# taz.de -- Treffen zwischen EU und Iran: Rettungsversuch fürs Atomabkommen | |
> Nach Gesprächen mit der EU gibt sich Irans Außenminister optimistisch. | |
> Die Europäische Union berät, wie sich US-Sanktionen vermeiden lassen. | |
Bild: Sie führen schwierige Gespräche: Deutschlands Außenminister Mass, die … | |
SOFIA dpa | Nach ersten Krisengesprächen von EU-Vertretern mit dem Iran | |
wollen nun die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, wie das | |
internationale Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA zu retten ist. Dazu | |
ist am Mittwochabend ein informeller Austausch in Bulgariens Hauptstadt | |
Sofia geplant. | |
Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif zeigte sich nach einem | |
Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und | |
Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am | |
Dienstagabend in Brüssel optimistisch, dass das Abkommen trotz des Rückzugs | |
der USA Bestand haben kann. Auch Mogherini betonte, die EU sei | |
entschlossen, den Deal zu bewahren. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ | |
allerdings wissen, dass dies nicht einfach sein werde. | |
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den [1][Ausstieg | |
der USA] aus dem Atomdeal erklärt. Er setzte auch Wirtschaftssanktionen | |
gegen den Iran wieder in Kraft. Davon betroffen sind auch europäische | |
Unternehmen. | |
Im Atomabkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, | |
Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug | |
soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. | |
## Iran will Garantien | |
Der Iran fordert von den Europäern innerhalb weniger Wochen [2][Garantien] | |
für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, welche die Islamische | |
Republik derzeit genießt. Dem Land geht es vor allem darum, weiterhin von | |
Sanktionserleichterungen zu profitieren. Ob dies gelingt ist allerdings | |
fraglich. | |
Weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen wieder vollständig in Kraft setzen | |
wollen, drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im | |
Iran Geschäfte machen. Betroffen sind vor allem Firmen, die auch Geschäfte | |
in den USA tätigen. Sie könnten mit Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom | |
US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird deswegen nun darüber | |
nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen | |
lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten. | |
Zum derzeitigen Zeitpunkt könnten keine rechtlichen oder wirtschaftlichen | |
Garantien gegeben werden, sagte Mogherini. Sie könne aber sagen, dass die | |
EU und der Iran entschlossen daran arbeiteten, ihre Verpflichtungen | |
einzuhalten. So wurde Sarif zugesagt, alles dafür zu tun, um die | |
Handelsbeziehungen und den Kapitalverkehr mit dem Iran trotz der | |
US-amerikanischen Sanktionsdrohungen aufrechtzuerhalten oder sogar | |
auszubauen. Konkret soll es dabei zum Beispiel um zusätzliche Investitionen | |
sowie die Aufrechterhaltung von Verkehrsverbindungen und von Öl- und | |
Gasgeschäften gehen. | |
Mogherini bestätigte zudem Überlegungen, ein Abwehrgesetz zu reaktivieren, | |
das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen | |
erlassen worden war. Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es | |
europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die | |
US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass | |
die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und | |
Verluste entschädigt werden. | |
Die Ergebnisse der Ministergespräche in Brüssel sollen am Mittwochabend in | |
Sofia diskutiert werden. Für die kommende Woche ist zudem in Wien ein | |
Treffen der Kommission geplant, die die Einhaltung des Atomabkommens | |
überwacht. | |
16 May 2018 | |
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