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# taz.de -- Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels: EU wehrt sich gegen US-Sanktionen
> Die EU reaktiviert das „Blocking Statute“, um die Iran-Geschäfte zu
> schützen. Sie will den Westbalkan einbinden, gibt aber kein
> Beitrittsversprechen.
Bild: Die EU vereint gegen die USA: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Johann…
Sofia/Berlin afp/dpa/rtr | Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird
die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sogenannte
„Blocking Statute“ werde am Freitagvormittag auf den Weg gebracht, sagte
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem
EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Das „Blocking
Statute“ war 1996 erstmals eingeführt worden, um US-Sanktionen gegen Iran
und Kuba abzuwehren. Dem Statut nach geht die EU gegen Firmen vor, die sich
an den US-Sanktionen beteiligen und etwa geplante Geschäfte mit dem Iran
abbrechen.
Bereits zuvor hatten die 28 EU-Staaten bekräftigt, trotz des US-Ausstiegs
am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Alle in der EU teilen die
Meinung, dass dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem
Abkommen bleiben sollten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zu
Beginn des Gipfeltreffens. Die Gespräche mit dem Iran über dessen
Raketenprogramm oder seine Rolle in der Region sollten auf der Basis dieses
Abkommen geführt werden.
Die US-Regierung droht nach der Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen
gegen Iran auch Firmen aus Drittstaaten mit Strafen, wenn sie sich nicht an
die US-Vorgaben halten. Dies kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron in Sofia. Es gehe um die „wirtschaftliche Souveränität der EU“, die
verteidigt werden müsse.
Der Iran hatte zuvor von der EU praktische Lösungen gefordert. „Das Treffen
mit der EU in Brüssel war nur eine positive politische Botschaft und ein
guter Anfang – der aber reicht nicht aus“, sagte Außenminister Mohamed
Dschawad Sarif nach Angaben der Tageszeitung Etemad vom Donnerstag. Teheran
müsse sich ja entscheiden, ob es sich lohne, im Atomabkommen von 2015 zu
bleiben oder nicht. „Dafür brauchen wir logischerweise praktische
Maßnahmen, die wir der Führung in Teheran vorweisen können damit die sich
dann entscheiden“, sagte der iranische Chefdiplomat.
## Westbalkan einbinden
Zum eigentlich geplanten Gipfelthema beschlossen die Gipfelteilnehmer, die
Länder des Westbalkans stärker an sich binden zu wollen, ohne schnelle
Beitritte zu versprechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs
verabschiedeten am Donnerstag eine Erklärung, welche die „uneingeschränkte
Unterstützung für die europäische Perspektive“ bekräftigt. Konkrete
Beschlüsse mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft gab es jedoch nicht. Im
Zentrum steht die EU-Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in der
Region des ehemaligen Jugoslawiens.
Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sind bereits seit mehreren
Jahren Beitrittskandidaten, Kosovo und Bosnien-Herzegowina führt die EU als
„potenzielle Kandidaten“.
Als Ziel nennt die „Sofia-Erklärung“ den Ausbau der Beziehungen in den
Bereichen Verkehr, Energie, digitale Netze, Wirtschaft und Gesellschaft.
Verstärkt werden soll auch die Kooperation „bei der Eindämmung illegaler
Migrationsströme“, bei Terrorismusbekämpfung und Radikalisierung.
17 May 2018
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