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# taz.de -- Streit um Atomabkommen mit Iran: Iran weist US-Forderungen zurück
> US-Außenminister Pompeo stellt zwölf Forderungen an Iran, sonst drohen
> harte Sanktionen. Kritik daran kommt nun auch aus der EU.
Bild: Die USA verlangen, dass Iran auch auf auf zivile Urananreicherung verzich…
Iran hat die zwölf weitreichenden ultimativen Forderungen und
Sanktionsdrohungen, die US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an die
Führung in Teheran richtete, scharf zurückgewiesen. Auch aus Deutschland
und der EU kam deutliche Kritik.
In einer Rede vor der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in
Washington hatte Pompeo am Montag verlangt, das internationale Atomabkommen
mit Iran, aus dem sich US-Präsident Donald Trump Anffang Mai zurückgezogen
hatte, durch ein neues zu ersetzen. Im Unterschied zum derzeitigen Vertrag
mit einer Laufzeit von 25 Jahren müsse ein neues Abkommen unbegrenzt gelten
und den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergieorganisation völlig
uneingeschränkten Zugang nicht nur zu nuklearen Anlagen gewähren, sondern
zu sämtlichen militärischen Einrichtungen Irans.
Zudem solle Teheran vollständig auf die Anreicherung von Uran verzichten –
selbst auf jene zu nichtmilitärischen Zwecken der Energieversorgung und der
medizinischen Versorgung.
Darüber hinaus verlangte der US-Außenminister, dass ein neues Abkommen Iran
die Entwicklung ballistischer Raketen untersagt. Und schließlich müsse
Teheran seine Militärberater und Soldaten in Syrien vollständig abziehen,
jegliche Unterstützung für die Hisbollah im Libanon, die Hamas im
Gazastreifen und die Huthi-Rebellen im Jemen einstellen. Sollte die
iranische Führung diesen Forderungen nicht nachkommen, drohte Pompeo mit
den „härtesten Sanktionen der Geschichte“.
## Europäer vermissen Lösungsansätze
Der iranische Präsident Hassan Rohani verurteilte die Ansprache des
US-Außenministers als „inakzeptabel“. Sein Außenminister Mohammed Dschawad
Sarif bezeichnete die US-Diplomatie als „Schwindel“. Sein Land werde weiter
mit den Europäern zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, schrieb Sarif
auf Twitter. „Das iranische Volk muss zusammenstehen und es wird dem
amerikanischen Außenminister eins hart aufs Maul geben,“ erklärte Ismail
Kowsari, ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beklagte, Pompeo habe keine
Lösungsansätze präsentiert. Er habe auch nicht gezeigt, wie eine Abkehr vom
bestehenden Abkommen den Nahen Osten sicherer mache. Ähnlich äußerte sich
der britische Außenminister Boris Johnson.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der dieser Tage zum Antrittsbesuch in
Washington ist, will bei seinem Treffen mit Pompeo die Kritik an den von
Washington angedrohten Sekundärsanktionen gegen im Irangeschäft tätige
europäische Unternehmen bekräftigen. Pompeo dürfte das kaum beeindrucken.
In seiner Rede hatte er bereits erklärt: „Ich weiß, unsere Verbündeten in
Europa wollen den Atomdeal mit Iran aufrechterhalten. Sie wissen, wo wir
stehen.“
Auch in Washington ist bekannt, dass die von der EU in Kraft gesetzte
Verordnung, die europäischen Unternehmen die Befolgung der
US-Sekundärsanktionen untersagt, in der Praxis nur geringe Auswirkungen
haben wird. Denn die Ausfallzahlungen, die die EU den Unternehmen mit
dieser Verordnung im Prinzip zugesagt hat, könnten im Ernstfall eine hohe
dreistellige Milliardensumme ausmachen. Das übersteigt nach Einschätzung
aller Experten die finanziellen Möglichkeiten der EU. Wahrscheinlicher ist
daher, dass sich nach dem französischen Erdölkonzern Total weitere
Unternehmen aus dem Irangeschäft zurückziehen.
Denn die EU und ihre Mitgliedsregierungen wollen nach allen bisherigen
Aussagen auf die rechtswidrigen US-Sanktionen nicht in gleichem Umfang mit
Sanktionen reagieren, weil – wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) am Dienstag erneut erklärte – bei einer Eskalation des
transatlantischen Handelskonflikts „alle verlieren würden“.
Daher dürfte sich die EU über kurz oder lang zumindest einige der zwölf
Forderungen Washingtons an Teheran zu eigen machen. Zumindest jene nach
einer Einstellung oder zumindest Begrenzung des ballistischen
Raketenprogramms sowie nach einem Ende der iranischen Unterstützung für die
Hisbollah, Hamas, die Hutis und einem militärischen Rückzug aus Syrien.
22 May 2018
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Schwerpunkt Iran
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