Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gastkommentar Iran-Sanktionen: Klare Kante gegen Trump
> Die deutsch-iranische Handelskammer fordert von Berlin eine angstfreie
> Unterstützung für Unternehmen, die legalen Handel mit dem Iran betreiben.
Bild: Die Größe der Unterschrift unter dem Atom-Memorandum entspricht seinem …
„Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ EU-Ratspräsident
Donald Tusk fand die deutlichsten Worte für das, was die EU vom Ausstieg
der USA aus dem Iran-Atomabkommen und den Drohungen gegen europäische
Unternehmen hält. So ein Satz käme Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
nicht über die Lippen. Seid Trumps Rede sind es eher laue Statements, die
der Minister von sich gibt. Der Schutz deutscher Unternehmen sei
„schwierig“, man habe „juristisch keine Möglichkeiten“.
Klare Politik sieht anders aus. Dies ist umso ärgerlicher, wenn man sich
erinnert, dass sich sowohl Altmaiers Vorgänger als auch quasi jeder
flugfähige Landeswirtschaftsminister nach Abschluss des Atomabkommens mit
imposanten Unternehmensdelegationen nach Teheran begeben und die Firmen
aufgefordert hat, sich dort zu engagieren.
Altmaiers vorsichtiges Taktieren irritiert mittlerweile sogar die Vertreter
der EU. Es ermuntert zudem die politischen Kräfte in Washington zu noch
mehr Härte. Die Angst des Ministers um den Handel mit den USA ist kein
guter Ratgeber. Trumps Drohungen zielen genau darauf ab, einzuschüchtern.
Dabei könnte man durchaus mit Selbstbewusstsein auftreten. Deutsche
Unternehmen haben mit mehr als 319 Milliarden US-Dollar Hunderttausende
Jobs in den USA geschaffen.
Die Erwartungen deutscher Unternehmen an die Politik sind in Sachen Iran
überschaubar. Die Regierung sollte deutlich machen, dass US-Sanktionen in
Deutschland und Europa kein geltendes Recht sind. Sie sollte die
betroffenen Unternehmen bei der finanziellen Abwicklung der Irangeschäfte
unterstützen. Darüber hinaus wäre es wichtig, die Investitionen im Iran
abzusichern und im Fall von US-Sanktionen gegen die Unternehmen
Entschädigungen vorzuhalten.
Für alle diese Punkte gibt es Lösungen, die seit Wochen in Brüssel
diskutiert werden und die von Franzosen, Österreichern und sogar den Briten
wesentlich deutlicher unterstützt werden als von der Bundesregierung. Es
ist Zeit, dass Berlin klare Kante zeigt.
24 May 2018
## AUTOREN
Michael Tockuss
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Sanktionen
Deutschland
Uran
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
USA
Schwerpunkt Iran
## ARTIKEL ZUM THEMA
Falls der Atomdeal scheitert: Vorbereitungen für Uran im Iran
Innerhalb eines Monats könnten im Iran die Zentrifugen für eine
Urananreicherung wieder laufen. Zumindest bereitet sich das Land technisch
darauf vor.
Kommentar Irans Urananreicherung: Warnung an Europa
Iran setzt darauf, dass Europa den Atomdeal um jeden Preis erhalten will.
Dabei wäre Teheran gut beraten, die aggressive Rhetorik zurückzufahren.
Nach dem gescheiterten Atomabkommen: Iran fährt die Zentrifugen hoch
Teheran glaubt nicht mehr an europäische Unterstützung gegen US-Sanktionen.
Das Land will seine Urananreicherung wieder ausweiten.
Kommentar Netanjahus Besuch in Berlin: Der falsche Hebel
Netanjahu will das Atomabkommen beenden, um Irans außenpolitische und
militärische Macht einzuschränken. Doch dafür ist die UN zuständig.
Kommentar verschärfte Iran-Sanktionen: Europäische Selbstüberschätzung
Die Absicht der EU-Kommission, das Iran-Abkommen zu retten, ist eigentlich
richtig. Realistischer ist jedoch die Haltung der Bundeskanzlerin.
Streit um Atomabkommen mit Iran: Iran weist US-Forderungen zurück
US-Außenminister Pompeo stellt zwölf Forderungen an Iran, sonst drohen
harte Sanktionen. Kritik daran kommt nun auch aus der EU.
Konflikt über Atom-Abkommen mit Iran: Pompeo verkündet Forderungen
Der US-Außenminister legt eine Liste mit zwölf Forderungen vor. Sollte
Teheran nicht reagieren, würden die USA das Land wirtschaftlich
austrocknen.
EU kontra Trumps Iran-Sanktionen: Unternehmen zwischen den Fronten
Die USA plant, Handel mit Iran zu sanktionieren. Die EU will sich dagegen
wehren – mit einem Gesetz von 1996. Die Wirtschaft reagiert reserviert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.