# taz.de -- Israel wirft Iran Atom-Verstoß vor: Enthüllungsaktion mit klarem … | |
> Netanjahu schimpft Iran „Lügner“ und legt Beweise vor, die ein Ziel | |
> haben: das Atomabkommen mit Iran torpedieren. Er setzt dabei auf die USA. | |
Bild: Netanjahu inszenierte seine Präsentation öffentlichkeitswirksam auf Eng… | |
JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu genoss [1][seinen | |
Auftritt am Montagabend]. Zur Hauptfernsehzeit pünktlich um 20 Uhr | |
präsentierte er das Material, „das die Welt noch nie gesehen hat“, wie | |
Netanjahu es vollmundig vorstellte. Es soll direkt aus dem iranischen | |
Atomarchiv stammen. | |
Rund eine halbe Tonne hatten Mossad-Agenten dort Anfang des Jahres an | |
Dokumenten in Form von Akten und CDs mitgehen lassen. Beweismaterial, dass | |
„der Iran lügt“, wenn er behaupte, man habe niemals eine nukleare | |
Aufrüstung verfolgt, so Netanjahu. | |
Irans geheime Nuklearakten umfassten „55.000 Seiten“ und weitere „55.000 | |
Dateien auf 183 CDs“. Der Regierungschef präsentierte davon „einen | |
Bruchteil“ und das auf Englisch, denn er zielte mit seinem Auftritt nicht | |
auf das heimische Publikum, sondern auf die Staaten ab, die das | |
Atomabkommen mit dem Iran unterzeichneten. Allen voran an die USA richtet | |
sich Netanjahus Botschaft. | |
Kaum zwei Wochen bleiben, bis das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump | |
ausläuft. Trump droht dem Iran damit, die ausgesetzten Sanktionen könnten | |
wieder in Kraft treten, sollte das Abkommen nicht verbessert werden – und | |
genau dahin will ihn Netanjahu bringen. Er lud westliche Experten nach | |
Israel ein, um sich anhand des Materials selbst ein Bild zu verschaffen. | |
Israel hat Angst vor einer Machtverschiebung | |
Zumindest den neuen US-Außenminister Mike Pompeo scheinen die | |
Mossad-Dokumente zu überzeugen: Pompeo versicherte noch in der Nacht auf | |
Dienstag, persönlich mehrere iranische Unterlagen eingesehen zu haben. | |
Diese zeigten, „dass Iran mehrere Jahre lang ein geheimes | |
Nuklearwaffenprogramm hatte“, während die Islamische Republik zugleich ein | |
Streben nach solchen Waffen abgestritten habe. Wie sich die USA bei den | |
ausgesetzten Sanktionen entscheiden werden, sagte Pompeo aber nicht. | |
Dass Netanjahu die USA zum Ausstieg aus dem Atomabkommen bringen will, | |
überrascht nicht. Der Iran gilt als ärgster und gefährlichster Feind für | |
den Judenstaat. Netanjahu kündigte in der Vergangenheit an, Iran an der | |
Atombombe wenn nötig durch einen militärischen Erstschlag zu hindern. | |
Israels Sorge gilt nicht unbedingt einem tatsächlichen Atomangriff aus | |
Teheran, sondern der Machtverschiebung im Nahen Osten und Irans | |
Unterstützung muslimischer Terrororganisationen. Die in Syrien | |
stationierten Revolutionsgarden bedrohen Israel, die palästinensische Hamas | |
im Gazastreifen ist über Jahre von der Regierung in Teheran finanziert | |
worden, und die schiitische Hisbollah im Libanon – einst mithilfe der | |
Iraner gegründet – verfügt heute über ein Arsenal von mehr als 100.000 | |
überwiegend aus Teheran gelieferten Raketen. | |
Der [2][jüngste Angriff Anfang der Woche] auf zwei iranische | |
Armeestützpunkte in Syrien könnte auf das Konto Israels gehen. Israels | |
Regierung hält strikt daran fest, eine dauerhafte Stationierung iranischer | |
Truppen in Syrien „mit allen Mitteln“ zu unterbinden, wie | |
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ankündigte. | |
## „Wir haben nicht wirklich neue Informationen per se“ | |
Netanjahu inszenierte seinen Vortrag mit einem symbolischen Aktenschrank | |
und einer Power-Point-Präsentation. Er berichtete über das Rüstungsprogramm | |
„Amad“, das auf die „Gestaltung, den Bau und den Test nuklearer Waffen“ | |
abzielte. | |
Während sich die Analysten einig darin waren, dass hier dem ausländischen | |
israelischen Geheimdienst ein riesiger Coup gelungen ist, scheiden sich die | |
Geister über den konkreten Nutzen der gestohlenen Akten. „Wir haben nicht | |
wirklich neue Informationen per se“, kommentierte Emily Landau, Leiterin | |
der Abteilung für Rüstungskontrolle und Regionale Sicherheitsprogramme am | |
Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien. | |
Bereits vor sechs Jahren sei eine „mögliche militärische Dimension“ des | |
iranischen Atomforschungsprogramms bekannt gewesen. Landau zeigte sich | |
enttäuscht: „Wir hatten gehofft, dass Netanjahu nachrichtendienstliches | |
Material über eine konkrete iranische Verletzung seit Unterzeichnung des | |
Abkommens liefern würde, aber das ist nicht passiert.“ Nichtsdestotrotz | |
zeigten die Dokumente aus dem Atomarchiv, dass das Iranabkommen „auf einer | |
Vortäuschung iranischer Arglosigkeit beruht“. Die Rüstungsexpertin rät | |
dennoch dazu, am Abkommen festzuhalten. | |
Ähnlich äußerte sich EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das | |
Iranabkommen gebe es, „eben weil kein Vertrauen zwischen den Parteien | |
besteht“. Sie habe kein Argument von Netanjahu gehört, dass der Iran das im | |
Jahr 2015 unterzeichnete Abkommen verletzt habe. | |
1 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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