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# taz.de -- US-Sanktionen gegen den Iran: Für weitere 120 Tage ausgesetzt
> Der US-Präsident befreit Iran erneut für mehrere Monate von Sanktionen.
> Das Weiße Haus erfüllt damit eine Forderung seiner Partner in Europa.
Bild: Daumen hoch für den Iran, zumindest vorerst
Washington dpa | Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für
weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die
Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015
abgeschlossen haben, in Kraft. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump
am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten,
bleibt somit zunächst ohne konkrete Auswirkungen. Es wurde erwartet, dass
Trump diese Einschätzung des Atomabkommens am Samstag fristgerecht
wiederholen wird.
Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des
UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein
Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage
entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der
Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens
gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der
europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron in einem persönlichen Telefonat mit Trump für die
Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.
Das US-Finanzministerium verhängte jedoch am Freitag erwartungsgemäß
weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung
stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des
Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem
Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische
Gefangene.
Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die
Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte
Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung
werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte
sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.
## Eine „weiche Kündigung“?
Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner
harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade
erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der
geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem
liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.
Außerdem könne die Haltung der Trump-Regierung als „weiche Kündigung“ des
Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein
Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen.
Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons würden
Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert, sagte die
Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution.
Das Weiße Haus kündigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die
Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Bis zum nächsten turnusmäßigen
Termin in vier Monaten müsse es eine Einigung mit den europäischen Partnern
auf eine härtere Gangart geben. Direkte Gespräche mit dem Iran seien nicht
vorgesehen.
12 Jan 2018
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