| # taz.de -- Kommentar verschärfte Iran-Sanktionen: Europäische Selbstübersch… | |
| > Die Absicht der EU-Kommission, das Iran-Abkommen zu retten, ist | |
| > eigentlich richtig. Realistischer ist jedoch die Haltung der | |
| > Bundeskanzlerin. | |
| Bild: Modernisierungsbedürftig: die iranische Gasindustrie | |
| Außenpolitisch erinnert der französische Präsident Emmanuel Macron manchmal | |
| an einen Hahn im Morgengrauen. Er plustert sich auf, lässt seinen Kamm | |
| schwellen und macht dann sehr viel Lärm. Die US-Regierung hat angekündigt, | |
| die [1][härtesten Sanktionen] aller Zeiten gegen den Iran zu verhängen und | |
| alle zu bestrafen, die sich ihr in den Weg stellen. Macron hat wortgewaltig | |
| angekündigt, dass Europa sich das nicht bieten lässt. Er sieht nichts | |
| weniger als die Souveränität der europäischen Staaten bedroht. Und die | |
| EU-Kommission hüpft begeistert neben ihm her, überzeugt, das Atomabkommen | |
| mit dem Iran auch ohne die USA retten zu können. | |
| Die Absicht ist durchaus richtig. Das Abkommen wäre es wert, gerettet zu | |
| werden, vor allem wenn man die Alternativen bedenkt. Die Europäer mit | |
| Macron an der Spitze überschätzen jedoch ihre politischen und | |
| wirtschaftlichen Möglichkeiten. Für den Iran rechnet sich der nukleare Deal | |
| nur, wenn er sich im Gegenzug wirtschaftlich nachhaltig erholen, wenn er | |
| seine veraltete Öl- und Gasindustrie modernisieren und seine | |
| absturzgefährdete Flugzeugflotte erneuern kann. Das aber ist mit harten | |
| US-Sanktionen unmöglich. | |
| [2][Konzerne] wie Siemens werden sich aus Sorge um ihr US-Geschäft vom Iran | |
| fernhalten. Die kleinen und mittleren Unternehmen können nicht liefern, was | |
| das Land am dringendsten benötigt. Und selbst sie werden Probleme haben, | |
| Geschäfte finanziell abzuwickeln. Das liegt vor allem an den Banken, die | |
| aus Angst vor US-Strafen erfahrungsgemäß übervorsichtig agieren. In der | |
| Vergangenheit hatten Geschäftsleute zuweilen sogar schon dann | |
| Schwierigkeiten mit ihren Konten, wenn sie nur in Teheran geboren waren. | |
| Bestenfalls können die Europäer also darauf hoffen, die Folgen der neuen | |
| US-Sanktionen abzumildern. Ob dem Iran das allein reicht, um das Abkommen | |
| weiter einzuhalten, ist sehr fraglich. | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkels Haltung, man könne gegen Trumps Iran-Politik | |
| nicht viel ausrichten, mag im Vergleich zu Macron unambitioniert und mutlos | |
| wirken. Sie ist aber auch realistisch. | |
| 23 May 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Silke Mertins | |
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