# taz.de -- Verhandlungen über Atomabkommen: Iran setzt der EU ein Ultimatum | |
> Innerhalb von 60 Tagen soll die EU garantieren, dass die Umsetzung des | |
> Atomabkommens auch ohne die USA gelingt. Die Europäer verlangen 90 Tage. | |
Bild: Anti-amerikanische Proteste am Freitag in Teheran | |
TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN dpa | Der Iran hat der Europäischen Union eine | |
Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach | |
dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das sei bei einem Treffen am Sonntag | |
festgelegt worden, an dem der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi | |
teilnahm, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach | |
Informationen aus Teheran verlangt das EU-Trio Deutschland, Frankreich und | |
Großbritannien aber 90 Tage. Das Thema solle deshalb beim Treffen der | |
Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden. | |
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in | |
der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise | |
90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um | |
die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen“, | |
sagte Altmaier. Am Ende würden alle verlieren, „wenn wir weltweit in eine | |
Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen“. Außenminister Heiko | |
Maas sagte in derselben Sendung, dass auch der Iran ein Interesse daran | |
habe, das Abkommen aufrechtzuerhalten – auch weil das Land eine | |
wirtschaftliche Perspektive brauche. | |
Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem von US-Präsident Donald Trump | |
am vorigen Dienstag verkündeten [1][Ausstieg aus dem Atomabkommen] für | |
einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei | |
europäischen Vertragsstaaten „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung | |
des Vertrages garantierten, besonders von dessen wirtschaftlichem Teil. Das | |
könnte sich aber angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst | |
schwierig erweisen. | |
Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Sonntag mit | |
Ruhani. „Wir und unsere europäischen Partner wollen weiterhin unbedingt | |
sicherstellen, dass das Iran-Abkommen aufrecht erhalten wird“, versicherte | |
May Ruhani nach Angaben eines Sprechers ihres Büros. Sie habe Ruhanis | |
Willen gelobt, am Atomdeal festzuhalten, meldete die Nachrichtagentur PA. | |
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er gehe davon aus, dass | |
die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen | |
zu erlangen. | |
## Kein Machtwechsel angestrebt | |
Trump hatte bekannt gegeben, dass sich die USA aus dem Atomdeal | |
zurückziehen. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich | |
auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin | |
verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die | |
Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem | |
weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung | |
von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Zu den Unterzeichnern | |
zählen auch Russland und China. | |
Die USA streben nach Darstellung des Nationalen Sicherheitsberaters John | |
Bolton nach dem Ausstieg aus dem Abkommen keinen Machtwechsel im Iran an. | |
„Das ist nicht die Politik der Regierung“, sagte Bolton am Sonntag in einem | |
Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der | |
Iran niemals Atomwaffen einsetzen könne. | |
Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, entgegnete Bolton: „Ich | |
habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett | |
freischwebend war.“ Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung | |
gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt. | |
US-Außenminister Mike Pompeo sagte dem Sender CBS, die USA hätten versucht, | |
eine Einigung mit den Europäern herbeizuführen, um das Atomabkommen zu | |
erweitern. Dies sei nicht gelungen. „Die Europäer wollten einfach nicht so | |
weit gehen, den Deal zu erweitern“, sagte Pompeo. Er kritisierte, dass die | |
Europäer keinerlei Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramms | |
verhängt hätten. Jetzt zu sagen, der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen habe | |
die Spannungen in Nahost vergrößert, sei albern, sagte Pompeo bei FoxNews. | |
14 May 2018 | |
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