußerungen“ des Irans zu diskutier… | |
Die angeblichen Sabotageangriffe auf die Schiffe wurden nicht explizit | |
erwähnt. | |
Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih sagte, zwei saudische | |
Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“ schwer beschädigt worden. Diese | |
„Attacke“ habe die weltweite Ölversorgung treffen sollen. Ein Sprecher des | |
Schiffsmanagers Thome Ship Management sagte zudem, der unter norwegischer | |
Flagge fahrende Öltanker „Andrea Victory“ sei „von einem unbekannten | |
Objekt“ auf Höhe der Wasserlinie getroffen worden. Es gebe einen Schaden, | |
das Schiff sei aber stabil. | |
Das kleine Emirat Fudschaira liegt nur etwa 100 Kilometer von der | |
iranischen Küste entfernt. Der Iran auf der einen und Saudi-Arabien und die | |
VAE auf der anderen Seite sind Erzfeinde. Durch den Golf von Oman führt | |
eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt für Ölexporte. Der Hafen von | |
Fudschaira ist ein wichtiger Lager- und Umschlagort vor allem für Öl. | |
## Iran fordert Untersuchung | |
Die Arabische Liga und der von Saudi-Arabien beherrschte | |
Golf-Kooperationsrat warnten vor einer Verschärfung der Lage. „Bedrohungen | |
an Land oder Seegrenzen sowie auf Transport- und Handelsrouten gegen ein | |
jegliches Mitglied der Arabischen Liga sind eine nicht hinnehmbare | |
Verletzung der arabischen nationalen Sicherheit“, teilte die Arabische Liga | |
mit. Der Iran forderte eine Untersuchung der angeblichen Sabotageversuche. | |
Mit der Atomvereinbarung verbinden Deutschland, Frankreich und | |
Großbritannien die Hoffnung, die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz | |
neuer Sanktionsdrohungen durch die USA aufrechtzuerhalten. Ohne das | |
Abkommen könnte der Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe wieder | |
aufnehmen, das das Land im Zuge der Vereinbarung von 2015 eingestellt | |
hatte. Als Gegenleistung hatten die Vertragsstaaten ein Ende der | |
wirtschaftlichen Isolierung versprochen. | |
Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war | |
zuletzt aber unklar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein | |
mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein | |
Einlenken der USA an Bedingungen. Trump müsse zunächst den Ausstieg aus dem | |
Atomabkommen zurücknehmen und die Sanktionen gegen Teheran aufheben. Trump | |
hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um den | |
Konflikt direkt zu besprechen. | |
14 May 2019 | |
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