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# taz.de -- Gastkommentar Trumps Sanktionspolitik: Europa ist nicht hilflos
> Die Sanktionsmaßnahmen der USA gegen den Iran können erfolgreich umgangen
> werden. Vorausgesetzt der Wille ist da.
Bild: Protestaktion in Teheran gegen Trumps Sanktionspolitik
Europa fürchtet, dass die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen es
europäischen Firmen schwer machen werden, weiter mit Teheran Handel zu
treiben. Wenn man Unternehmen vor die Wahl stellt, ob sie lieber mit den
USA Geschäfte machen oder mit dem Iran, fällt die Entscheidung leicht.
Teheran ist wirtschaftlich eine Ameise und Washington ein Elefant. Aber
was ist, wenn man diese Wahl gar nicht zulässt?
Für die Weiterführung des europäischen Handels mit dem Iran trotz
US-Sanktionen bedarf es dreierlei. Erstens braucht es eine nichtprivate
Bank für die Zahlungsabwicklung. Die haben wir schon, die Europäische
Investitionsbank. Zweitens muss parallel dazu eine europäische Handels- und
Dienstleistungsgesellschaft gegründet und mit der Aufgabe betraut werden,
mit dem Iran Geschäfte zu machen. Und drittens müssen alle Unternehmen mit
einer Geschäftstätigkeit in der EU gesetzlich dazu verpflichtet werden, an
diese Gesellschaft zu marktüblichen Großhandelspreisen zu liefern.
US-Sanktionen können sich eigentlich nur gegen die Handelsgesellschaft
richten, die aber selbst sinnvollerweise keine Geschäfte mit den USA
betreibt und somit dort auch nicht haftbar gemacht werden kann. Die
ursprünglichen Lieferanten sind fein raus, denn sie waren ja gesetzlich
verpflichtet, an die Handelsgesellschaft zu liefern, hatten also gar keine
Wahl.
Sollten europäischen Firmen deshalb doch Strafen drohen, dann ist Europa
nicht hilflos. Denn die Handelsgesellschaft könnte bevorzugt die
europäischen Niederlassungen von US-Firmen zu Lieferungen zwingen, die dann
an den Iran weitergeleitet würden. Dann kauft man mal 5.000 Ford-Pick-ups
aus Köln und 100.000 MS-Office-Lizenzen aus der Vertriebsniederlassung in
Dublin.
Logischerweise müssten dann auch diese US-Firmen in den USA
Milliardenstrafen wegen Sanktionsverstoß zahlen. Den Einfluss
amerikanischer Konzerne gerade auf eine republikanische Regierung
vorausgesetzt, würde das Sanktionsregime daraufhin aber sicher rasch
geändert werden.
14 May 2018
## AUTOREN
Gerd Grözinger
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Donald Trump
Sanktionen
Iranische Revolution
USA
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