# taz.de -- US-Sanktionen gegen den Iran: Für weitere 120 Tage ausgesetzt | |
> Der US-Präsident befreit Iran erneut für mehrere Monate von Sanktionen. | |
> Das Weiße Haus erfüllt damit eine Forderung seiner Partner in Europa. | |
Bild: Daumen hoch für den Iran, zumindest vorerst | |
WASHINGTON dpa | Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für | |
weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die | |
Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015 | |
abgeschlossen haben, in Kraft. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump | |
am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, | |
bleibt somit zunächst ohne konkrete Auswirkungen. Es wurde erwartet, dass | |
Trump diese Einschätzung des Atomabkommens am Samstag fristgerecht | |
wiederholen wird. | |
Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des | |
UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein | |
Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage | |
entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der | |
Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens | |
gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der | |
europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron in einem persönlichen Telefonat mit Trump für die | |
Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt. | |
Das US-Finanzministerium verhängte jedoch am Freitag erwartungsgemäß | |
weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung | |
stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des | |
Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem | |
Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische | |
Gefangene. | |
Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die | |
Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte | |
Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung | |
werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte | |
sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv. | |
## Eine „weiche Kündigung“? | |
Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner | |
harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade | |
erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der | |
geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem | |
liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen. | |
Außerdem könne die Haltung der Trump-Regierung als „weiche Kündigung“ des | |
Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein | |
Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen. | |
Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons würden | |
Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert, sagte die | |
Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution. | |
Das Weiße Haus kündigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die | |
Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Bis zum nächsten turnusmäßigen | |
Termin in vier Monaten müsse es eine Einigung mit den europäischen Partnern | |
auf eine härtere Gangart geben. Direkte Gespräche mit dem Iran seien nicht | |
vorgesehen. | |
12 Jan 2018 | |
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