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# taz.de -- USA und Israel zu Irans Atomprogramm: Der Lüge bezichtigt
> Netanjahu wirft dem Iran vor, heimlich Forschungen für eine Atombombe
> aufzubewahren. Der US-Außenminister Pompeo untertsützt den israelischen
> Premier.
Bild: Selbstbewusst: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner P…
Washington/Berlin dpa | Nach den Anschuldigungen Israels gegen den Iran hat
auch der neue US-Außenminister Mike Pompeo Teheran der Lüge über sein
Atomprogramm bezichtigt. „Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der
Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die
Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das
iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat“, hieß es am Montagabend in
einer Stellungnahme Pompeos.
Das Atomabkommen basiere nicht auf Transparenz, es basiere auf Lügen,
erklärte er weiter. Irans „Betrug“ stehe im Widerspruch zu seinem
Versprechen in der Vereinbarung, unter keinen Umständen Atomwaffen zu
entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die
Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte dem Iran bei einer
Präsentation vor Journalisten vorgeworfen, Forschungen zum Bau einer
Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu
haben. Netanjahu stützte die Anschuldigungen auf Dokumente aus einem
„geheimen Atomarchiv“ in Teheran, die der israelische Geheimdienst
sichergestellt habe.
Pompeo erklärte, er habe viele der Dokumente persönlich durchgesehen.
US-Geheimdienstmitarbeiter hätten zehntausende Seiten analysiert. Diese
Arbeit werde noch viele Monate weitergehen. Man sei aber zu der
Einschätzung gelangt, dass die Dokumente, die man überprüft habe, echt
seien.
„Die Unterlagen zeigen, dass der Iran über Jahre ein geheimes
Atomwaffenprogramm hatte“, hieß es in der Mitteilung weiter. Auf dem
Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten sagte der US-Außenminister
zudem, dass unter den Dokumenten tausende neue seien. Er habe seit einer
Weile von dem Material gewusst.
## Bundesregierung bleibt zurückhaltend
Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte gesagt, die
Anschuldigungen aus Israel seien alt. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini äußerte sich skeptisch über die Vorwürfe.
Die Bundesregierung hat sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu den
israelischen Vorwürfen an den Iran über dessen Nuklearprogramm geäußert.
„Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren
und bewerten“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. „Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft
Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches
Atomprogramm verfolgte.“
Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In
diesem sei „ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes“
Überwachungssystem der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zur
Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. „Dieses unabhängige
Überwachungssystem ist auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der
nuklearen Beschränkungen, die das Abkommen dem Iran auferlegt, und die
ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran
sicherzustellen“.
US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA
ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de
facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen
angesehen.
1 May 2018
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