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# taz.de -- Konflikt über Atom-Abkommen mit Iran: Pompeo verkündet Forderungen
> Der US-Außenminister legt eine Liste mit zwölf Forderungen vor. Sollte
> Teheran nicht reagieren, würden die USA das Land wirtschaftlich
> austrocknen.
Bild: US-Außenminister Mike Pompeo über die Liste der Forderungen an den Iran
Washington/Teheran/Buenos Aires dpa/rtr | Die USA haben dem Iran angedroht,
das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange
Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die
Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in
Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte
US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. „Sie werden nicht die
Mittel haben, beides zu tun“, betonte er. „Teheran wird nicht an unserer
Ernsthaftigkeit zweifeln.“
Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen zurück. Die internationale
Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt
Vorschriften machen, sagte er. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef,
den man nicht allzu ernst nehmen solle. „Was Pompeo sagt, zeigt, dass die
Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren“, sagte Heschmatollah
Falahatpischeh, der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament
in Teheran. Der Iran sollte sich jedoch nicht provozieren lassen.
Die im Zuge des [1][US-Ausstiegs aus dem Atomdeal] wieder einsetzenden
Sanktionen seien erst der Anfang, kündigte Pompeo an. „Der Stachel der
Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein“, betonte er. Allerdings könne der
Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen
der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme. Dafür
seien aber „gravierende Veränderungen“ nötig. Ziel der USA sei es nicht
unbedingt, ein Abkommen zu schließen. „Unser Ziel ist die Sicherheit des
amerikanischen Volkes“, sagte der Minister. Dazu gehöre, dass dem Iran der
Weg zu einer Atombombe verschlossen bleibt. „Für immer!“
Pompeo machte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten auf, die in
ihrer Gänze allerdings für den Iran praktisch unannehmbar erscheint. Der
US-Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien,
den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen sowie ein
Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der
Hamas im Gaza-Streifen, die in den USA als terroristische Vereinigung
eingestuft sind.
Außerdem soll der Iran seine komplette Urananreicherung aufgeben. Diese
steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages zur
friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu. Auch der Atomdeal aus
dem Jahr 2015 sieht eine sehr begrenzte Anreicherung des im Iran
vorkommenden Natururans weiterhin vor.
## USA im Alleingang
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der
USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer
– Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen wie
auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die
US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben
sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen
aufrechtzuerhalten.
„Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal
aufrechterhalten“, sagte Pompeo. „Sie wissen, wo wir stehen.“ Er zeigte
Verständnis dafür, dass die US-Politik finanzielle und wirtschaftliche
Schwierigkeiten für „einige unserer Freunde“ bedeute. Er machte aber auch
deutlich: „Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die verbotene
Geschäfte mit dem Iran machen.“
In dem Abkommen von 2015 hatte sich die internationale Gemeinschaft
verpflichtet, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im
Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
Durch die US-Sanktionen auch für europäische Unternehmen nehmen die USA dem
Iran praktisch die Grundlage für ein Festhalten an dem Abkommen mit den
restlichen Unterzeichnerstaaten.
## Weitere Vorwürfe gegen Iran
Pompeo warf dem Iran erneut eine Politik der Destabilisierung im Nahen
Osten vor. Unter dem Schirm des Atomdeals habe er Stellvertreterkriege
geführt. Bis heute lüge Teheran über seine wahren Absichten. Das Land sei
der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo. Teheran müsse gegenüber
der Internationalen Atomenergiebehörde seine militärischen Absichten im
Umgang mit Uran offenlegen.
Er kündigte auch an, die Regierung in Teheran aus dem Inneren heraus
schwächen zu wollen. „Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk
einsetzen“, betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die
Regierung in Teheran unterstützen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Trump
geäußert.
„Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe
hat“, sagte Pompeo. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten
Zugang zu Atomanlagen gewähren, auch zu einem Scherwasser-Reaktor, der 2022
fertig sein soll. In solchen Anlagen kann unter Umständen waffenfähiges
Plutonium generiert werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas will bei seinem Antrittsbesuch in den USA
auch über das Atomabkommen mit dem Iran sprechen. Das sagte Maas am Montag
nach einem Treffen mit seinen G20-Kollegen in Buenos Aires. Zugleich warb
er erneut für die Vereinbarungen mit der Islamischen Republik. Ohne das
Abkommen gebe es die Gefahr, dass der Iran sein Atomprogramm wieder starten
könnte.
22 May 2018
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