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# taz.de -- Treffen zwischen EU und Iran: Rettungsversuch fürs Atomabkommen
> Nach Gesprächen mit der EU gibt sich Irans Außenminister optimistisch.
> Die Europäische Union berät, wie sich US-Sanktionen vermeiden lassen.
Bild: Sie führen schwierige Gespräche: Deutschlands Außenminister Mass, die …
Sofia dpa | Nach ersten Krisengesprächen von EU-Vertretern mit dem Iran
wollen nun die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, wie das
internationale Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA zu retten ist. Dazu
ist am Mittwochabend ein informeller Austausch in Bulgariens Hauptstadt
Sofia geplant.
Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif zeigte sich nach einem
Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und
Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am
Dienstagabend in Brüssel optimistisch, dass das Abkommen trotz des Rückzugs
der USA Bestand haben kann. Auch Mogherini betonte, die EU sei
entschlossen, den Deal zu bewahren. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ
allerdings wissen, dass dies nicht einfach sein werde.
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den [1][Ausstieg
der USA] aus dem Atomdeal erklärt. Er setzte auch Wirtschaftssanktionen
gegen den Iran wieder in Kraft. Davon betroffen sind auch europäische
Unternehmen.
Im Atomabkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft,
Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug
soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
## Iran will Garantien
Der Iran fordert von den Europäern innerhalb weniger Wochen [2][Garantien]
für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, welche die Islamische
Republik derzeit genießt. Dem Land geht es vor allem darum, weiterhin von
Sanktionserleichterungen zu profitieren. Ob dies gelingt ist allerdings
fraglich.
Weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen wieder vollständig in Kraft setzen
wollen, drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im
Iran Geschäfte machen. Betroffen sind vor allem Firmen, die auch Geschäfte
in den USA tätigen. Sie könnten mit Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom
US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird deswegen nun darüber
nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen
lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten.
Zum derzeitigen Zeitpunkt könnten keine rechtlichen oder wirtschaftlichen
Garantien gegeben werden, sagte Mogherini. Sie könne aber sagen, dass die
EU und der Iran entschlossen daran arbeiteten, ihre Verpflichtungen
einzuhalten. So wurde Sarif zugesagt, alles dafür zu tun, um die
Handelsbeziehungen und den Kapitalverkehr mit dem Iran trotz der
US-amerikanischen Sanktionsdrohungen aufrechtzuerhalten oder sogar
auszubauen. Konkret soll es dabei zum Beispiel um zusätzliche Investitionen
sowie die Aufrechterhaltung von Verkehrsverbindungen und von Öl- und
Gasgeschäften gehen.
Mogherini bestätigte zudem Überlegungen, ein Abwehrgesetz zu reaktivieren,
das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen
erlassen worden war. Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es
europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die
US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass
die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und
Verluste entschädigt werden.
Die Ergebnisse der Ministergespräche in Brüssel sollen am Mittwochabend in
Sofia diskutiert werden. Für die kommende Woche ist zudem in Wien ein
Treffen der Kommission geplant, die die Einhaltung des Atomabkommens
überwacht.
16 May 2018
## LINKS
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