# taz.de -- Gastkommentar Iran-Sanktionen: Klare Kante gegen Trump | |
> Die deutsch-iranische Handelskammer fordert von Berlin eine angstfreie | |
> Unterstützung für Unternehmen, die legalen Handel mit dem Iran betreiben. | |
Bild: Die Größe der Unterschrift unter dem Atom-Memorandum entspricht seinem … | |
„Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ EU-Ratspräsident | |
Donald Tusk fand die deutlichsten Worte für das, was die EU vom Ausstieg | |
der USA aus dem Iran-Atomabkommen und den Drohungen gegen europäische | |
Unternehmen hält. So ein Satz käme Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier | |
nicht über die Lippen. Seid Trumps Rede sind es eher laue Statements, die | |
der Minister von sich gibt. Der Schutz deutscher Unternehmen sei | |
„schwierig“, man habe „juristisch keine Möglichkeiten“. | |
Klare Politik sieht anders aus. Dies ist umso ärgerlicher, wenn man sich | |
erinnert, dass sich sowohl Altmaiers Vorgänger als auch quasi jeder | |
flugfähige Landeswirtschaftsminister nach Abschluss des Atomabkommens mit | |
imposanten Unternehmensdelegationen nach Teheran begeben und die Firmen | |
aufgefordert hat, sich dort zu engagieren. | |
Altmaiers vorsichtiges Taktieren irritiert mittlerweile sogar die Vertreter | |
der EU. Es ermuntert zudem die politischen Kräfte in Washington zu noch | |
mehr Härte. Die Angst des Ministers um den Handel mit den USA ist kein | |
guter Ratgeber. Trumps Drohungen zielen genau darauf ab, einzuschüchtern. | |
Dabei könnte man durchaus mit Selbstbewusstsein auftreten. Deutsche | |
Unternehmen haben mit mehr als 319 Milliarden US-Dollar Hunderttausende | |
Jobs in den USA geschaffen. | |
Die Erwartungen deutscher Unternehmen an die Politik sind in Sachen Iran | |
überschaubar. Die Regierung sollte deutlich machen, dass US-Sanktionen in | |
Deutschland und Europa kein geltendes Recht sind. Sie sollte die | |
betroffenen Unternehmen bei der finanziellen Abwicklung der Irangeschäfte | |
unterstützen. Darüber hinaus wäre es wichtig, die Investitionen im Iran | |
abzusichern und im Fall von US-Sanktionen gegen die Unternehmen | |
Entschädigungen vorzuhalten. | |
Für alle diese Punkte gibt es Lösungen, die seit Wochen in Brüssel | |
diskutiert werden und die von Franzosen, Österreichern und sogar den Briten | |
wesentlich deutlicher unterstützt werden als von der Bundesregierung. Es | |
ist Zeit, dass Berlin klare Kante zeigt. | |
24 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Michael Tockuss | |
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