# taz.de -- Kommentar verschärfte Iran-Sanktionen: Europäische Selbstübersch… | |
> Die Absicht der EU-Kommission, das Iran-Abkommen zu retten, ist | |
> eigentlich richtig. Realistischer ist jedoch die Haltung der | |
> Bundeskanzlerin. | |
Bild: Modernisierungsbedürftig: die iranische Gasindustrie | |
Außenpolitisch erinnert der französische Präsident Emmanuel Macron manchmal | |
an einen Hahn im Morgengrauen. Er plustert sich auf, lässt seinen Kamm | |
schwellen und macht dann sehr viel Lärm. Die US-Regierung hat angekündigt, | |
die [1][härtesten Sanktionen] aller Zeiten gegen den Iran zu verhängen und | |
alle zu bestrafen, die sich ihr in den Weg stellen. Macron hat wortgewaltig | |
angekündigt, dass Europa sich das nicht bieten lässt. Er sieht nichts | |
weniger als die Souveränität der europäischen Staaten bedroht. Und die | |
EU-Kommission hüpft begeistert neben ihm her, überzeugt, das Atomabkommen | |
mit dem Iran auch ohne die USA retten zu können. | |
Die Absicht ist durchaus richtig. Das Abkommen wäre es wert, gerettet zu | |
werden, vor allem wenn man die Alternativen bedenkt. Die Europäer mit | |
Macron an der Spitze überschätzen jedoch ihre politischen und | |
wirtschaftlichen Möglichkeiten. Für den Iran rechnet sich der nukleare Deal | |
nur, wenn er sich im Gegenzug wirtschaftlich nachhaltig erholen, wenn er | |
seine veraltete Öl- und Gasindustrie modernisieren und seine | |
absturzgefährdete Flugzeugflotte erneuern kann. Das aber ist mit harten | |
US-Sanktionen unmöglich. | |
[2][Konzerne] wie Siemens werden sich aus Sorge um ihr US-Geschäft vom Iran | |
fernhalten. Die kleinen und mittleren Unternehmen können nicht liefern, was | |
das Land am dringendsten benötigt. Und selbst sie werden Probleme haben, | |
Geschäfte finanziell abzuwickeln. Das liegt vor allem an den Banken, die | |
aus Angst vor US-Strafen erfahrungsgemäß übervorsichtig agieren. In der | |
Vergangenheit hatten Geschäftsleute zuweilen sogar schon dann | |
Schwierigkeiten mit ihren Konten, wenn sie nur in Teheran geboren waren. | |
Bestenfalls können die Europäer also darauf hoffen, die Folgen der neuen | |
US-Sanktionen abzumildern. Ob dem Iran das allein reicht, um das Abkommen | |
weiter einzuhalten, ist sehr fraglich. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkels Haltung, man könne gegen Trumps Iran-Politik | |
nicht viel ausrichten, mag im Vergleich zu Macron unambitioniert und mutlos | |
wirken. Sie ist aber auch realistisch. | |
23 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Silke Mertins | |
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