# taz.de -- Verhandlungen über Atomvertrag: EU hält an Iran-Abkommen fest | |
> Die EU-Staaten wollen auf Basis des Abkommens mit dem Iran verhandeln. | |
> Wie sie mit wirtschaftlichen Sanktionen der USA umgehen wollen, ist | |
> weiterhin unklar. | |
Bild: Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat Grund zur Freude: D… | |
Sofia rtr | Die 28 EU-Staaten wollen trotz des amerikanischen Ausstiegs am | |
Atomabkommen mit Iran festhalten. „Alle in der EU teilen die Meinung, dass | |
dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem Abkommen | |
bleiben sollten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor Beginn | |
des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia. Dies sei der Tenor des informellen | |
Abendessens der 28 EU-Regierungschefs am Mittwochabend gewesen. Die | |
Gespräche mit dem Iran über dessen Raketenprogramm oder seine Rolle in der | |
Region sollten auf der Basis dieses Abkommen geführt werden. Ähnlich | |
äußerten sich am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und | |
etliche andere EU-Regierungschefs. | |
Macron sprach vom Ziel eines „erweiterten Abkommens“ mit Iran. Belgiens | |
Ministerpräsident Charles Michel sprach von einer Enttäuschung über die | |
US-Politik bei Themen wie Iran und Handel, weil Amerikaner und Europäer | |
eigentlich gemeinsame Werte teilten. | |
Ratspräsident Donald Tusk hatte die EU-Regierungen bereits am Mittwoch | |
aufgefordert, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, solange Iran dies tue. | |
„Das Abkommen ist gut für die globale Sicherheit“, hatte er vor dem | |
EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia gesagt. Bei dem informellen Abendessen am | |
Mittwochabend hatten die 28 EU-Regierungschefs ihre Position bekräftigt. | |
Zuvor hatten bereits die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und | |
Großbritanniens mit ihrem iranischen Kollegen verhandelt. Am Donnerstag | |
kamen Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May | |
demonstrativ gemeinsam zum EU-Gipfel. | |
Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, wie die EU europäische Firmen gegen | |
mögliche US-Sanktionen schützen kann. Die US-Regierung droht nach der | |
Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen gegen Iran auch Firmen aus | |
Drittstaaten mit Strafen, wenn sie sich nicht an die US-Vorgaben halten. | |
Dies kritisierte Macron in Sofia. Es gehe um die „wirtschaftliche | |
Souveränität der EU“, die verteidigt werden müsse. Zwar würden Unternehmen | |
selbst die Entscheidung treffen, ob sie sich mit Rücksicht auf ihr | |
US-Geschäft aus dem Iran zurückzögen. So hatte etwa der französische | |
Energiekonzern Total einen möglichen Rückzug angedeutet. Aber man müsse | |
sich dennoch anschauen, wie man den Firmen helfen und sie möglicherweise | |
entschädigen könne. | |
17 May 2018 | |
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