# taz.de -- Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels: EU wehrt sich gegen US-Sanktionen | |
> Die EU reaktiviert das „Blocking Statute“, um die Iran-Geschäfte zu | |
> schützen. Sie will den Westbalkan einbinden, gibt aber kein | |
> Beitrittsversprechen. | |
Bild: Die EU vereint gegen die USA: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Johann… | |
SOFIA/BERLIN afp/dpa/rtr | Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird | |
die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sogenannte | |
„Blocking Statute“ werde am Freitagvormittag auf den Weg gebracht, sagte | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem | |
EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Das „Blocking | |
Statute“ war 1996 erstmals eingeführt worden, um US-Sanktionen gegen Iran | |
und Kuba abzuwehren. Dem Statut nach geht die EU gegen Firmen vor, die sich | |
an den US-Sanktionen beteiligen und etwa geplante Geschäfte mit dem Iran | |
abbrechen. | |
Bereits zuvor hatten die 28 EU-Staaten bekräftigt, trotz des US-Ausstiegs | |
am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Alle in der EU teilen die | |
Meinung, dass dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem | |
Abkommen bleiben sollten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zu | |
Beginn des Gipfeltreffens. Die Gespräche mit dem Iran über dessen | |
Raketenprogramm oder seine Rolle in der Region sollten auf der Basis dieses | |
Abkommen geführt werden. | |
Die US-Regierung droht nach der Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen | |
gegen Iran auch Firmen aus Drittstaaten mit Strafen, wenn sie sich nicht an | |
die US-Vorgaben halten. Dies kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel | |
Macron in Sofia. Es gehe um die „wirtschaftliche Souveränität der EU“, die | |
verteidigt werden müsse. | |
Der Iran hatte zuvor von der EU praktische Lösungen gefordert. „Das Treffen | |
mit der EU in Brüssel war nur eine positive politische Botschaft und ein | |
guter Anfang – der aber reicht nicht aus“, sagte Außenminister Mohamed | |
Dschawad Sarif nach Angaben der Tageszeitung Etemad vom Donnerstag. Teheran | |
müsse sich ja entscheiden, ob es sich lohne, im Atomabkommen von 2015 zu | |
bleiben oder nicht. „Dafür brauchen wir logischerweise praktische | |
Maßnahmen, die wir der Führung in Teheran vorweisen können damit die sich | |
dann entscheiden“, sagte der iranische Chefdiplomat. | |
## Westbalkan einbinden | |
Zum eigentlich geplanten Gipfelthema beschlossen die Gipfelteilnehmer, die | |
Länder des Westbalkans stärker an sich binden zu wollen, ohne schnelle | |
Beitritte zu versprechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs | |
verabschiedeten am Donnerstag eine Erklärung, welche die „uneingeschränkte | |
Unterstützung für die europäische Perspektive“ bekräftigt. Konkrete | |
Beschlüsse mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft gab es jedoch nicht. Im | |
Zentrum steht die EU-Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in der | |
Region des ehemaligen Jugoslawiens. | |
Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sind bereits seit mehreren | |
Jahren Beitrittskandidaten, Kosovo und Bosnien-Herzegowina führt die EU als | |
„potenzielle Kandidaten“. | |
Als Ziel nennt die „Sofia-Erklärung“ den Ausbau der Beziehungen in den | |
Bereichen Verkehr, Energie, digitale Netze, Wirtschaft und Gesellschaft. | |
Verstärkt werden soll auch die Kooperation „bei der Eindämmung illegaler | |
Migrationsströme“, bei Terrorismusbekämpfung und Radikalisierung. | |
17 May 2018 | |
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