Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verhandlungen über Atomabkommen: Iran setzt der EU ein Ultimatum
> Innerhalb von 60 Tagen soll die EU garantieren, dass die Umsetzung des
> Atomabkommens auch ohne die USA gelingt. Die Europäer verlangen 90 Tage.
Bild: Anti-amerikanische Proteste am Freitag in Teheran
Teheran/Washington/Berlin dpa | Der Iran hat der Europäischen Union eine
Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach
dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das sei bei einem Treffen am Sonntag
festgelegt worden, an dem der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi
teilnahm, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach
Informationen aus Teheran verlangt das EU-Trio Deutschland, Frankreich und
Großbritannien aber 90 Tage. Das Thema solle deshalb beim Treffen der
Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in
der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise
90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um
die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen“,
sagte Altmaier. Am Ende würden alle verlieren, „wenn wir weltweit in eine
Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen“. Außenminister Heiko
Maas sagte in derselben Sendung, dass auch der Iran ein Interesse daran
habe, das Abkommen aufrechtzuerhalten – auch weil das Land eine
wirtschaftliche Perspektive brauche.
Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem von US-Präsident Donald Trump
am vorigen Dienstag verkündeten [1][Ausstieg aus dem Atomabkommen] für
einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei
europäischen Vertragsstaaten „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung
des Vertrages garantierten, besonders von dessen wirtschaftlichem Teil. Das
könnte sich aber angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst
schwierig erweisen.
Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Sonntag mit
Ruhani. „Wir und unsere europäischen Partner wollen weiterhin unbedingt
sicherstellen, dass das Iran-Abkommen aufrecht erhalten wird“, versicherte
May Ruhani nach Angaben eines Sprechers ihres Büros. Sie habe Ruhanis
Willen gelobt, am Atomdeal festzuhalten, meldete die Nachrichtagentur PA.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er gehe davon aus, dass
die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen
zu erlangen.
## Kein Machtwechsel angestrebt
Trump hatte bekannt gegeben, dass sich die USA aus dem Atomdeal
zurückziehen. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich
auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin
verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die
Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem
weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung
von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Zu den Unterzeichnern
zählen auch Russland und China.
Die USA streben nach Darstellung des Nationalen Sicherheitsberaters John
Bolton nach dem Ausstieg aus dem Abkommen keinen Machtwechsel im Iran an.
„Das ist nicht die Politik der Regierung“, sagte Bolton am Sonntag in einem
Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der
Iran niemals Atomwaffen einsetzen könne.
Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, entgegnete Bolton: „Ich
habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett
freischwebend war.“ Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung
gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte dem Sender CBS, die USA hätten versucht,
eine Einigung mit den Europäern herbeizuführen, um das Atomabkommen zu
erweitern. Dies sei nicht gelungen. „Die Europäer wollten einfach nicht so
weit gehen, den Deal zu erweitern“, sagte Pompeo. Er kritisierte, dass die
Europäer keinerlei Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramms
verhängt hätten. Jetzt zu sagen, der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen habe
die Spannungen in Nahost vergrößert, sei albern, sagte Pompeo bei FoxNews.
14 May 2018
## LINKS
[1] /Iran-und-der-Nahe-Osten/!5504720
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Atomabkommen
Ultimatum
Atomabkommen
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
Iranische Revolution
Hassan Rohani
## ARTIKEL ZUM THEMA
Treffen zwischen EU und Iran: Rettungsversuch fürs Atomabkommen
Nach Gesprächen mit der EU gibt sich Irans Außenminister optimistisch. Die
Europäische Union berät, wie sich US-Sanktionen vermeiden lassen.
Gastkommentar Trumps Sanktionspolitik: Europa ist nicht hilflos
Die Sanktionsmaßnahmen der USA gegen den Iran können erfolgreich umgangen
werden. Vorausgesetzt der Wille ist da.
Nahost-Politik der EU: Risse im Block der 28
Ob Atomabkommen mit dem Iran oder Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt
Israels: Die Europäer sind sich uneins.
Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal: Wachsende Sorgen vor Krieg
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran droht eine
Eskalation in Nahost. Der IAEA-Chefinspekteur Chefinspektor trat nun
zurück.
Kommentar Iran und Atomwaffen: Im Club der Unantastbaren
Warum eigentlich darf Iran keine Nuklearwaffen haben? Wurzel des Problems
ist der Atomwaffensperrvertrag, der mit zweierlei Maß misst.
Nach dem US-Abkommensausstieg: Iraner sind enttäuscht von Rohani
Hat die Stunde der Hardliner geschlagen? Nach Trumps Ausstieg herrscht in
Teheran aus dem Atomabkommen Frust über Rohanis Politik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.