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# taz.de -- Israel wirft Iran Atom-Verstoß vor: Enthüllungsaktion mit klarem …
> Netanjahu schimpft Iran „Lügner“ und legt Beweise vor, die ein Ziel
> haben: das Atomabkommen mit Iran torpedieren. Er setzt dabei auf die USA.
Bild: Netanjahu inszenierte seine Präsentation öffentlichkeitswirksam auf Eng…
JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu genoss [1][seinen
Auftritt am Montagabend]. Zur Hauptfernsehzeit pünktlich um 20 Uhr
präsentierte er das Material, „das die Welt noch nie gesehen hat“, wie
Netanjahu es vollmundig vorstellte. Es soll direkt aus dem iranischen
Atomarchiv stammen.
Rund eine halbe Tonne hatten Mossad-Agenten dort Anfang des Jahres an
Dokumenten in Form von Akten und CDs mitgehen lassen. Beweismaterial, dass
„der Iran lügt“, wenn er behaupte, man habe niemals eine nukleare
Aufrüstung verfolgt, so Netanjahu.
Irans geheime Nuklearakten umfassten „55.000 Seiten“ und weitere „55.000
Dateien auf 183 CDs“. Der Regierungschef präsentierte davon „einen
Bruchteil“ und das auf Englisch, denn er zielte mit seinem Auftritt nicht
auf das heimische Publikum, sondern auf die Staaten ab, die das
Atomabkommen mit dem Iran unterzeichneten. Allen voran an die USA richtet
sich Netanjahus Botschaft.
Kaum zwei Wochen bleiben, bis das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump
ausläuft. Trump droht dem Iran damit, die ausgesetzten Sanktionen könnten
wieder in Kraft treten, sollte das Abkommen nicht verbessert werden – und
genau dahin will ihn Netanjahu bringen. Er lud westliche Experten nach
Israel ein, um sich anhand des Materials selbst ein Bild zu verschaffen.
Israel hat Angst vor einer Machtverschiebung
Zumindest den neuen US-Außenminister Mike Pompeo scheinen die
Mossad-Dokumente zu überzeugen: Pompeo versicherte noch in der Nacht auf
Dienstag, persönlich mehrere iranische Unterlagen eingesehen zu haben.
Diese zeigten, „dass Iran mehrere Jahre lang ein geheimes
Nuklearwaffenprogramm hatte“, während die Islamische Republik zugleich ein
Streben nach solchen Waffen abgestritten habe. Wie sich die USA bei den
ausgesetzten Sanktionen entscheiden werden, sagte Pompeo aber nicht.
Dass Netanjahu die USA zum Ausstieg aus dem Atomabkommen bringen will,
überrascht nicht. Der Iran gilt als ärgster und gefährlichster Feind für
den Judenstaat. Netanjahu kündigte in der Vergangenheit an, Iran an der
Atombombe wenn nötig durch einen militärischen Erstschlag zu hindern.
Israels Sorge gilt nicht unbedingt einem tatsächlichen Atomangriff aus
Teheran, sondern der Machtverschiebung im Nahen Osten und Irans
Unterstützung muslimischer Terrororganisationen. Die in Syrien
stationierten Revolutionsgarden bedrohen Israel, die palästinensische Hamas
im Gazastreifen ist über Jahre von der Regierung in Teheran finanziert
worden, und die schiitische Hisbollah im Libanon – einst mithilfe der
Iraner gegründet – verfügt heute über ein Arsenal von mehr als 100.000
überwiegend aus Teheran gelieferten Raketen.
Der [2][jüngste Angriff Anfang der Woche] auf zwei iranische
Armeestützpunkte in Syrien könnte auf das Konto Israels gehen. Israels
Regierung hält strikt daran fest, eine dauerhafte Stationierung iranischer
Truppen in Syrien „mit allen Mitteln“ zu unterbinden, wie
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ankündigte.
## „Wir haben nicht wirklich neue Informationen per se“
Netanjahu inszenierte seinen Vortrag mit einem symbolischen Aktenschrank
und einer Power-Point-Präsentation. Er berichtete über das Rüstungsprogramm
„Amad“, das auf die „Gestaltung, den Bau und den Test nuklearer Waffen“
abzielte.
Während sich die Analysten einig darin waren, dass hier dem ausländischen
israelischen Geheimdienst ein riesiger Coup gelungen ist, scheiden sich die
Geister über den konkreten Nutzen der gestohlenen Akten. „Wir haben nicht
wirklich neue Informationen per se“, kommentierte Emily Landau, Leiterin
der Abteilung für Rüstungskontrolle und Regionale Sicherheitsprogramme am
Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien.
Bereits vor sechs Jahren sei eine „mögliche militärische Dimension“ des
iranischen Atomforschungsprogramms bekannt gewesen. Landau zeigte sich
enttäuscht: „Wir hatten gehofft, dass Netanjahu nachrichtendienstliches
Material über eine konkrete iranische Verletzung seit Unterzeichnung des
Abkommens liefern würde, aber das ist nicht passiert.“ Nichtsdestotrotz
zeigten die Dokumente aus dem Atomarchiv, dass das Iranabkommen „auf einer
Vortäuschung iranischer Arglosigkeit beruht“. Die Rüstungsexpertin rät
dennoch dazu, am Abkommen festzuhalten.
Ähnlich äußerte sich EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das
Iranabkommen gebe es, „eben weil kein Vertrauen zwischen den Parteien
besteht“. Sie habe kein Argument von Netanjahu gehört, dass der Iran das im
Jahr 2015 unterzeichnete Abkommen verletzt habe.
1 May 2018
## LINKS
[1] /USA-und-Israel-zu-Irans-Atomprogramm/!5502341
[2] /Krieg-in-Syrien/!5502310
## AUTOREN
Susanne Knaul
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