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# taz.de -- Nahost-Politik der EU: Risse im Block der 28
> Ob Atomabkommen mit dem Iran oder Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt
> Israels: Die Europäer sind sich uneins.
Bild: Um Antworten in Sachen Iran und Israel verlegen: die Außenbeauftragte de…
Brüssel taz | Wenn es nur um die Beschlusslage ginge, so wäre die Position
der EU sonnenklar: Kein Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, keine
vorzeitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Und in Gaza
sollten Israelis und Palästinenser „Zurückhaltung“ üben.
Diese offiziellen Positionen beteten die Sprecher der EU-Kommission und der
Außenbeauftragten Federica Mogherini auch am Montag in Brüssel nach. Doch
schon bei Fragen nach dem doppelten amerikanischen und iranischen Ultimatum
an die Europäer wussten sie keine Antwort.
„Wir möchten nicht vorgreifen“, beschwichtigte der Sprecher von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Denn am Dienstagabend treffen
sich die Außenminister der „großen Drei“ Deutschland, Frankreich und
Großbritannien mit ihrem iranischen Amtskollegen in Brüssel.
Und am Mittwoch ist in Sofia ein „Leader’s Dinner“ geplant, bei dem sich
die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs kurz vor dem
Westbalkangipfel am Donnerstag über die neue Nahostkrise beugen wollen.
Erst danach, so heißt es in Brüssel, könne man mehr sagen.
## Brüssel ist in der Defensive
Dabei ist jetzt schon klar, dass die EU in der Defensive ist. Während die
USA und Israel in der Region Fakten schaffen, sind die Europäer noch damit
beschäftigt, die neue Lage zu analysieren. Und während die Lage in Gaza
eskaliert, hält Brüssel am „Nahost-Friedensprozess“ fest.
Dabei ist hinter der Fassade der Einheit schon einiges ins Rutschen
geraten. Im Block der 28 tun sich erste Risse auf. Am deutlichsten ist dies
in der Jerusalem-Frage. So schafften es die EU-Staaten in den letzten Tagen
nicht mehr, ihre alte Position zu bekräftigen.
Tschechien, Rumänien und Ungarn haben eine kritische Erklärung zum Umzug
der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert. „Tschechien sieht
keinen Grund, warum sich die EU in diesem Augenblick wiederholt zu diesem
Thema äußern sollte“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag
am Wochenende.
Die Tschechen erwägen nämlich selbst, ihre Botschaft von Tel Aviv nach
Jerusalem zu verlegen – und so die EU-Beschlüsse zu durchkreuzen. Am Ende
blieb der Außenbeauftragten Mogherini deshalb nichts anderes übrig, als das
Statement in ihrem Namen herauszugeben, nicht als Statement aller
EU-Mitglieder.
## Schafft es die EU, den Handel mit Iran zu schützen?
Meinungsverschiedenheiten zeichnen sich auch in der Iran-Krise ab. Diesmal
sind es nicht die Osteuropäer, sondern Deutsche und Franzosen, die den
EU-Konsens infrage stellen. Zwar sind sich Berlin und Paris einig, dass das
Atomabkommen mit Iran gerettet werden muss. Doch bei den drohenden
US-Sanktionen gehen die Meinungen auseinander.
So forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, die
„wirtschaftliche Souveränität“ Europas zu verteidigen und die US-Sanktion…
abzuwehren. „Wollen wir ein gehorsamer Vasall sein?“ Während die Antwort
aus französischer Sicht nein heißt, äußerte Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier Zweifel daran, dass sich die EU tatsächlich schützen kann.
„Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen
Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon
auszunehmen“, sagte Altmaier. Europäischen Gegen-Sanktionen erteilte der
CDU-Politiker eine klare Absage. Berlin scheint eher zu Zugeständnissen
bereit als Paris.
Wenn die Europäer es jedoch nicht schaffen sollten, den Handel mit Iran vor
US-Sanktionen zu schützen, dürften sich die Unternehmen schnell
zurückziehen – und die Iraner sich nach neuen Partnern umsehen, etwa in
Russland oder China. Zudem fiele damit der Hauptanreiz für die Mullahs in
Teheran weg, sich weiter auf die EU zu verlassen.
Man darf gespannt sein, wie die Europäer dieses Dilemma lösen. Ausgerechnet
beim Sondergipfel in Sofia, bei dem es eigentlich um den Westbalkan gehen
soll, könnte sich das Schicksal der europäischen Außenpolitik entscheiden.
Die Balkankrise ist übrigens auch noch nicht gelöst.
14 May 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
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