# taz.de -- Streit um Atomabkommen mit Iran: Iran weist US-Forderungen zurück | |
> US-Außenminister Pompeo stellt zwölf Forderungen an Iran, sonst drohen | |
> harte Sanktionen. Kritik daran kommt nun auch aus der EU. | |
Bild: Die USA verlangen, dass Iran auch auf auf zivile Urananreicherung verzich… | |
Iran hat die zwölf weitreichenden ultimativen Forderungen und | |
Sanktionsdrohungen, die US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an die | |
Führung in Teheran richtete, scharf zurückgewiesen. Auch aus Deutschland | |
und der EU kam deutliche Kritik. | |
In einer Rede vor der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in | |
Washington hatte Pompeo am Montag verlangt, das internationale Atomabkommen | |
mit Iran, aus dem sich US-Präsident Donald Trump Anffang Mai zurückgezogen | |
hatte, durch ein neues zu ersetzen. Im Unterschied zum derzeitigen Vertrag | |
mit einer Laufzeit von 25 Jahren müsse ein neues Abkommen unbegrenzt gelten | |
und den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergieorganisation völlig | |
uneingeschränkten Zugang nicht nur zu nuklearen Anlagen gewähren, sondern | |
zu sämtlichen militärischen Einrichtungen Irans. | |
Zudem solle Teheran vollständig auf die Anreicherung von Uran verzichten – | |
selbst auf jene zu nichtmilitärischen Zwecken der Energieversorgung und der | |
medizinischen Versorgung. | |
Darüber hinaus verlangte der US-Außenminister, dass ein neues Abkommen Iran | |
die Entwicklung ballistischer Raketen untersagt. Und schließlich müsse | |
Teheran seine Militärberater und Soldaten in Syrien vollständig abziehen, | |
jegliche Unterstützung für die Hisbollah im Libanon, die Hamas im | |
Gazastreifen und die Huthi-Rebellen im Jemen einstellen. Sollte die | |
iranische Führung diesen Forderungen nicht nachkommen, drohte Pompeo mit | |
den „härtesten Sanktionen der Geschichte“. | |
## Europäer vermissen Lösungsansätze | |
Der iranische Präsident Hassan Rohani verurteilte die Ansprache des | |
US-Außenministers als „inakzeptabel“. Sein Außenminister Mohammed Dschawad | |
Sarif bezeichnete die US-Diplomatie als „Schwindel“. Sein Land werde weiter | |
mit den Europäern zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, schrieb Sarif | |
auf Twitter. „Das iranische Volk muss zusammenstehen und es wird dem | |
amerikanischen Außenminister eins hart aufs Maul geben,“ erklärte Ismail | |
Kowsari, ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden. | |
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beklagte, Pompeo habe keine | |
Lösungsansätze präsentiert. Er habe auch nicht gezeigt, wie eine Abkehr vom | |
bestehenden Abkommen den Nahen Osten sicherer mache. Ähnlich äußerte sich | |
der britische Außenminister Boris Johnson. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der dieser Tage zum Antrittsbesuch in | |
Washington ist, will bei seinem Treffen mit Pompeo die Kritik an den von | |
Washington angedrohten Sekundärsanktionen gegen im Irangeschäft tätige | |
europäische Unternehmen bekräftigen. Pompeo dürfte das kaum beeindrucken. | |
In seiner Rede hatte er bereits erklärt: „Ich weiß, unsere Verbündeten in | |
Europa wollen den Atomdeal mit Iran aufrechterhalten. Sie wissen, wo wir | |
stehen.“ | |
Auch in Washington ist bekannt, dass die von der EU in Kraft gesetzte | |
Verordnung, die europäischen Unternehmen die Befolgung der | |
US-Sekundärsanktionen untersagt, in der Praxis nur geringe Auswirkungen | |
haben wird. Denn die Ausfallzahlungen, die die EU den Unternehmen mit | |
dieser Verordnung im Prinzip zugesagt hat, könnten im Ernstfall eine hohe | |
dreistellige Milliardensumme ausmachen. Das übersteigt nach Einschätzung | |
aller Experten die finanziellen Möglichkeiten der EU. Wahrscheinlicher ist | |
daher, dass sich nach dem französischen Erdölkonzern Total weitere | |
Unternehmen aus dem Irangeschäft zurückziehen. | |
Denn die EU und ihre Mitgliedsregierungen wollen nach allen bisherigen | |
Aussagen auf die rechtswidrigen US-Sanktionen nicht in gleichem Umfang mit | |
Sanktionen reagieren, weil – wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier | |
(CDU) am Dienstag erneut erklärte – bei einer Eskalation des | |
transatlantischen Handelskonflikts „alle verlieren würden“. | |
Daher dürfte sich die EU über kurz oder lang zumindest einige der zwölf | |
Forderungen Washingtons an Teheran zu eigen machen. Zumindest jene nach | |
einer Einstellung oder zumindest Begrenzung des ballistischen | |
Raketenprogramms sowie nach einem Ende der iranischen Unterstützung für die | |
Hisbollah, Hamas, die Hutis und einem militärischen Rückzug aus Syrien. | |
22 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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